Prekärer Franken-Euro-Kurs der Kommunen: Fremdwährungsverschuldung lässt Kämmerer zittern

Berlin – von Marco Duller.

Unter Druck: Der Schweizer Franken nach der Euro-Entkopplung. Foto: Lupo / pixelio.de

Prekärer Franken-Euro-Kurs der Kommunen: Nach der Franken-Entkopplung geraten Städte wie Essen nun unter Druck. Foto: Lupo / pixelio.de

Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), den Mindestwechselkurs aufzugeben, hat nicht nur Auswirkungen auf die Discounter in Grenznähe und auf die vielen privaten Hausbauer in Rumänien oder Polen, die sich auf Grund der günstigen Zinsen in der Schweiz verschuldet haben.

Auch viele Kämmerer in deutschen Städten und Gemeinden müssen jetzt zittern.

Der bisherige Franken-Euro-Kurs der Kommunen bringt nach der Entkopplung die Risiken für die kommunalen Haushalte zutage. Über Nacht hat so manche Stadt neue Schulden in Millionenhöhe.

Die Vergangenheit holt die Städte ein

Nach über drei Jahren hat die Schweizer Nationalbank das Ziel eines Mindestkurses im Verhältnis Franken zum Euro aufgegeben und den Wechselkurs wieder den Märkten überlassen. Zeitweise mussten nur 78 Rappen für einen Euro gezahlt werden. Mittlerweile pendelt der Kurs bei 1:1.

Es schien eine gute Idee zu sein. Schulden in Schweizer Franken aufzunehmen, sparte jahrelang Geld. Ein niedriges Zinsniveau zusammen mit einem scheinbar gesicherten Wechselkurs lockte so manchen Kämmerer. Spannend ist, dass insbesondere Kommunen und Städte im Ruhrgebiet eine Affinität zur Verschuldung in Franken haben. Neben Essen auch Bochum und Recklinghausen.

Gladbeck, so wussten es die Tagesthemen zu berichten, hat über 1.000 Franken pro Einwohner an Schulden, seit der Aufgabe des Mindestwechselkurses ein teures Unterfangen. Absicherungen gegen Kursschwankungen haben die meisten Gemeinden nicht abgeschlossen – der Spareffekt für die Fremdwährungsverschuldung wäre zu gering gewesen.

Über Nacht 70 Mio. Euro Schulden mehr – ohne Mehrleistung für den Bürger

Die Schweizerische Nationalbank in Bern. Foto: Baikonur auf WikiMedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Schweizerische Nationalbank in Bern. Foto: Baikonur auf WikiMedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Allein in Essen wuchs der Schuldenstand um mehr als 70 Mio. Euro. Nach ersten Schätzungen, so die Süddeutsche Zeitung, sind es wohl für alle deutschen Kommunen zusammen zwei Mrd. Euro Mehrkosten. Ein beachtlicher Anstieg der Verschuldung, die zum 31.12.2013 auf 135 Mrd. Euro durch das Statistische Bundesamt geschätzt wurden.

Lars Martin Klieve, der Kämmerer der Stadt Essen, wiederholte gegenüber „Der Westen“: „Ich hatte keinen Zweifel am Willen der Schweizer Nationalbank“.

Hier zeigt sich die Begrenztheit der Spekulationsfähigkeit von Kommunen. Kämmereien sind keine Investmentbanker und wenn sie sich verspekulieren geht es zu Lasten der Bürger. Sollte sich der Franken nicht erholen, wovon dieses Jahr wohl nicht auszugehen ist, müssen die Kommunen Verluste realisieren und damit anderswo sparen – vielleicht am Schwimmbad, vielleicht beim Straßenbau. Auf jeden Fall bezahlen die Bürger und ein anscheinendes lukratives Investment zum Zinssparen entpuppt sich als Mogelpackung.

Spekulationen sind schon verboten – Fremdwährungskredite noch nicht

Die Frage ist: Wie lassen sich in Zukunft solche Spekulationen eingrenzen und damit die Verluste? Die Kommunen klagen über immer neue Aufgaben und immer weniger Geld. Deshalb wird in den Kämmereien versucht möglichst günstige Kredite aufzunehmen. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger kann die Stadtkasse enorm be- oder entlasten.

Dennoch stellt sich die Frage, ob komplexe Finanzgeschäfte wirklich der richtige Weg sind, die Stadtfinanzen aufzubessern. Immerhin machen selbst Profis in den Banken Verluste mit Devisenspekulationen. Neben deutschen Kommunen gehörten selbst Hedgefonds und Banken zu den Verlierern des jüngsten Kurswechsels. Auch die sogenannten Cross-Boarder-Leasing Geschäfte oder Swap Geschäfte sorgten in der Vergangenheit für herbe Verluste und Klagen bei Kommunen. Bereits im Jahr 2007 berichtete das Manager Magazin unter dem Titel „Kommunen verwetten Milliarden Steuergelder“ über die Praktiken der Kämmerer.

Das Magazin kommt zu der Schlussfolgerung:

„Ein klarer Fall also, so scheint es: Der Finanzberater ist wie immer der Täter. Doch ganz so einfach ist es nicht. Im Hintergrund brodelt es. In vertraulichen Gesprächen äußern viele Kämmerer Unverständnis über den anscheinend unprofessionellen Umgang ihrer Kollegen mit dem komplexen Thema „Derivate“. In mehr oder weniger deutlichen Worten geben die Standesvertreter zu erkennen, dass die Verluste durchaus vermeidbar gewesen wären. Ein Stadtkämmerer, der verständlicherweise ungenannt bleiben möchte, bringt es besonders drastisch auf den Punkt: „Da waren Dilettanten am Werk.“

Am Ende verliert immer der Bürger

Es ist öffentliches Geld, welches verwaltet wird bzw. eher die Schulden, nicht das Vermögen. Angesichts der weiter steigenden Verschuldunges ist nicht zu erwarten, dass die Finanzabteilungen der Städte auf alternative Anlageformen verzichten werden. Immerhin wird kurzfristig meist immer eine Schulden- oder Tilgungsreduzierung erreicht. Die immer wieder abschreckenden Beispiele wie z.B. die Fehlspekulationen des Kämmerers von Orange County oder die bereits erlittenen Verluste in Deutschland sollten aber zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenaufnahme führen.

Denn am Ende verliert immer einer: Der Bürger.

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