Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen: Erfolgsfaktoren und Entwicklungsperspektiven

Köln – Gastbeitrag von Martin Rüttgers.

Debatten sowie erprobte Praxis von Bürgerbeteiligung sind in der Bundesrepublik Deutschland kein neues Phänomen. Gelebte und zum Teil erfolgreiche Formen von Bürgerbeteiligung erreichten einen ersten Höhepunkt im Kontext der neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre, waren seinerzeit aber zumeist als Protestbewegungen gegen vorherrschende Politikkonzepte und Planungen des Staates (Anti-Atomkraft, Anti-Nachrüstung, Bürgerinitiativen gegen die „Autogerechte Stadt“ etc.) ausgerichtet.

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Stuttgart 21: Proteste und Demonstrationen von Gegnern und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Seit den 1990er Jahren rückt die (engagierte) Bürgerschaft hingegen mehr und mehr als Koproduzent für öffentliche Wohlfahrt in den Fokus, die über eine systematische Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in ihren Partizipationsbemühungen unterstützt werden kann. Diese Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Kooperation hat einen Paradigmenwechsel im Steuerungsverständnis von Staat und Kommunen zur Folge gehabt: Staat und Kommunen müssen zunehmend bürgerorientierter und kooperativer regieren, um mit einer selbstbewusster und gut informierten Bürgerschaft auf gleicher Augenhöhe zu interagieren.

Auf diesem Weg hin zur „Bürgerkommune“ konnten einige Erfolge erzielt werden, gleichwohl der Weg zum Ziel einer Vitalisierung der Demokratie „von unten“ nicht ohne Rückschläge verläuft und die Abgabe von Gestaltungsmacht an eine emanzipierte Bürgerschaft nicht reibungslos vonstattengeht. Die Strategie der Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische und partizipative Beteiligungsverfahren mag politikwissenschaftlich einleuchtend und gleichsam alternativlos sein, in der kommunalen Praxis vor Ort muss diese jedoch über unterschiedliche Fördersystematiken organisiert und den jeweiligen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Direkte Demokratie: Über 100 Beteiligungsverfahren für Bürger

Einige wenige Städte und Gemeinden haben auf dem langen Weg zur „Bürgerkommune“ wegweisende Akzente gesetzt. Seit der Jahrtausendwende konnten dort vor Ort diverse Verfahren und Methoden der Bürgerbeteiligung praktisch erprobt werden. Bürgerorientierte Gemeinden, Städte und Landkreise können mit Hilfe eines immer besser ausgestatteten „Methodenkoffers“ professionell auf den verstärkten Wunsch nach Bürgermitwirkung unter anderem in Planungsprozessen reagieren.

Vom Bürgerhaushalt über Runde Tische, von Mediationsverfahren über Bürgerwerkstätten und Quartiersrundgängen, von E-Partizipation und „Planning for real“ bis hin zu Bürgerentscheiden und Volksbegehren können inzwischen weit über 100 Partizipationsverfahren genutzt werden, um die (lokale) Demokratie zu revitalisieren und – wie es immer wieder publizistisch kolportiert wird – aus „Wutbürgern Mutbürger zu machen“. Im Einzelfall kommt es immer darauf an, welches Verfahren hierbei wirklich als zielführend und konsensstiftend fungieren kann.

Seit 2010 können zudem mehrere „Großbaustellen“ bürgerschaftlicher Partizipation identifiziert werden, die etwa durch die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Der Beitrag skizziert vor diesem Entwicklungshintergrund Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlicher Partizipation und versucht auf dieser Grundlage, zentrale Faktoren zum Gelingen von Beteiligungsprozessen zu systematisieren. Im abschließenden Kapitel werden Entwicklungsperspektiven antizipiert, die zentrale Herausforderungen zur Gestaltung von Beteiligungsverfahren umfassen und Empfehlungen für ein nachhaltiges Partizipationsmanagement beinhalten.

