Eine Steuerreform ohne Folgen: Was hat die Hotelsteuer gebracht?

Berlin – von Marco Duller.

Profiteur der Hotelsteuer: Hotel Adlon in Berlin. Foto: Colin Smith / CC BY-SA 2.0

Profiteur der Hotelsteuer: Hotel Adlon in Berlin. Foto: Colin Smith / CC BY-SA 2.0

Die vielmals kritisierte Hotelsteuer zählt zu den größeren Projekten von Schwarz-Gelb, zumindest was die Steuerpolitik anbelangt.

Es ist vermutlich auch eines der wenigen Projekte, die der Bevölkerung nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag in Erinnerung geblieben ist.

Steuerreform für Hoteliers und Gäste?

Im Jahr 2010 wurde die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachten von 19 Prozent auf sieben gesenkt und damit Grundnahrungsmitteln und anderen Printerzeugnissen gleichgestellt. FDP und CSU machten in der neu vereidigten Regierung Druck – die Hotels gerade in den Grenzregionen sollten wieder wettbewerbsfähiger werden. In die Kritik geriet die Steuersenkung nicht nur wegen der Bevorzugung einer Interessensgruppe, nämlich Hoteliers, sondern auch wegen einer Spende der Hotelgruppe Mövenpick an die FDP. 

Hotelsteuer: Preissenkungen vs. Preiserhöhung?

Nun fast fünf Jahre später gibt es eine umfangreiche Studie von Tübinger Wissenschaftler, die die Wirkung der Steuersenkung auf die Hotelpreise untersucht hat. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. Dezember 2014 schreibt Prof. Franz W. Wagner über die Ergebnisse. Es lässt sich feststellen, dass die Hotels nicht flächendeckend die Preise gesenkt haben, sondern unter Herausrechnung der Inflation eher die Preise stabil gehalten haben bzw. leicht die Preise erhöhten. Nur die Businesshotels mussten die Steuersenkung an ihre Firmenkunden weitergeben, da diese die Mehrwersteuer absetzen können.

Schwarz-Gelb: Der steuerpolitisch große Wurf bleibt aus

Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik schon lange nicht mehr bereit war, das Steuersystem für die Bürger grundsätzlich zu reformieren. Die endlosen Debatten in der CDU über die Milderung der kalten Progression haben gezeigt, wie schwierig es ist tatsächliche Änderungen vorzunehmen. Der Staat hat ein Interesse an immer größeren Einnahmen, will er auch die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig können Mehreinnahmen auch mehr Wünsche erfüllen.

Steuersenkungen finden meist im kleinen Ausmaß statt und sind vom Bürger schneller vergessen – der Effekt verpufft also schnell. Und einmal eingeführte Steuern und Abgaben beizubehalten, ist viel einfacher als in die politische Diskussion um ein gerechtes und transparentes Steuersystem zu gehen.

Eine Antwort zu “Eine Steuerreform ohne Folgen: Was hat die Hotelsteuer gebracht?

  1. Eine „Hotelsteuer“ gibt es nicht und hat es nie gegeben. Das Gerede ist entstanden, weil Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben von 19 auf 7 Prozent gesenkt haben. Mehrwertsteuer wird aber weder von Hoteliers noch von dienstlich übernachtenden Geschäftsleuten bezahlt, sondern von den „Verbrauchern“ – von Leuten, die privat unterwegs sind; beispielsweise Familien auf Reisen. Sollten nun Beherbungsbetriebe wie oben beschrieben diese Steuererleichterung nicht „flächendeckend“ an die reisenden Privatpersonen weitergeben, so werden sie wohl auch einen Teil der Einnahmen gut gebrauchen können – denn die Betriebe in denen Gäste privat übernachten, sind nicht Lackschuh tragenende „Hoteliers“, sondern meistens Familienbetriebe, die in der Regel ziemlich knapp kalkulieren müssen. Sie profitieren von dem Umstand, dass der Staat nun etwas weniger Steuer auf die Übernachtungskosten erhebt – und das ist auch gut so. Das Gerede, dass die böse Hoteliers-Lobby die FDP mit einer Parteispende bestochen hätte, ist falsch (die Spende kam von einer Beteiligungsgesellschaft, die in unterschiedlichen Branchen ihr Geld verdient – außerdem könnte man wohl kaum mit einer einzelnen 50.000-Euro-Spende an eine Partei eine Regierungsentscheidung erkaufen). Einen Vorteil von dieser damaligen Entscheidung der Regierungsfraktionen haben eben nicht die Lackschuh-Hoteliers, die weit überwiegend Geschäftsleute beherbergen (sie bzw. ihre Firmen bezahlen nun einmal keine Mehrwertsteuer!), sondern Privatpersonen, Familien – ja, und sicher auch einige der Beherbungsbetriebe, die wiederum den Mittelstand vor Ort stärken. Genau für diese Politik wurde Schwarz-Gelb 2009 ja gewählt…

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