Chancen ergreifen – Mythen und Fakten in der TTIP-Diskussion

Brüssel – Gastbeitrag von Hans H. Stein.

Hans H. Stein, Hans Regionalbüroleiter Europäischer und transatlantischer Dialog in Brüssel (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit).

Hans H. Stein, Hans Regionalbüroleiter Europäischer und transatlantischer Dialog in Brüssel (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit).

73 Prozent der Polen sind dafür, 71 Prozent der Dänen, 65 Prozent der Briten, 63 Prozent der Spanier und selbst 50 Prozent der Franzosen. Doch in der Exportnation Deutschland, in der jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt, liegen die Befürworter einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laut Eurobarometer vom Herbst 2014 mit 39 Prozent knapp hinter den TTIP-Gegnern (41 Prozent).

Bei der oftmals rein emotional geführten Diskussion geraten die Vorteile eines solchen Abkommens leider immer mehr in den Hintergrund. Von den übrigen 27 EU-Staaten sind nur die Österreicher und Luxemburger ähnlich skeptisch wie die Deutschen.

Diese Skepsis beruht in weiten Bereichen auf Mythenbildung seitens der TTIP-Gegner und mangelnder Aufklärung über die tatsächlichen Verhandlungsgegenstände.

Eigentlich müssten gerade die Deutschen ein Interesse an erleichterten Handelsbeziehungen mit den USA haben, denn die USA sind größter Abnehmer deutscher Exporte außerhalb der EU und Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa.

TTIP: Drei Fragen und die Fakten

Werden ökologische und soziale Standards in der EU aufgeweicht?

Die Kritiker behaupten, durch das Abkommen würden soziale und ökologische Standards aufgeweicht, damit Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximinieren könnten.

Fakt ist, auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es hohe Produkt- und Servicestandards. Auf beiden Seiten des Atlantiks basiert unternehmerischer Erfolg auf dem Vertrauen der Kunden in die Qualität der angebotenen Produkte. Das erklärte Ziel des Abkommens ist die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Das hat US-Präsident Obama auf dem EU-USA Gipfel im März 2014 deutlich betont und ist auch dem EU-Verhandlungsmandat zu entnehmen.

Aber warum sollte man bestehende Standards nicht wechselseitig anerkennen und künftige aufeinander abstimmen? Warum sollte man, wie bisher, weiter Medikamente zweimal langwierigen Zulassungsverfahren unterziehen, wenn sie doch auf beiden Seiten des Atlantiks zur Heilung von Patienten entwickelt werden? Oder warum Sicherheitsgurte in Autos zweimal entwickeln und prüfen? Warum können Sahnekuchen in den Rest der Welt, nicht aber in die USA exportiert werden, nur weil die Maschinen zur Sahneherstellung unterschiedliche Spezifikationen haben? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Vom Abkommen gehen auch keine Gefahren für den „Lebens- und Arbeitsraum“ aus: deutsches Arbeits- und Umweltrecht sind durch das transatlantische Freihandelsabkommen genau so wenig tangiert wie durch die rund dreißig Abkommen, die die EU bereits mit anderen Staaten geschlossen hat.

Werden Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt gefährdet?

Aus Sicht der Kritiker droht durch das Abkommen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung oder des Schul- und Gesundheitswesens sowie ein Ausverkauf der Kultur und die Abschaffung der Buchpreisbindung. Auch wird behauptet, dass in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale oder ökologische Standards keine Rolle mehr spielen dürften.

Richtig ist stattdessen, dass die Daseinsvorsorge in allen EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen worden ist und es auch bei TTIP sein wird. Die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden sind frei darin zu entscheiden, wie sie die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen sicherstellen wollen. In allen europäischen Handelsverträgen gibt es spezielle Garantieklauseln für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Das gilt im Übrigen auch für die Kultur; insbesondere wird die Buchpreisbindung vom Abkommen nicht erfasst.

Bei den öffentlichen Aufträgen in der EU bleiben auch die sogenannten vergabefremden Kriterien weiter bestehen. Die Behauptung, es würden soziale oder ökologische Standards aus den Vergabeverfahren herausgenommen, ist schlicht falsch. Vielmehr geht es darum, mögliche Diskriminierungen von US-Anbietern in Europa aufgrund ihrer Nationalität abzuschaffen und umgekehrt den US-amerikanischen Markt für europäische Unternehmen durch Ausschaltung z.B. der Buy America-Klausel zu öffnen.

Verlieren Regierungen und Parlamente Gestaltungskraft und wird die Demokratie ausgehöhlt?