1. Erfolgsfaktoren der Bürgerbeteiligung

1.1 Bürgerbeteiligung „von unten“: Erfolgsfaktoren am Beispiel eines Bürgerbads

Das Bürgerbad Elsetal, kurz „Elsebad“, ist ein Freibad in bürgerschaftlicher Trägerschaft, das von der Stadt Schwerte im Jahr 1993 geschlossen wurde, von einem Bürgerverein jedoch in den Folgejahren wieder zu neuem Leben erweckt werden konnte. Seit 1998 ist es mehr als zuvor Mittelpunkt des Freizeitlebens der Schwerter Stadtteile Ergste und Villigst. Im November 2003 wurde es als ein „Best Practice-Beispiel“ im Rahmen der Agenda 21 NRW ausgezeichnet. Folgende Faktoren bürgerschaftlicher Partizipation spielten in der erfolgreichen Entwicklung des Elsebads eine zentrale Rolle:

  • Am Anfang stand auch im südöstlichen Ruhrgebiet der Konflikt: Die Stadt Schwerte wollte das bestehende Freibad in kommunaler Trägerschaft zugunsten des Baus eines neuen Luxusbads schließen. In der Folge starteten Bürgerinitiativen das erste Bürgerbegehren in der Geschichte des Bundeslandes NRW, das viele Unterschriften zum Erhalt des Freibades sammeln konnte und der Stadt signalisierte, dass sich die Bürgerschaft die Schließung des Bades nicht ohne Widerstand gefallen lässt.

  • In der zweiten Phase der Entwicklung bewegten sich Stadt und Bürgerinitiative aufeinander zu. Angesichts des Erfolgs des Bürgerbegehrens war die Stadt gezwungen, sich auf die Suche nach einem neuen Betreiber zu begeben. Umgekehrt investierte die Bürgerinitiative erhebliches bürgerschaftliches Engagement, um eine Übernahme des Bades in Eigenregie im Sinne eines Bürgerbads vorzubereiten. So wurde Kontakt zu zahlreichen Unternehmen, Architekten, zur Bezirksregierung und zur Kreisverwaltung in Unna bis hin zur Landesregierung aufgenommen, um der Stadt Schwerte zu belegen, dass ein Alternativkonzept zur Betreibung des Bades in Bürgerhand möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings auch klar, dass die Stadt nicht mehr als Betreiberin des Bads zur Verfügung steht.

  • Die Aktivitäten der Bürgerinitiative brachten neben dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder beachtliche Ressourcen zur Realisierung des Bürgerbads auf den Weg: So konnten rund 800.000 DM an Spenden von Bürgerschaft und lokalen Unternehmen gesammelt werden, die zusammen mit den (später fließenden) 375.000 Euro an Landesmitteln die Stadt Schwerte veranlassten, ihrerseits 800.000 Euro zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Elsebads zur Verfügung zu stellen.

  • Bei diesem Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt und Qualitätsausbau eines vormals kommunalen Freibads half auch ein guter Mix an Kompetenzen innerhalb der Bürgerschaft: Man konnte einen Kämmerer aus Iserlohn gewinnen, der seine finanzpolitischen Kompetenzen einbrachte; Architekten und Bauleiter investierten ehrenamtlich ihr Fachwissen; Unternehmer halfen mit konkreten Sachspenden und unentgeltlichen Leistungen.

  • In diesem Kontext muss ein erfolgskritischer Hinweis erfolgen, der die Übertragbarkeit der Schwerter Erfolgsstory in den Fokus nimmt: Das Elsebad liegt im Einzugsgebiet von zwei strukturstarken und eher wohlhabenden Stadtteilen (Ergste und Villigst), die es der Initiative erleichterte, langfristig engagierte Bürger/innen und Unternehmen zu gewinnen sowie ehrenamtliche „best agers“, die nach ihrer Berufsphase nun im Ehrenamt wertvolle Kompetenzen dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Die Übertragbarkeit auf eher strukturschwache Stadtteile „mit besonderem Erneuerungsbedarf“ und hohem Problemdruck muss hier eher skeptisch gesehen werden.

  • Die emotionalen Aspekte und Bindekräfte spielten ebenfalls eine große Rolle zur Erklärung des Erfolgsmodells Elsebad: Die anfangs vorhandene Kampfeslust gegen die Pläne der Kommune sorgte gemeinsam mit dem starken Identifikationsobjekt („Unser Elsebad“) für positive Energie, die auch für langfristiges Bürgerengagement fruchtbar gemacht werden konnte. Viele der Anwohner hatten ihre Kindheit im Elsebad verbracht und knüpften positive Erinnerungen hieran.

  • Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die interne Struktur der Bürgerinitiative bzw. des Fördervereins: Diese ist durch ein hohes Maß an Transparenz bei flachen Hierarchien gekennzeichnet, die es engagierten Menschen erleichtert, direkt mitzumachen und die spezifischen Kompetenzen im Team einzubringen. Auf diese Weise gelingt es dem ehrenamtlichen Vorstand des Fördervereins und der gGmbH des Elsebads, rund 130 Ehrenamtliche bei Laune zu halten. Zudem ist man ständig offen für weiteres Engagement. Hauptamtlich arbeiten lediglich vier Personen zur Aufrechterhaltung des Badebetriebs.

