Zwischen Online und Offline: Wie das Internet zur Schnittstelle zwischen Onlinepartizipation und Bürgerversammlung wird

Stuttgart – Gastbeitrag von Sascha Blättermann.

Das Internet ist aus der modernen Kommunikation kaum noch wegzudenken. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Möglichkeiten des Netzes, um auf sich und ihre Angebote aufmerksam zu machen: Ob kommunale Apps mit Veranstaltungskalender und Stadtplan oder Onlinedienste auf der Stadthomepage mit der Möglichkeit, Anträge online auszufüllen oder Termine im Rathaus über das Internet zu vereinbaren.

Nur die Bürgerbeteiligung hat das Internet noch nicht ganz erreicht. Doch es finden zunehmend Beteiligungsprojekte auch online statt: So haben manche Kommunen und Städte inzwischen eigene Portale aufgebaut, in denen die Bürger sich mit ihren Anliegen an die Stadt wenden – oder die Stadt sich an ihre Bürger.

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Andere Kommunen arbeiten bei Beteiligungen mit externen Dienstleistern zusammen: Ob zu Fragen der Innenentwicklung in Blaubeuren, wo mehrere Teilorte miteinander Vorschläge entwickelt haben, wie die Zukunft der Dörfer rund um die schwäbische Stadt aussieht, oder Fragen der Stadtentwicklung wie in Heilbronn, wo man auch mit Hilfe des Internets Einwohner erreichen und für die Beteiligung aktivieren will.

Beteiligungsportale – noch ein Nischendasein

All diese Plattformen sind noch in der Minderheit. Die Gründe dafür sind vielschichtig:

Erstens ist das Internet an sich immer noch mit Unsicherheiten verbunden. Der rasend schnelle digitale Wandel ist in vielen Kommunen noch nicht angekommen, die Möglichkeiten, die das Netz bietet sind schlicht unbekannt und die Ressourcen im Haus, moderne Kommunikationsmittel einzusetzen, nicht oder nur unzureichend vorhanden. Klassische Verwaltungsstrukturen entpuppen sich des Öfteren als Digitalisierungsbremsen.

Zweitens machen sich da auch Ängste breit: Durch die Öffnung im Netz eröffnet eine Kommune mannigfache Wege der Kommunikation – jederzeit und ultraschnell. Die Sorge, dabei von Kritik oder sogar von einer Entrüstungswelle (einem „Shitstorm“) überrollt zu werden und nicht angemessen reagieren zu können, ist groß. Wie kann man dem entgegen treten?

Drittens: Eine weitere Befürchtung wird vom Gegenteil genährt – die Sorge um mangelnde Beteiligung im Netz. Beteiligungsportale im Netz würden von Bürgern nicht angenommen, nur eine kleine Gruppe beteilige sich. Wo liegt aber dann der Mehrwert des Netzes?

Die Frage ist: Sind diese Ängste berechtigt? Oder kann das Internet Bürgerbeteiligungsprozesse im Netz sinnvoll unterstützen, sie vielleicht sogar alleine stemmen? Und wie kann Bürgerbeteiligung im Netz funktionieren?

Internet bietet Vorteile für Bürgerbeteiligung

Die Vorteile von Bürgerbeteiligungen im Netz sind durchaus vielfältig: Zunächst ist das Internet eine Möglichkeit, Bürgern umfassende Informationen über ein Beteiligungsprojekt zugänglich zu machen: Eine Sammlung von Presseartikeln, Videos von Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Beschlüsse können schnell und einfach an einem Ort gesammelt und dem Bürger zugänglich gemacht werden. Und warum sollte man den Bebauungsplan zu festen Zeiten im Rathaus auslegen, wenn man Pläne auch jederzeit im Internet abrufen kann? Somit entfällt nicht nur die aufwändige eigenständige Recherche der Bürger nach Informationen, es festigt sich der Eindruck von umfassender Transparenz.