TTIP-Kritiker befürchten, dass durch eine Investitionsschutzklausel, die auf Schiedsgerichtsbarkeit setzt, Regierungen und Parlamente ihre Gestaltungskraft verlören und letztlich die Demokratie ausgehöhlt werde.

Die Hälfte aller Investitionsschutzklagen weltweit stammt von europäischen Unternehmen im Ausland. Es ist ein völkerrechtliche Errungenschaft, alternativ zur staatlichen Gerichtsbarkeit unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können. Als Klagegrund kommen die Diskriminierung des Investors im Vergleich zu nationalen oder anderen ausländischen Investoren sowie eine Enteignung oder eine anderweitig unfaire Behandlung in Betracht. Diese Schiedsgerichte können Entschädigung für Vertragsverletzungen aussprechen, niemals aber eine staatliche Maßnahme aufheben. Um deutsche Unternehmen vor Diskriminierung und Enteignung durch fremde Regierungen zu schützen, ist Deutschland Vorreiter beim Investorenschutz und hat über 130 bilaterale Investitionsschutzverträge mit Drittstaaten abgeschlossen. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen vermeintlich enttäuschter Gewinnerwartungen, wie von den Kritikern fälschlich behauptet, gibt es indes nicht.

Nun mag man im transatlantischen Kontext darüber streiten, ob ein derartiges Kapitel überhaupt nötig ist. Dass die USA z.B. mit Blick auf manche osteuropäische Rechtsordnung ein Interesse an einer solchen Klausel haben sollte nachvollziehbar sein, wenn selbst Deutschland seine bilateralen Investitionsschutzverträge mit z.B. Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien aufrechterhalten trotz gemeinsamer EU-Mitgliedschaft aufrechterhalten. Und wenn selbst chinesischen Investoren ein Klagerecht gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht eingeräumt wird, dann ist nicht einzusehen, warum nicht gleiches auch für US-amerikanische Investoren gelten sollte. Insofern macht es Sinn, mit einem transatlantischen Abkommen gleiche Standards für sämtliche Investoren zu schaffen.

Dabei sollte das Investitionsschutzkapitel im transatlantischen Freihandelsabkommen so ausgestaltet werden, dass Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit entstehen kann. Die Verfahren sowie die Auswahl und Zusammensetzung der Schiedsrichter müssen transparent durchgeführt werden. Möglichen Interessenkonflikten der Schiedsrichter soll durch einen verbindlichen Verhaltenskodex vorgebeugt werden. Aus Transparenzgründen könnten die Gerichte beispielsweise öffentlich tagen. Auch eine Berufungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen der EU und den USA wäre vorzusehen.

Ein klares JA zu TTIP

Die sehr laute und mitunter auch falsche TTIP-Kritik entspringt nicht selten Globalisierungsängsten und Anti-Amerikanismus. Eines ist dabei sicher: Die Globalisierung schreitet auch ohne das TTIP-Abkommen voran, dann aber vielleicht an Europa vorbei. Heute ist Europa noch ein Wirtschaftszentrum, aber schon lange kein Wachstumsmotor mehr.

Durch TTIP werden neue Wachstumsimpulse entstehen. Wollen wir Europäer gemeinsam mit unserem transatlantischen Partner positive Spielregeln im Welthandel weiter mitbestimmen oder überlassen wir das Feld neuen Wirtschaftsriesen, allen voran China? Gerade den größeren geostrategischen Rahmen dieses Abkommens sollten wir erkennen und ein klares JA zu TTIP sagen.

Über den Autor:

Hans H. Stein ist Regionalbüroleiter Europäischer und transatlantischer Dialog in Brüssel für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

20 Antworten zu “Chancen ergreifen – Mythen und Fakten in der TTIP-Diskussion

  1. Fakt ist, dass die US-Regierung NICHT die EU-Standards annehmen wollten, obwohl US-Verbraucherschützer gerade dies befürworteten und auch nicht verstehen können, wieso die EU sich die laschen US-Standards aufschwatzen lassen. Dann noch diese ganze Geheimniskrämerei rund um den Verhandlungen, seltsame Klauseln, die wirklich nur die Konzerne schützen, was nicht vertrauenerweckend ist, usw. Chlorhühner wären für mich das kleinste Problem. Wenn aber über den Arbeitsschutz, die Gesundheit , das Kultur- und das Schulwesen verhandelt wird, bin ich absolut dagegen. Die Wirtschaft soll nicht die Handhabe über wichtige bürgerliche Prozesse haben. Die Souveränität des Staates wird dadurch untergraben, zumal die Investitionsschutzklausel den Konzernen immer ein Hintertürchen auflassen würde.

