Tabak als Spielball der Regulierung: Zwischen Prävention und Haushaltsüberschuss

Jedes Jahr gibt es neue Zahlen zum Konsum von Zigaretten und Tabak im Allgemeinen. Jedes Jahr vermeldet auch das Bundesministerium der Finanzen neue Einnahmezuwächse bei der Tabaksteuer. Gleichzeitig meldet sich die Drogenbeauftragte und Gesundheitspolitiker jedes Jahr zu Wort und fordern noch strengere Regulierungen.

"Natürlich rauch ich Rattenkot": Aktuelle Kampagne der Tabakindustrie gegen illegalen Zigarettenhandel. Foto: Privat

„Natürlich rauch ich Rattenkot“: Aktuelle Kampagne der Tabakindustrie gegen illegalen Zigarettenhandel. Foto: Privat

Auf europäischer Ebene wurde mit der Tabakproduktrichtlinie weitgehende Maßnahmen für alle Tabakprodukte beschlossen. Zum wesentlichen Inhalt der Richtlinie zählen unter anderem:

  • Vergrößerung der Warnhinweise bis zur Möglichkeit von Plain Packaging
  • Verbot von Menthol- und Slimzigaretten

Wie sich die Regulierung auf die Einnahmensituation im Bereich Tabaksteuer auswirken wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen.

Netto-Bezug von Steuerzeichen für Tabakerzeugnisse im Jahr 2014

Tabakerzeugnis Versteuerte
Kleinver-
kaufs
werte
Verände-
rungen
ggü.
2013
Versteu-
erte
Mengen
Veränderungen
ggü. 2013
in Mio. Euro in % in %
Zigaretten 20 461,6 1,6 79,5 Mrd. Stück – 0,9
Zigarren und Zigarillos 773,3 8,3 3,9 Mrd. Stück 8,4
Feinschnitt 3 515,6 4,9 25 700 Tonnen – 0,1
Pfeifentabak 131,3 8,8 1 359 Tonnen 13,2
Insgesamt 24 881,7 2,3 X X
darunter:
Steuerwerte 14 342,2 1,6 X X

Quelle / Tabelle: Destatis.de / Statistisches Bundesamt

Illegaler Zigarettenhandel als Folge der Regulierungen?

Die Hersteller, wie etwa Philip Morris International (PMI) oder British American Tobacco (BAT), verweisen jedenfalls in Ihren Publikationen und auch mit der Kampagne auf einen Zuwachs von Produkten aus dem illegalen Bereich.

Zigarettenschmuggel würde hiermit befördert und Zigarettenfälschungen begünstigt. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Ertragslage der Zigarettenhersteller, sondern auch auf die Einnahmen des Staates. Eine KPMG Studie zu dem Thema zeigt, dass gerade Deutschland von illegalem Zigarettenhandel betroffen ist.

Beim Tabak haben wir es mit zwei unterschiedlichen Regulierungsansätzen zu tun. Auf der einen Seite hat die Gesundheitspolitik ein großes Interesse das Rauchen weiter einzudämmen und immer neue Vorschriften zu erlassen, die das Rauchen einschränkt und gleichzeitig die Möglichkeit der Produktpräsentation und des Produktverkaufs. Auf der anderen Seite haben Finanz- und Haushaltspolitiker ein Interesse an steigenden Einnahmen aus der Tabaksteuer.

Nanny-State“ – Muss alles bis ins kleinste Teil reguliert werden?

Der sogenannte Nanny-State ist der oftmals angeführte Begriff gegen eine stärke Regulierung in der Tabakbranche. Es braucht aber keine neuen Schlagwörter oder Begriffe von Lobbyisten. Sondern die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt: Wie frei soll der Mensch entscheiden? Kann nicht jeder selbst entscheiden, ob er raucht oder trinkt? Braucht es eine „Elite“ aus selbsternannten Gesundheitsaposteln, die dem Bürger den Griff zur Zigarette vorschreibt beziehungsweise reguliert?

Egal ob Raucher oder Nicht-Raucher, eine Tendenz sollte Sorgen machen: der immer stärkere Wille von einer kleinen Minderheit zur Regulierung. Tabak, Alkohol, Zucker, Bio-Ethanol-Kraftstoffe, Girokonten für Jedermann, Glühbirnen und noch vieles mehr sind nur einige Beispiele für Lobbyarbeiten. Denn auch Verbote sind immer interessengetrieben – dies sollte in der Diskussion nie vergessen werden.

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