Untreue, Vetternwirtschaft, Verschwendung: IHK-Pflichtmitgliedschaft in der Kritik

Berlin – von der DGFHP-Redaktion.

Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

IHK-Logo. Quelle: Wikipedia.de

„Vetternwirtschaft und Verschwendung? Ist das System der Kammern noch zeitgemäß“ betitelt der Sender 3sat seinen Beitrag über die Handwerkskammern (HWK) und Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland.

Der Journalist Detlef Schwarzer geht in dem Film der Frage nach, welchen Sinn und Nutzen die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern heute noch hat.

Denn erstmalig seit Jahrzenten prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern. Eine Klage gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft hatten die Karlsruher Richter zuletzt im Jahr 1962 geprüft, die Kammernpflicht aber für verfassungskonform befunden.

Haftbefehle gegen Zahlungsverweigerer

Laut dem Bericht von 3sat gehen immer mehr kleine Betriebe gegen die Zwangsmitgliedschaft vor, „die ihnen nach eigenen Aussagen nur wenige Vorteile bringen“. Die Pflichtbeiträge an die Handwerks- oder Handelskammern einfach nicht zu bezahlen, ist allerdings keine besonders ratsame Maßnahme.

So ist es von den 26.000 Handwerksbetrieben im Regierungsbezirk Schwaben bei 10 bis 15 Fällen zum Erlass eines Haftbefehls gekommen, „weil die Beträge nicht gezahlt wurden“, zitiert der Sender die Aussage einer Sprecherin der Kammer gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Kritik: Intransparenz und keine Demokratie

Hauptkritikpunkte gegen die Pflichtmitgliedschaften der Unternehmen in den HWKn und IHKn sind mangelnde Transparenz und fehlende Demokratie: „Im Prinzip müssen die Kammern demokratisch organisiert sein. Doch die Struktur ist oft derart kompliziert, das selbst Handwerker die genaue Zusamensetzung der Gremien nicht erklären können“, heißt es in dem Beitrag. Zudem laufe auch die Zusammensetzung von Ausschüssen und Vorständen, die Vergabe von Geldern und Bestellung von Gutachtern „sehr oft intransparent ab“.

Bundesverband für freie Kammer: Funktionale Selbstverwaltung einführen

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Foto: bffk

bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus. Foto: bffk

Die Gegner der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern haben unlängst einen eigenen Bundesverband gegründet.

„Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) unterstützt das System der funktionalen Selbstverwaltung der Wirtschaft in den Kammern“, schreibt bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus in einem Gastbeitrag für die Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. (DGFHP):

Wir stellen uns dabei Kammern als Körperschaften des Öffentlichen Rechts vor, die mit einem klaren gesetzlichen Aufgabenkatalog versehen sind. Zu dem Aufgabenkatalog soll sicher weiterhin die Organisation der Berufsausbildung gehören. Die hoheitlichen Aufgaben – inklusive der Berufsausbildung – werden finanziert über eine Umlage auf alle Betriebe. Solche zweckgebundenen Umlagen sind schon heute rechtlich möglich und werden insbesondere von den Handwerkskammern auch regelhaft praktiziert (ÜLU-Beitrag).

„Reich wie Dagobert, verschwiegen wie der Kreml“?

Anfang 2014 berichtete etwa die FAZ über die Hamburger IHK und titelte: „Reich wie Dagobert, verschwiegen wie der Kreml“. FAZ-Redakteure zitieren in ihrem Artikel IHK-Mitglieder, die von ihrer Kammer „mehr Transparenz“ fordern. Zudem solle die IHK, so die IHK-internen Kritiker, die Zwangsbeiträge verringern.

Denn deutschlandweit haben sich die Industrie- und Handelskammern ein Finanzpolster von rund 1,7 Milliarden Euro zugelegt, so eine Berechnung des bffk. Erstmals sehen das auch deutsche Gerichte so und zwingen vereinzelt Handelskammern dazu, ihr Vermögen abzuschmelzen.

„Intransparenz, Gemauschel, Selbstbedienung und Vetternwirtschaft“

Die Reporter von 3sat führen weitere Kritikpunkte am Zwangssystem von IHK und HWK auf: „Kritisiert werden die Kammern oft auch wegen ihrer Ausgaben für repräsentative Gebäude in Bestlagen. Generell schlagen auf der Ausgabenseite vor allem die Personalkosten zu Buche. Mehr als ein Drittel der Ausgaben entfalle darauf, gefolgt von den Kosten für Immobilien und Bürobedarf und Marketing.“

„Intransparenz, Gemauschel, Selbstbedienung und Vetternwirtschaft“ seien in den Industrie- und Handelskammern wie auch in den Handwerkskammern verbreitet. „In Koblenz wurde in erster Instanz der ehemalige Hauptgeschäftsführer wegen Untreue zu über 50.000 Euro Strafe verurteilt“ hält 3sat fest. Auch die Potsdamer IHK hat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Hals: Die Staatsanwälte ermitteln wegen des Verdachts der Untreue: „Es geht um Hunderttausende Euro Schaden“.

„Die Kritik ist mir vielfach zu einfach“

„Kritik an den Industrie- und Handelskammern (IHK) ist einfach – mir vielfach zu einfach“, hält hingegen die ehrenamtliche Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, Prof. Dr. Christina Sinemus, dagegen. Sie sei aus Überzeugung dabei, hält die Unternehmerin und Professorin Sinemus in einem Gastbeitrag für den finanz- und haushaltspolitischen Blog der DGFHP fest.

Sollten wir Unternehmer das Angebot des Staates, unsere Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und unsere Bedürfnisse an die Politik zu artikulieren, etwa ablehnen? Es ist doch vielmehr Privileg als Zwang, dass wir Unternehmer eigentlich öffentliche Aufgaben, die uns betreffen, selber gestalten können. Die IHK ist eine Plattform für die Vielfalt der Unternehmensinteressen und bündelt diese zu einer Position der regionalen Wirtschaft. In der Summe aller IHKs wird daraus ein politisches Gewicht mit Einfluss in Berlin und Brüssel.

„Engagieren sie sich und gestalten mit“

Prof. Dr. Kristina Sinemus

IHK-Präsidentin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Foto: IHK Darmstadt Rhein Main Neckar

Gegen konstruktive Kritik an manchen Abläufen in der IHK-Organisation habe sie nichts auszuwenden, schreibt die Unternehmerin und IHK-Präsidentin. Kritik sei für eine lernfähige Organisation „sogar notwendig und hilfreich“. „Aber aus der Ferne pauschal meckern gilt nicht“, argumentiert Christina Sinemus. Sie könne nur an alle Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren, sich selber zu engagieren.

„Gehen Sie zu Ihrer IHK, nutzen Sie deren Angebote, aber engagieren Sie sich auch und gestalten mit. Gemeinsam unternehmen und erreichen wir etwas“, so die IHK-Präsidentin Darmstadt Rhein Main Neckar.

„Goldenes Handwerk – Reiche Kammern“

Auch das ZDF hat bereits über das Thema berichtet. Goldenes Handwerk – Reiche Kammern: Vetternwirtschaft und Verschwendung bei den Wirtschaftskammern“, lautet der Titel der Sendung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s