    Wenn ich mir dann von diesem Artikel den Part über Investitionsschutzklausel durchlese, kann ich nur mit den Kopf schütteln. Am aktuellen Beispiel der Energiekonzerne, die wegen des Atomausstiegs die Bundesregierung verklagen, sieht man sehr gut, wie das mit den Investitionsschutzklausel so ist….

    „Einen Anspruch auf Entschädigung wegen vermeintlich enttäuschter Gewinnerwartungen, wie von den Kritikern fälschlich behauptet, gibt es indes nicht.“
    Das ist falsch! Kanada hatte das Problem, weil sie Fracking nicht erlaubten, woraufhin das Land verklagt wurde.
    „Beispiele für die Anwendung eines solchen Klagerechts gibt es zuhauf. So klagt Lone Pine Resources, ein kanadisches Öl- und Gas-Unternehmen, auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz, weil die kanadische Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Da eine Klage gegen Kanada im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nur Unternehmen mit Sitz in den USA oder Mexiko möglich ist, ging Lone Pine Resources den Umweg über ein Tochterunternehmen mit Sitz in den USA. Ähnliches könnte auch auf Deutschland zukommen.“
    http://www.geo.de/GEO/natur/fracking-ozapft-is-79791.html
    http://www.welt.de/…/Kanadische-Firma-klagt-gegen…

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    • Fakt ist dass die Amerikaner den europäischen Verbraucherstandards genauso wenig trauen, wie umgekehrt. Ein Diskussion „meine Paranoia ist besser/richtiger/mehr valide als deine“ ist müßig; da hilft nur akzeptieren und ausklammern. Warum man aber deswegen keine Blinker standardisieren könnte oder Medikamente nur einmal untersuchen soll, erschließt sich mir nicht.

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  2. Um Standards oder Normen an zu passen braucht es kein derart komplexes Vertragswerk – dafür gibt es z.B. Normierungsbehörden. Auch die wenigen noch bestehenden Zöll ließern sich separat abbauen, soweit man das will.
    Wenn man bedenkt, dass die USA bereits jetzt jährlich 117 MIO$ an zusätzlichen Strafzöllen erheben dürfen (laut WTO-Urteil) nur weil wir ihr Hormonfleisch nicht wollen sieht man doch wo die Reise hingeht. Auch Vattenfall verklagt uns doch gerade auf weitaus mehr als nur die verlorenen Investitionen, sondern definitiv auch auf entgangene Gewinne. Und wenn Gesetzesvorhaben/-änderungen bereits im Vorfeld von der regulatorischen Kooperation auf „Handelshemmnisse“ geprüft werden dürfen, wird offensichtlich, dass sich hier die Wirtschaft ihre Risiken und auch Gewinne auf Kosten der Demokratie absichern will. Entweder lässt man sie also gewähren, oder man bezahlt sie dafür, dass sie nichts tun. Wo leben wir eigentlich? Derartige Entwicklungen dürfen nicht voran getrieben, sie müssen vielmehr umgekehrt werden. Die Konzerne und Investoren sind eh´ schon größer als die Kontinente, die brauchen im Grunde kein TTIP, außer um ihren Einfluss auf die Politik weiter aus zu bauen – und das wird ihnen mit TTIP, und CETA hoffentlich nicht gelingen. Jetzt verlangt man eben bei TISA, dass alles zu privatisieren ist und zwar UNUMKEHRBAR. Bin gespannt wann unser Land von einem Investoren übernommen wird und wie wir dann heissen.

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    • 1. Normierungen werden meist von der Privatwirtschaft vorangetrieben. Hier ist 100% Freiwilligkeit notwendig. Die Zeiträume sind meist lange. Und selbst wenn ein Standard verabschiedet ist, heißt das noch lange nicht, dass sie allgemein angenommen werden. Kurzum: TTIP könnte hier als Beschleuniger dienen.

      2. Der Fall Vattenfall hat nichts mit TTIP zu tun. So enthebt TTIP die Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung für deren Investoren.

      3. Die Vermutung dass Konsultationen die Gesetzgebung behindern würden ist ein arg (bewusst irreführende?) negative Sicht auf ein ganz praktisches Problem: wie hält man ein Normwerk in Synch wenn es mal besteht? Wir haben das Grundproblem in G+ mal andiskutiert und wie man es auch dreht, wird man zu ähnlichen Gedanken kommen, wie die EU Offiziellen auch. Blinder Anti-Amerikanismus verhindert natürlich eine Sachdiskussion.