  • Inzwischen arbeitet die Bürgerinitiative gut und auf gleicher Augenhöhe mit der Stadt Schwerte zusammen. Neben dem erfolgreichen Weiterbetrieb des Elsebads sorgte hierbei auch der überparteiliche Charakter des Bürgerprojektes dafür, dass sich diese tragfähige Kooperation bewährt hat. Die Anerkennung des erfolgreichen und breit getragenen Bürgerengagements führte dazu, dass die Stadt Schwerte mit dem Förderverein und der gGmbH einen Vertrag mit einer Laufzeit bis 2049 abgeschlossen hat, der die regelmäßigen kommunalen Zuschüsse für den Betrieb des Elsebads langfristig sichert.

2.2 Sieben Qualitätsstandards als Mindestvoraussetzungen gelingender Partizipation

Auf Grundlage der skizzierten Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sowie in Reflexion der Fachdebatte, die derzeit bundesweit geführt wird mit Blick auf die Organisation von Partizipation, können nun zentrale Erfolgsfaktoren für Bürgerbeteiligung herausgearbeitet werden. Diese Erfolgsfaktoren werden derzeit im 2011 gegründeten Netzwerk Bürgerbeteiligung von Partizipationsakteuren in Deutschland intensiv erörtert und sind in diesem Sinne weder abschließend formuliert noch wissenschaftlich verifiziert. Sie bieten jedoch eine gute Grundlage sowie nicht unterschreitbare Mindestvoraussetzungen für qualitativ anspruchsvolle Beteiligungsprozesse und haben insoweit eine orientierende Funktion für bürgerorientierte Kommunen.

  1. Grundhaltung der Akteure: Eine konstruktive Grundhaltung jedes einzelnen Akteurs ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Bürgerbeteiligung. Hierzu zählt die grundsätzliche Bereitschaft bei allen Akteuren, sich auf Beteiligungsprozesse einzulassen. Jeder Einzelne sollte Entwicklungs- und Lernbereitschaft mitbringen, um die notwendige Offenheit des Beteiligungsprozesses zu gewährleisten. In diesem Zuge stellt die Reflexion des eigenen Handelns und der eigenen Rolle im Prozess einen wichtigen Bestandteil einer gelungenen Bürgerbeteiligung dar. Ein fairer und wertschätzender Umgang zwischen den Beteiligten ist unabhängig von der jeweiligen Position im Prozess unabdingbar, wenn Bürgerbeteiligung gelingen soll.

  2. Ziele und Rahmensetzungen: Zentral für die Umsetzung erfolgreicher Bürgerbeteiligung ist die klare und transparente Zielsetzung des Beteiligungsverfahrens. Echte Beteiligung setzt eine Offenheit zur gemeinsamen Gestaltung von Prozessen und Ergebnissen voraus und darf kein Gespräch über zuvor gefasste unveränderbare Entscheidungen sein. Sowohl die Initiatoren eines Beteiligungsprozesses (z.B. Vorhabenträger) als auch die beteiligten Bürgerinnen und Bürger müssen offen in ein Dialogverfahren gehen und bereit sein, auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten. Um dies zu erfüllen, muss der Gestaltungsspielraum eines Beteiligungsverfahrens breit genug angesetzt sein. Die genaue Ausgestaltung kann dabei stark variieren: von der Diskussion grundlegender Ziel- und Bedarfsfragen über die Diskussion verschiedener Umsetzungsalternativen bis hin zur Begleitung eines in seinen wesentlichen Punkten bereits fixierten Vorhabens.