Des Weiteren erreicht man durch das Internet neue Zielgruppen: Nicht jeder Bürger hat die Zeit oder die Möglichkeit, eine Bürgerversammlung zu einem Thema zu besuchen. Vielleicht hat er auch von der Beteiligung noch gar nicht gehört. Durch das Netz können diese Bürger trotzdem am Prozess teilhaben und sich einbringen. Selbst mitten in der Nacht ist es möglich, via Internet seine Ideen und seine Meinung zu äußern.

Die neuen Zielgruppen im Netz diskutieren gleichberechtigt: Jeder kann sich jederzeit äußern, ob kurz oder lang. Er kann in Ruhe überlegen, noch mal recherchieren und ist nicht auf das Korsett einer Bürgerversammlung angewiesen. Die neuen Zielgruppen diskutieren aber auch mit den anderen gleichzeitig: Bürger, Experten, Vertreter der Stadt und auch der Wirtschaft können über das Netz direkt in Kontakt treten, sie sind nicht getrennt durch ein Podium, nicht gesteuert durch einen Moderator.

Auch innerhalb eines Beteiligungsprozesses hat das Internet seine Vorteile: Gerade dann, wenn Bürger die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren, in Ruhe zu formulieren und durch das Netz parallel zu recherchieren, werden Argumente stichhaltiger. Dies dient nicht nur der Diskussion und der Thematik – es stärkt auch die Identifikation mit dem Thema. Eine höhere Identifikation mit einem Thema führt wiederum zu intensiverer Beteiligung.

Bürgerbeteiligung im Netz: Kein Selbstzweck

Diese Beteiligung kann sich auszahlen: Durch Verlinkungen, Weiterleitungen und soziale Medien schafft das Netz eine einzigartige Öffentlichkeitsspirale: Größere Aufmerksamkeit kann nicht nur die Beteiligung unterstützen, sondern schafft auch nachhaltig Aufmerksamkeit und schärft das Image einer Kommune.

Gleichwohl ist Bürgerbeteiligung im Netz kein Selbstzweck. Bürgerbeteiligung allein im Netz wird nicht funktionieren, weil dann Menschen ausgegrenzt werden, die das Netz nicht nutzen können oder wollen. Das aber kann nicht Sinn der Sache sein. So wird auch weiterhin der Bebauungsplan im Rathaus ausliegen und der klassische Weg via Brief in Beteiligungsprozessen integriert sein.

Vor allem aber sollte der Effekt einer Bürgerveranstaltung vor Ort nicht unterschätzt werden: Das persönliche Gespräch mit anderen Beteiligten, das eigene, direkte Erleben des Bürgermeisters und Vertretern der Wirtschaft schärft den Meinungsbildungsprozess und knüpft Verbindungen. Die Anonymität des Beteiligungsprozesses wird aufgebrochen. Das Internet kann diese persönlichen Erlebnisse nicht ersetzen.

Sicher: Im Rahmen von Videos oder Audiostatements kann man durchaus eine persönliche Ebene mit anderen Beteiligten schaffen – das Netz sollte dabei die Veranstaltungen vor Ort ergänzen und erweitern. Ob Diskussionen, die online weitergeführt werden, oder Online-Diskussionen, die auf einer Bürgerversammlung aufgegriffen werden – das Netz kann nicht nur Informationsportal sein, sondern aktiv (neue) Kontexte schaffen. Diese neuen Kontexte verlängern dabei den gesamten Beteiligungsprozess nicht. Sie laufen parallel und können im besten Fall sogar Prozesse verkürzen.

Beiteiligung online und offline: Dieselben Spielregeln

Damit gelten für Beteiligungsprozesse im Netz die gleichen Voraussetzungen wie bei Präsenzveranstaltungen vor Ort.

Genau wie vor Ort braucht es auch im Netz eine aktivierende Moderation: Bürger werden aktiv angesprochen und ermuntert sich zu beteiligen. Sie werden gebeten, Argumente noch einmal genauer auszuführen oder auf neue Aspekte hingewiesen. Die aktivierende Moderation steuert dabei nicht in eine Richtung, sondern führt zu intensiver, aber konstruktiver Diskussion. Damit können Phänomene wie der Shitstorm abgefedert werden.