      4. Ähnlich verhält es sich mit dem Konzern-Bashing. Man kann sie (die Konzerne) als die Bösen schlechthin verdammen. Aber Handelserleichterungen helfen dem Mittelstand und kleinen Unternehme (inkl. Start-Ups) mehr als den Riesen, die sich Stäbe an Experten und Produktionsstätten auf der ganzen Welt halten können. Zur Erinnerung: Mittelstand gibt es gerade in Deutschland. Das sind die Exportweltmeister und jene die unseren Wohlstand aufgebaut haben und wohl auch erhalten werden. Start-Ups haben wir zuwenige und die wenigen noch in ihrer internationalen Expansion zu behindern halte ich für ziemlich kontra-produktiv.

      Was mich zum Fazit bringt: das undifferenzierte und unqualifizierte Konzern-Bashing hilft nur den Konzernen. Ähnliches bei den Schiedsgerichten übrigens: die Defizite sind bekannt und der Ruf „Stop TTIP“ verhindert Reformen.

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      • Hallo Herr Daubmeier,
        danke für Ihren ausführlichen Kommentar bezüglich der Argumente pro TTIP! Die TTIP-Gegner sind offenbar gut organisiert, schließen wir aus Ihren Ausführungen?

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      • @ hubertdaubmeier;
        ad 1: wie oder wo „könnte“ TTIP bisherige Normierungsverfahren beschleunigen? Das ist auch kein wesentlicher Kritikpunkt, sondern die erklärte Hülle des Abkommens.

        ad 2: Natürlich hat Vattenfall auch mit TTIP zu tun. Wäre ja noch schöner wenn die Wirtschaft komplett ihrer Investitionsverantwortung enthoben wäre. Vielmehr geht es um die möglichen Drohungen bei Gesetzesvorhaben aufgrund von in der regulatorischen Kooperation deklarierten „Handelshemmnissen“ bzw. Klagen – auch auf fiktive ENTGANGENE Gewinne. Da gehen Sie aber überhaupt nicht drauf ein.

        ad 3: Sie unterstellen blinden Antiamerikanismus, das ist kein Argument. Wenn ein Normwerk gesyncht ist, bedarf es keiner weiterer Bemühungen, die Arbeit ist damit getan.

        ad 4: Wir sind innovativ und exportstark, auch ohne TTIP. Es wird niemand „noch“ behindert. „Start-Ups haben wir zuwenige und die wenigen noch in ihrer internationalen Expansion zu behindern halte ich für ziemlich kontra-produktiv.“ Das ist also Unfug.
        Und die Verteilung des Wohlstandes befindet sich aktuell auf dem des Mittelalters – wir haben uns zurückentwickelt. Selbst Ökonomen sind ob der sich weiter verstärkenden Entwicklungen beunruhigt.

        ad Fazit. Kein Bashing nur kritische Betrachtung. Die Defizite der Schiedsgerichte waren lange nicht bekannt bzw. wurden sie erst durch die Kritiker offenbar. Reformiert wird nichts, der Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetze wird verstärkt. Es ist ja grundsätzlich positiv die Betroffenen an Gesetzesvorhaben zu beteiligen, hier herrscht aber ein absolutes Ungleichgewicht auf Seiten der Betroffenen, denn es sind überwiegend Leute /Lobbyisten aus der Wirtschaft beteiligt.

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  3. Warum wird in diesem Rahmen nicht auch festgelegt wie bzw. vor allem wo die Wirtschaft ihre Steuern zu zahlen hat? Auch hier pennt die Politik völlig. Sie lässt sich über den Tisch ziehen – dem exzessiven Lobbyismus sei Dank.

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    • Zu „dem exzessiven Lobbyismus sei Dank“ – kann man an der Diskussion nicht gerade wunderbar sehen,

      a) dass sich ein politisches Lager primär auf das Thema eingeschossen hat

      b) die Angeklagten und die Bösewichte sind bekannt: die Lobbyisten, die Banker, die Konzerne, die Spekulanten, etc.

      c) zudem [mal wieder] Deutschland die einzig wahre Wahrheit hat und der Rest der Europäer dem deutschen Geist kompromisslos zu folgen hätten

      Sprich: der NGO Lobbyismus ziemliche Stilblüten treibt.

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      • @ hubertdaubmeier:
        ad a) wenn Sie mich in ein politisches Lager einordnen wollen liegen Sie falsch. Ich folge weder einer Ideologie noch einer Partei.
        ad b) ja – na und?
        ad c) ja – na und?

