Pferdesteuer: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit

Kassel – von Wolfgang Kuhlmann.

Schriftzug des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Torhaus. Foto: Christos Vittoratos / CC BY-SA 3.0

Schriftzug des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Torhaus. Foto: Christos Vittoratos / CC BY-SA 3.0

Hundesteuer, Sexsteuer und Kurtaxe – das sind nur drei Beispiele für Steuern, mit denen Länder und Gemeinden ihre Einnahmen stärken wollen.

Mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (HessVGH) zur Pferdesteuer (Az. 5 C 2008/13.N) vom 8. Dezember wird die Steuer-Liste nun länger. Denn der verantwortliche Richter Harald Pabst hat entschieden: Die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer ist „rechtlich nicht zu beanstanden“.

Damit wird die kommunale Pferdesteuer der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf von Dezember 2012 bittere Realität für Pferdehalter und -besitzer. 200,00 Euro pro Pferd müssen sie jährlich berappen.

„Pferdesteuer für den neuen Dienstwagen“

Pferdesteuer: In Hessen kann das Hobby für Pferdebesitzer und Reiter (noch) teuer werden. Foto: Flaurence Bindseil

Die Pferdesteuer in Hessen ist rechtlich möglich. Foto: Flaurence Bindseil

Gegen die Pferdesteuer ins Feld gezogen sind die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FU) sowie neun weitere Personen. Das erklärte Ziel: Die Pferdesteuer sollte vom Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gekippt werden. Richter Harald Pabst sah dafür keinen Grund. Der sogenannte Normenkontrollantrag wurde im schriftlichen Verfahren abgelehnt, eine mündliche Verhandlung gab es nicht.

Darüber hinaus lässt der hessische VGH eine Revision gegen die Entscheidung nicht zu. Damit ist die Pferdesteuer der Stadt Bad Sooden-Allendorf unverrückbar, weil mit geltendem Recht vereinbar. Gegen die „Nichtzulassung der Revision“ ist die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig möglich. Gut möglich, dass die Entscheidung von Richter Pabst, die Revision nicht zuzulassen, tatsächlich in Leipzig landen wird.

Denn die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sieht in der Pferdesteuer eine Bagatellsteuer und nennt sie eine „abstruse Besteuerungsidee“. Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe der FN, führt in einem Gastbeitrag für die Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. (DGFHP) aus, dass die Pferdesteuer eben nicht zweckgebunden sei: „Also ist es ebenso möglich, dass sich die Verwaltung von der Pferdesteuer einfach mal einen neuen Dienstwagen kaufen möchte.“

Tierschutz, Pflege des Sports und besondere Leistungsfähigkeit

Der hessische Verwaltungsgerichtshof begründet die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuersatzung mit unterschiedlichen Argumenten:

  1. Die Pferdesteuersatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf ist mit übergeordnetem Recht vereinbar, da im Grundgesetz der Tierschutz als Staatsziel verankert sei.
  2. Die Pferdesteuer von Bad Sooden-Allendorf sei auch mit dem Staatsziel des Landes Hessens zum „Schutz und der Pflege des Sports durch den Staat“ vereinbar.
  3. Die Pferdesteuer verletzt laut dem Hessischen VGH auch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Es seien „keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Pferdesteuer der Stadt Bad Sooden-Allendorf gegenüber Pferdehaltern oder benutzern etwa „erdrosselnd“ wirken könnte“. Zitat aus der Presse-Info: „Dies sei angesichts des vorgesehenen Steuersatzes von 200,00 € pro Pferd und Jahr ausgeschlossen.“
  4. Richter Pabst führte zudem aus, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, eine Aufwandsteuer zu erheben, so wie bei der Hundesteuer auch.
  5. In Bezug auf die Pferdesteuer sieht Richter Pabst eine „besondere Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners“, die darin zu erkennen sei, dass er fähig und bereit sei, einen besonderen Aufwand zu erbringen. Zitat: „Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erforderten, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentierten Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden dürfe.“

„Tropfen auf den heißen Stein“

Thomas Ungruhe. Foto: FU

Thomas Ungruhe, Deutsche Reiterliche Vereinigung. Foto: FU

Dass die Pferdesteuer mit dem Verwaltungsaufwand seitens der Kommune argumentierbar ist, hält Thomas Ungruhe – anders als der hessische Verwaltungsgerichtshof – für lächerlich.

„Bagatellsteuern dieser Art sind noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Tropfen ist schon verdampft, bevor er in die Nähe dieses Steines gekommen ist. Stichwort: Verwaltungsaufwand“, führte Ungruhe im November auf dem finanz- und haushaltspolitischen Blog der DGFHP aus.

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