  3. Verbindlichkeit und Prozessgestaltung: Erfolgreiche Bürgerbeteiligung lässt sich auch daran erkennen, dass der Prozess der Bürgerpartizipation transparent und verbindlich gestaltet wird. Dies bedeutet insbesondere, den Übergang der Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in den politischen, gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Entscheidungsprozess klar zu definieren. Dies muss bereits zu Beginn eines Beteiligungsverfahrens gemeinsam vereinbart werden. Die Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses sollte dieser Vereinbarung Rechnung tragen. Die Forderung nach Verbindlichkeit erstreckt sich dabei auf alle Akteur/innen. Die Prozessinitiator/innen wie auch die beteiligten Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Interessengruppen müssen sich verpflichten, gemeinsam getroffene Entscheidungen anzuerkennen und das erarbeitete Vorgehen mitzutragen. Zur konkreten Umsetzung des Dialogprozesses ist eine reflektierte Methoden- und Verfahrenswahl wichtig. Unterschiedliche Methoden haben unterschiedliche Schwerpunkte (kreative Ausarbeitung neuer Ideen oder Bearbeitung konkreter Probleme) sowie Ziele (rein informierende Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Ausarbeitung konkreter Vorschläge) und Reichweiten (unterschiedliche Gruppengrößen). Ein erfolgreicher Prozess zur Bürgerbeteiligung ist daher auf die gezielte Kombination verschiedener Elemente angewiesen. Der vereinzelte und zusammenhanglose Einsatz von Dialogveranstaltungen führt nicht auf ein Ergebnis hin.

  4. Transparenz: Beteiligungsprozesse müssen transparent und für alle Akteur/innen nachvollziehbar gestaltet werden. Dies ist auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Phasen des Prozesses von Bedeutung: Schon am Anfang des Prozesses sollten sich die beteiligten Akteur/innen über ihre Interessen austauschen, um Missverständnisse zu vermeiden. Über Veränderungen und Verzögerungen im Prozess – und deren Gründe –müssen die Akteur/innen zeitnah informiert werden. Wesentlich ist auch, dass alternative Lösungsansätze und Herangehensweisen deutlich dargestellt werden. Es muss klar dargestellt und dokumentiert werden, warum im Verlauf und am Ende des Prozesses – welche – Entscheidungen getroffen wurden.

  5. Einbeziehung: Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um ihrem Anspruch nach demokratischer Mitgestaltung gerecht zu werden. Um diese relevanten Akteur/innen zu bestimmen, bedarf es einer fundierten Akteursanalyse im Vorfeld jedes Beteiligungsprozesses. Welche Akteursgruppen einbezogen werden sollen und müssen, um den demokratischen Prinzipien gerecht zu werden und ein möglichst optimales Ergebnis zu erzielen, ist von Prozess zu Prozess jeweils neu zu analysieren und zu begründen. In der Praxis zeigt sich, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Oftmals beteiligen sich immer „die Gleichen“. Diese vielfach engagierten Menschen sind ohne Frage wichtig für unsere Demokratie und die gesellschaftliche Entwicklung – allein ihr Beitrag ist nicht ausreichend. Wir brauchen auch die Meinungen „der Anderen“, die nicht so leicht zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Ein wichtiges Qualitätskriterium bei der Umsetzung von Beteiligungsprozessen ist deshalb, eine auf die jeweils verschiedenen Akteursgruppen abgestimmte Ansprache und Form der Einbeziehung. Hierzu gehört auch, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden, schwer erreichbare Gruppen für die Teilnahme an den Prozessen zu gewinnen und diese durch geeignete Methoden angemessen in das Beteiligungsverfahren einzubeziehen.

  6. Kollektive Intelligenz: Jeder Beteiligungsprozess braucht die gezielte und abgestimmte Einbeziehung von Wissen verschiedener Art. Hierzu gehört das Wissen unterschiedlicher Fachleute im Prozess – sei es bei der Bearbeitung der Projektinhalte, sei es bei Fragen der Gestaltung des Beteiligungsprozesses –, hierzu gehört aber auch ganz wesentlich das Wissen der Bürger/innen als Expert/innen des Alltags, das Wissen der Verwaltungsmitarbeiter/innen und Politiker/innen. Kollektive Intelligenz ist ein Begriff, der diesen Sachverhalt sehr treffend wieder gibt: Eine Gruppe ist immer klüger als der klügste Einzelne dieser Gruppe. Wenn mehr Individuen beteiligt werden, ist also nicht nur der Prozess demokratischer, sondern es wird auch das Ergebnis optimiert.

  7. Einbettung in die lokale politische Kultur: Es ist durchaus berechtigt, jedes Beteiligungsverfahren und -instrument jeweils für sich zu betrachten. Experimente mit neuen Verfahren und Instrumenten sind erwünscht und notwendig. Dennoch sind solche Angebote in lokale und regionale politische Kulturen eingebettet und müssen sich auch in diesem Kontext bewähren. Ein wichtiges Qualitätskriterium für gelungene Beteiligung besteht deshalb in ihrem Beitrag zur Stärkung der demokratischen politischen Kultur. Wir gehen davon aus, dass vielfältige, aufeinander abgestimmte und miteinander in Verbindung stehende Angebote zur Beteiligung dazu eher nützlich sind als sporadische oder singuläre Beteiligungsprozesse. Mit der Zahl und der Breite der Angebote wachsen auch die demokratischen Kompetenzen aller Beteiligten.