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    • Sorry zu spät gelesen: genau so läuft die Diskussion: ich habe ein vages Gefühl oder von jemand gehört, dass er von jemanden gehört hat, der was gehört hat – folglich muss das die reine Wahrheit sein.

      Banales Beispiel: was wusste ich von TTIP vor einem Jahr? Gar nix. Also damals mal eingelesen. Das Chlorhühnchen war gerade hipp. Stellt sich heraus, es gibt genügend deutsche Hygieniker die das chloren auch bei uns für sehr sinnvoll halten würden. Dann waren die Schiedsgerichte das angesagte Thema. Also mal dazu schlau gemacht. Stellt sich heraus, Schiedsgerichte gibt es seit geraumer Zeit und sie sind wie alles Menschengemachte nicht frei von Fehlern. Also wäre Reform angesagt und nicht „Stop TTIP“ um den Status quo zu zementieren. Ganz bunt kommt es dann, wenn man auf Wikipedia geht: Kopien der ganzen linken Propaganda. Auf der englisch-sprachigen kann man sich sehr wohl sachlich mit dem Thema auseinander setzen.

      Kurzum: Ablenkung täte der Diskussion gewaltig gut. Nicht Avaaz und Campact haben die reine Wahrheit. Es finden sich mit geringem Suchaufwand durchaus mehrere Stimmen zum Thema.

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      • Hallo Herr Daubmeier,
        die Manipulation von Wikipedia-Einträgen ist ein durchaus kritisch diskutiertes Thema: http://www.t-online.de/computer/internet/id_67681618/manipulationen-in-wikipedia-dauerbeschuss-von-pr-agenturen.html – daher überrascht es mich nicht allzusehr, dass TTIP-Gegner auf Wikipedia für ihre eigene Deutungshoheit bez. TTIP kämpfen. Zum Thema Meinungsvielfalt: Genau deswegen wollen wir hier eine Diskussion über TTIP anstoßen – danke für Ihre Kommentare und Beiträge!

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      • @ hubertdaubmeier: Das kann man jedem unterstellen, etwas gehört/gelesen zu haben und es zu gleuben. Ich habe mir das komplette Positionspapier der BDI zum TTIP reingezogen und ich lese mal hier mal dort zum Thema.
        Sie unterstellen hier ziemlich diffamierend – linke Propaganda, Antiamerikanismus etc. Das ist unsachlich und nicht sachdienlich. „Also wäre Reform angesagt und nicht “Stop TTIP” um den Status quo zu zementieren“ Ohne TTIP wird nichts zementiert – das ist Polemik. Aber wenn man das jetzige TTIP reformiert, kann das durchaus eine sinnvolle Sache werden. So haben Sie das aber nicht gemeint, ich weiss.

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  4. Kann es sein, dass es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der TTiP-Gegner um frustrierte Arbeitslose handelt oder Personen, die es gerne wären? Anders kann ich mir die Wirtschaftsfeindlichkeit nicht erklären!

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    • @ Gregor Graber: Kann es sein, dass Sie mir als nächstes noch Neid unterstellen? Ich unterstelle Ihnen jetzt mal nicht, dass Sie es toll finden wenn Banken /Investoren gemeinsam mit Politikern Kredite für völlig überschuldetete Staaten aushandeln und das Ganze dann platzt (weil einige darauf wetten) und die Allgemeinheit den Banken und Investoren das Geld zurück gibt, bzw. die Schulden übernimmt.
      Ich bin nicht Wirtschaftsfeindlich, aber viele Dinge sind garnicht gut gelaufen und entwickeln sich auch nicht besser (noch mehr Schulden, noch mehr Deregulierung als Lösung, obwohl das doch die Ursachen waren. Da wird man ja wohl etwas kritisch sein dürfen, bzw. müssen. Denn es geht auch um mein Geld – auch wenn Sie mir unterstellen ich hätte keines. Hier wird ganz schon aggressiv gegen Andersdenkende / -empfindende vor gegangen.

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  5. Hier mal 2 Links.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-usa-fordern-tauschhandel-zu-schiedsgerichten-a-1027099.html und
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/kalifornien-trotz-duerre-kritik-am-wassersparen-a-1027156.html
    Ich bekomme mehr und mehr das Gefühl, dass uns die USA über den Tisch ziehen wollen. Und beim 2. Artikel sieht man wie die Wirtschaft dort die Oberhand hat. Wenn Sie mich deshalb als wirtschaftsfeindlich und anti-amerikanisch hinstellen wollen, bitte.

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