Rundfunkgebühren: Entlastet eine GEZ-Abschaffung die privaten Haushalte?

Berlin – von Marco Duller und Wolfgang Kuhlmann.

Anmeldebogen für die Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt muss die Zwangsabgabe zahlen. Foto: Wolfgang Kuhlmann

Anmeldebogen für die Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt muss die Zwangsabgabe zahlen. Foto: Wolfgang Kuhlmann

Kurz vor Weihnachten war die Schlagzeile wieder da: Berater des Bundeministeriums für Finanzen forderten eine Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums hat sich mit der Gebühr befasst und mit anderen Ländern verglichen.

Das Fazit: Bürger in Deutschland zahlen mehr als in anderen Ländern.

Die Idee, die die Wissenschaftler propagieren, ist nicht neu: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich auf Programme und Inhalte konzentrieren, welches die Privatsender nicht anbieten. Außerdem soll die bestehende Abgabe, die alle Haushalte leisten müssen – die sogenannte Haushaltsabgabe -, durch eine Nutzerfinanzierung ersetzt werden.

Transparenz, keine Werbefinanzierung und Subskriptionsgebühr

Die Empfehlungen fassen die Autoren aber bereits selbst in der Einleitung zusammen:
  • Öffentlich-rechtliche sollen nur in Bereichen aktiv sein, in denen die privaten Sender nicht agieren sind.
  • Sie sollen auf eine Werbefinanzierung verzichten.
  • Die Finanzierung soll aus Hauhaltsmitteln oder, ähnlich wie im Zeitungsmarkt, mittels einer Subskriptionsgebühr erfolgen.
  • Die Sendeanstalten sollen die Transparenz bei Kennzahlen und ihren Finanzen erhöhen.

Derzeit beträgt die Rundfunkgebühr je Haushalt 17,98 Euro im Monat. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Jahr 2013 so auf 7,3 Mrd. Euro. Sogar eine eigene Informationsseite betreiben die Empfänger der Leistungen. Unter www.rundfunkbeitrag.de können sich Bürger und Unternehmen über die Rundfunkabgabe informieren.

Finanzministerium: Unzuständig für die Rundfunkbeiträge

Die „GEZ“ ist schon seit Langem strittig. Zahlreiche Internetseiten, Organisationen, Petitionen und Gerichtsbeschwerden zeugen von dem Unmut über die Gebühr. Zwar hat die GEZ-Gebühr schon einige Reformen erlebt, aber eine Abschaffung war politisch noch nie greifbar.

So schön die Schlagzeile auch ist: Das Finanzministerium ist gar nicht für die Gebühr zuständig.

Öffentlich-rechtliche: Finanzierung aus einer anderen Zeit

Die Sendeanstalten erfüllen einen Auftrag. Sie wurden ursprünglich gegründet, als es noch kein privates Fernsehen gab, keine anderen Informationsmöglichkeiten außer Print-Medien. Mittlerweile hat sich die Medienwelt gewandelt, die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen genießen weiterhin Bestandsschutz und können auf die Unterstützung der Politik hoffen.

Dabei ist Werbung mittlerweile durchaus üblich, um die Haushaltskasse aufzubessern. Während die Informationsflut beklagt wird – die Nutzer also die Qual der Wahl haben, wo sie sich informieren wollen -, werden die Nutzer gezwungen, für das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zahlen. Ob sie wollen oder nicht und ganz gleich, ob eine Nutzung von öffentlich-rechtlichen Angeboten überhaupt gegeben ist.

Transparenz und direkte Mitbestimmung sind ausgeschlossen. Diese können die Bürger nur indirekt über die Wahlen ausüben. Ob es in Zeiten von Onlinemediatheken, Netflix und anderen Angeboten noch zeitgemäß ist, so viele Sendeanstalten zu finanzieren und gleichzeitig in den Wettbewerb mit privaten Medienanstalten treten zu lassen, ist eine politisch wie juristisch hoch spannende Frage.

Ehemalige NDR-Mitarbeiterin: GEZ ist verfassungswidrig

Schon in 2013 hatte eine damalige NDR-Mitarbeiterin Wind in die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr gebracht. Dr. Anna Terschüren kam in ihrer Dissertation „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland : Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells“ nämlich zu dem Ergebnis, dass die GEZ-Gebühr gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

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