Entwicklungsperspektiven

Bei der Etablierung von Bürgerbeteiligung fehlt es fast allen Kommunen an Strategie, Systematik und Nachhaltigkeit. Welche Entwicklungsperspektiven können dabei helfen, dass die Verantwortlichen aus kommunaler Politik und Verwaltung Bürgerbeteiligung als selbstverständlichen Qualitätsstandard begreifen und ins alltägliche Verwaltungshandeln integrieren? Aus aktuellem Blickwinkel lassen sich (mindestens) drei starke Entwicklungstendenzen beobachten, die Auswirkungen auf die Qualität und Intensität von Partizipation und Bürgerbeteiligung (in Deutschland) haben dürften.

Symbolbild: Demokratie und Wahlen in Deutschland. Foto: blickpixel / pixabay

Symbolbild: Demokratie und Wahlen in Deutschland. Foto: blickpixel / pixabay

Zum einen kann eine verstärkte Vernetzung der Akteure der Bürgerbeteiligung bzw. der Partizipationsszene hierzulande wahrgenommen werden. So wurde im September 2011 das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ gegründet, das erstmalig Akteure, Projekte und Institutionen aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bundesweit zusammenbringt, um einen systematischen Erfahrungsaustausch zu Qualitätsstandards und Lobbystrategien zu organisieren.

Das Netzwerk setzt sich hierbei das ambitionierte Ziel, der politischen Partizipation in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen und sie auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) zu stärken. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung fragt danach, wie eine partizipative Demokratie ausgestaltet und vorangebracht werden kann. Es sucht nach Wegen zur politisch-strategischen Förderung der Bürgerbeteiligung.

Heidelberg, Bonn, Köln & Wolfsburg: Vorreiter der Bürgerbeteiligung

Ein zweiter Entwicklungstrend ist der der Verankerung von Bürgerbeteiligung in kommunale Satzungen und Leitlinien: Einzelne Pionier-Kommunen wie Köln, Bonn, Wolfsburg und Heidelberg haben sich auf den Weg gemacht, Leitlinien zur kommunalen Förderung von Bürgerbeteiligung verbindlich zu gestalten. Diese Städte haben in partizipativen Prozessen ein Regelwerk erarbeitet, nach dem sie zukünftig Beteiligungsprozesse in ihrer Kommune organisieren wollen. Ziel ist es, eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderäten und Kommunalverwaltungen zu schaffen. Die Stadt Heidelberg hat solche Leitlinien für Bürgerbeteiligung auch in einer Satzung des Gemeinderates und in einer Verwaltungsvorschrift verankert. In Köln hat der Stadtrat am 12. Mai 2015 den Organisations-Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien beschlossen, so dass die Leitlinien für die Durchführung von Bürgerbeteiligung Ende 2016 verbindlich festgelegt werden können.

Auf einen dritten wichtigen „Partizipationstreiber“ wird abschließend eingegangen mit Blick auf nötige Beteiligungsprozesse im Kontext der Energiewende. Viele Kommentatoren betonen, dass die „Jahrhundertreform“ zum Einstieg in eine regenerative Energiewirtschaft nur dann gelingen kann, wenn Bürgerinnen und Bürger bzw. die von den resultierenden Planungen Betroffenen effektiv einbezogen und beteiligt werden. Der systematische Einstieg in eine klimafreundliche ressourcenschonende Energieerzeugung stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen.

So wird es in den nächsten Monaten und Jahren erforderlich sein, den Ausbau etwa von Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken zur Flankierung der Energiewende voranzubringen – und zwar unter möglichst effektiver und breiter Beteiligung von Bürgerschaft und betroffenen Anwohner/innen. Die Ambivalenz bürgerschaftlicher Partizipation lässt sich hierbei mit Blick auf den Widerstand einiger Bürgerinitiativen gegen den Stromnetzausbau andeuten. Diese argumentieren mit der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Gefährdungen von Flora und Fauna sowie mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Elektrosmog. Ähnliche Argumente werden im Hinblick auf die Errichtung neuer Windenergieparks angeführt.

