Kritik an Uber: Sigmar Gabriel hält Arbeitsplatz-Offensive für „wenig wünschenswert“

Berlin – von Marco Duller und Wolfgang Kuhlmann.

Kein Uber-Fan: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Moritz Kosinsky / Wikipedia

Kein Uber-Fan: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Moritz Kosinsky / Wikipedia

Kritik aus dem Wirtschaftsministerium: Bundesminister Sigmar Gabriel steht dem US-Start-up Uber skeptisch gegenüber.

„Eine Verdrängung von vollwertigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch Minijobs für Selbständige ist wenig wünschenswert„, zitiert das „manager magazin“ das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

Kurz vor der weiteren Verhandlung vor dem Landgericht in Frankfurt am Main muss sich Uber somit der Kritik des einflussreichen Wirtschaftsministeriums stellen.

Erst kürzlich hat der Uber-Chef Travis Kalanick auf einer Konferenz in München mit über 50.000 neuen Arbeitsplätzen geworben.

50.000 neue Jobs: Zahlen „nicht nachvollziehbar“

Das Wirtschaftsministerium kommt zu einem anderen Schluss: Sozialversicherungspflichtige Jobs werden durch selbstständige Minijobs ersetzt – eine Entwicklung, die weder Wirtschaftsministerium noch Sozialkassen gut heißen könnten.

Vor einigen Monaten klangen die Töne aus dem Ministerium noch etwas freundlicher – es schien durchaus möglich das Personenbeförderungsgesetz (PbfG) zugunsten Ubers zu ändern. Nach der Neubewertung durch das BMWi und den anstehenden juristischen Auseinandersetzungen wird es zunehmend schwieriger für das höchstbewertete Start-up Uber Fuß zu fassen.

Kritik und Gerichtsverfahren gegen Uber

Mit Sigmar Gabriel hat Uber nicht nur einen einflussreichen Kritiker mehr am Hals, es muss sich auch zahlreichen Gerichtsprozessen in Deutschland stellen. So hatte im Kampf von “Taxi Deutschland” gegen den Fahrdienstvermittler “Uber” zuletzt das Frankfurter Landgericht gesprochen und dem Start-up mittels einstweiliger Verfügung deutschlandweit den Betrieb untersagt (AZ 2-03 O 329/14). Bei Zuwiderhandlung drohen Uber Strafen bis zu einer Viertelmillion Euro.

Taxi Deutschland: Gerichtsverwertbare Beweise gegen Uber sammeln

Taxistand am Flughafen Tegel in Berlin. Foto: Matti Blume, MB-one / CC BY-SA 2.0 DE

Taxi stand at Tegel Airport in Berlin. Picture: Matti Blume, MB-one / CC BY-SA 2.0 DE

Die Uber-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium dürfte unter anderem Taxi Deutschland freuen. Die Taxivereinigung hatte nach dem einstweiligen Verbot aus Frankfurt sowie Ubers Stellungnahme, weiter zu machen wie bisher, angekündigt, von nun an Testfahrten bei Uber zu buchen und gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln, um die Strafgelder gegen das Unternehmen beantragen zu können.

Der Kurs des Taxigewerbes ist damit klar umrissen: Die juristischen Mittel werden voll ausgeschöpft, durch Denunzierung soll der Konkurrenz zudem finanzieller Schaden zugefügt und seine Marktposition geschwächt werden.

Shared Economy: Herausforderung der sozialen Marktwirtschaft

Dass der Streit um und gegen Uber die deutschen Gerichte vermutlich noch einige Jahre beschäftigen wird (DGFHP berichtete), zeigt deutlich, dass Deutschland marktwirtschaftlich den neuen Möglichkeiten, die das Netz und E-Commerce bieten, nicht gewachsen ist.

In der ökonomisch geführten Debatte über Shared Economy, also der Vernetzung von Mobilität, über Emissionsziele sowie die “neue Generation”, die gar kein eigenes Auto mehr braucht oder will, wird die gesetzliche Realität in Deutschland bisher weitestgehend ignoriert.

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