Durch klare Abgrenzung des Themenfeldes wird ein vordefinierter Raum eröffnet, in dem Ideen und Vorschläge gedeihen können. Beteiligung funktioniert dann, wenn Möglichkeiten der Umsetzung und entsprechende Zuständigkeiten klar kommuniziert werden.

Durch Integration des Netzes werden Diskussionen geschärft und vertieft und nicht allein auf Veranstaltungen oder in Kleingruppen geführt. Sie sind gleichzeitig offen für alle einsehbar. Das schafft die Möglichkeit, parallele Prozesse transparent zu gestalten.

Freilich: Die Unsicherheit der Kommunen durch fehlende Erfahrung oder mangelnde Ressourcen können solche Argumente nicht einfach auflösen. Externe Dienstleister können hier aber helfen und Unsicherheiten durch ihr Know-How abbauen. Gelungene Beispiele aus der Praxis zeigen dazu, dass die Chancen von Beteiligungsprozessen im Netz weitaus größer sind als die Risiken. Und dass die Sorge, im Netz beteiligten sich nicht genügend Menschen, nicht ganz berechtigt ist.

Gelungene Praxisbeispiele: Blaubeuren plant die Zukunft der Gemeinde

In Blaubeuren beispielsweise hat man das Internet als Schnittstelle betrachtet. Die Bürger konnten sich sowohl im Rahmen von Präsenzveranstaltungen, aber auch im Netz beteiligen und Vorschläge sammeln, wie die Zukunft einzelner dörflicher Teilorte der Gemeinde aussehen könnte. Im Laufe der Beteiligung bildeten sie themenspezifische Arbeitskreise, die im Netz regelmäßig über den Stand ihrer Beratungen und Visionen berichteten – alle blieben so immer auf dem neuesten Stand und konnten sich gegenseitig ergänzen.

Das Netz wurde somit zu mehr als nur zu einem reinen Informationskanal – es führte dazu, dass die unterschiedlichen Teilorte miteinander ins Gespräch kamen, sich ergänzten und die Bedürfnisse untereinander entdeckten. Dennoch wurde niemand aus dem Prozess ausgeschlossen: Die Gemeinde eröffnete auch Menschen, die das Netz nicht nutzen wollen, die Möglichkeit, sich auf Präsenzveranstaltungen oder auch ganz klassisch der Brief zu beteiligen.

Screenshot: Startseite des Bürgerbeteiligungsportals "Frankfurt fragt mich" der Stadt Frankfurt am Main. Quelle: https://www.ffm.de/frankfurt/de/home

Screenshot: Startseite des Bürgerbeteiligungsportals „Frankfurt fragt mich“ der Stadt Frankfurt am Main. Quelle: https://www.ffm.de/frankfurt/de/home

Der Beteiligungsprozess in Blaubeuren wurde ein voller Erfolg: Die einzelnen Arbeitskreise lieferten nicht nur alleinstehende Ideen ab, sondern überlegten sich detaillierte Konzepte und Strategien für schnelle und kostensparende Umsetzung. Viele Arbeitskreise wollen die Umsetzung weiter begleiten. Sie wurden aktiviert – und integriert.

Dieser Erfolg ist auch auf andere Kommunen übertragbar – und wird auch schon übertragen: Städtische Beteiligungsplattformen und kommunale themenspezische Diskussionsportale verbreiten sich zunehmend und werden immer stärker wahrgenommen. Das dient auch dem Image einer Gemeinde: Gerade erst gewann die Plattform „Frankfurt fragt mich“ den „Partizipationspreis 2015“.

Über den Autor
Sascha Blättermann. Foto: wir-ernten-was-wir-saeen.de

Sascha Blättermann. Foto: wir-ernten-was-wir-saeen.de

Sascha Blättermann ist Journalist und beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Medien, Nachhaltigkeit, Politik und Bürgerbeteiligung. Sascha Blättermann auf Twitter: @baumarktpflanze.

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