Etabliertes Partizipationsmanagement implementieren

Auf diese Weise kann sich eine engagierte „Bürgerenergie“ auch in eine rein blockierende Energie durch Bürgerinitiativen manifestieren. Dies ist dann umso wahrscheinlicher, je stärker sich ein Kirchturmsdenken durchsetzt, das weniger in Alternativen denkt, sondern den Status-Quo bzw. den Besitzstand so lange verteidigt, dass (regionale) Nachhaltigkeit nachhaltig verhindert wird. Um derartigen egoistischen und abschottenden Tendenzen innerhalb mancher Bürgerinitiativen entgegenzuwirken, empfiehlt sich für staatliche und kommunale Entscheidungsträger, ein in manchen bürgerorientierten Kommunen in Ansätzen etabliertes Partizipationsmanagement zu implementieren.

Dies bedeutet z.B., dass die zahlreichen, seit Ende der 1980er Jahre erprobten Verfahren und Methoden der Bürgerbeteiligung systematisch und vor allem rechtzeitig angewandt werden – ggf. mit Unterstützung von (externen) professionellen Prozessbegleitern, die die Bürgerbeteiligung vorbereiten, organisieren und durchführen. Hierbei steht mittlerweile ein sehr gut gefüllter „Methodenkoffer“ zur Verfügung: Die Frage, ob nun eine Schlichtung (wie seinerzeit bei „Stuttgart 21“) wirklich erforderlich ist oder ob es zunächst ausreicht, Bürgerforen, Runde (Energie-)Tische, Mediationsverfahren oder Planungszellen (Bürgergutachten) zur Flankierung nachhaltiger Infrastrukturprojekte durchzuführen, wird in diesem Kontext zu klären sein. Die Bemühungen in diese Richtung, zumindest zur verstärkten intensivierten Beteiligung der Bürgerschaft, werden inzwischen unter dem Eindruck von „Stuttgart 21“ und dem Erfolg der Anti-AKW-Bewegung auf allen föderalen Ebenen sichtbar.

Haushaltslage der Länder und Kommunen vs. Bürgerbeteiligung?

Last but not least: Die Krise der (kommunalen) Finanzen und der damit einhergehende Druck auf die öffentliche Infrastruktur werden als Katalysator fungieren, um die Bürgerschaft beim erforderlichen Umbau der Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit zu involvieren. Der Tenor hierzu: Wenn es tatsächlich so ist, dass die öffentlichen Kassen nicht nur leer sind, sondern mittel- bis langfristig wie in den USA und Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, muss die Frage erlaubt sein, wie öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Infrastruktur überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.

Der Blick auf ermutigenden Beispiele mag veranschaulichen, wie es gehen kann: mit bürgerschaftlicher Konfliktfähigkeit und Kompetenz die (in Sonntagsreden gerne formulierte) Augenhöhe zu erreichen, um mit Staat, Kommune, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam nachhaltige zukunftsfähige Projekte bzw. Entwicklungen anzustoßen und umzusetzen.

Literatur
  • Klages, Helmut (2007): Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen, erstellt für den Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.
  • Ley, Astrid/ Ludwig Weitz (Hrsg.) (2003): Praxis Bürgerbeteiligung. Ein Methodenhandbuch. Arbeitshilfen Nr. 30, Bonn.
  • Oekom e.V. (Hrsg.) (2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung, München.
  • Roß, Paul-Stefan (2012): Demokratie weiter denken. Reflexionen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Bürgerkommune. Baden-Baden.
  • Rüttgers, Martin (2011): Regionale Nachhaltigkeit durch bürgerschaftliches Engagement und Partizipation? Beitrag für das Jahrbuch „RheinReden 2011“ der Kölner Melanchthon-Akademie, Köln.
  • Stiftung Mitarbeit (Hrsg.) (2011): Die Zukunft der Bürgerbeteiligung: Herausforderungen – Trends – Projekte. Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten Nr. 25, Bonn.
Über den Autor

Martin Rüttgers, Politikberatung & ForschungMartin Rüttgers ist Diplom-Politologe und Leiter des Instituts für Politikberatung und Forschung in Köln. Rüttgers setzt sich seit Mitte der 90er Jahre für Bürgerengagement und Partizipation ein. In 2004 hat er das Forschungs- und Beratungsinstitut Martin Rüttgers gegründet, zudem ist er Mitglied in verschiedenen Lobbyorganisationen für Demokratie und Bürgerbeteiligung.

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