BGH-Urteil zu Kreditgebühren: Gebühren für Verbraucherkredite noch in 2014 zurückfordern

Berlin – von Wolfgang Kuhlmann.

Urteil zu Kreditgebühren: BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig. Foto: Jorma Bork  / pixelio.de

Urteil zu Kreditgebühren: Der BGH hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Gebühren der Banken für Verbraucherkredite für unzulässig erklärt.

Mit den Urteilen Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 der Karlsruher Richter können Kunden die Bearbeitungsentgelte ihrer Banken für Kredite zurückfordern – bis zu zehn Jahre rückwirkend und inklusive Zinsen. Allerdings besteht Handlungsbedarf für die Betroffenen, erklären die Verbraucherzentralen.

Die Banken bleiben indes laut einem Bericht von OVB Online gelassen: „Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte von vielen Banken bereits seit einiger Zeit nicht mehr erhoben werden, glaubt der Bankenfachverband, das BGH-Urteil werde nur geringe Auswirkungen auf die Branche haben“.

Berabeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig

„Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014!“, so die Verbraucherzentrale NRW. Sie rät Verbrauchern, noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. „Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht! Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung zum Beispiel nur durch die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden“, so die Verbraucherzentrale weiter.

Mit den beiden Urteilen aus Karlsruhe sind die Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig, da sie keine gesonderte Leistung darstellen und Entgelte deshalb nicht verlangt werden dürfen. Für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten spielt übrigens keine Rolle, was mit ihnen finanziert wurde.

Für Bausparer allerdings gelten die BGH-Urteile nicht: „Im Unterschied zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen hat der BGH die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr für zulässig erklärt – auch wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen“, so die Verbraucherzentrale NRW.

Stiftung Warentest: Kreditgebühren plus Zinsen zurückfordern

Für die Rückforderung von Kreditgebühren gilt laut dem BGH die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist. Daher müssen Betroffene nun wirksam bei ihren Banken die Gebühren zurückfordern: Entsprechende Musterbriefe stellen die Verbraucherzentralen dafür ebenfalls bereit (PDF: Musterbrief Bearbeitungsentgelte bei zehnjähriger Verjährungsfrist, Musterbrief Bearbeitungsentgelte bei zehnjähriger Verjährungsfrist – taggenaue Berechnung für 2004).

Die Stiftung Warentest rät betroffenen Verbrauchern zudem, neben den Gebühren auch Zinsen von fünf Prozent über dem Basiszins von der Bank einzufordern. Verbraucher können sich dabei auf die Urteile Aktenzeichen XI ZR 79/97 vom 12.05.1998 sowie XI ZR 212/10 m. w. N. vom 07.06.2011 berufen. Das Musterschreiben inklusive einer Klausel für die Forderung von Zinsen auf die unzulässigen Gebühren bietet Warentest ebenfalls an.

Betroffene sollten noch in 2014 aktiv werden

Die Rückforderung stoppt allerdings nicht die Verjährungsfrist. Diese kann nur durch Klageerhebung oder das Einschalten eines Umbudsmannes wirksam gehemmt werden, erklärt der BGH in seiner Presseerklärung zu den Kreditgebühren. Verbraucher sollten also noch im Dezember in Sachen Rückerstattung von Kreditgebühren aktiv werden!

Eine Antwort zu “BGH-Urteil zu Kreditgebühren: Gebühren für Verbraucherkredite noch in 2014 zurückfordern

  1. Aufgrund zahlreicher Rückfragen zum Thema Rückforderung von Kreditgebühren in Zusammenhang mit Bausparverträgen folgender Hinweis:
    Für Bausparverträge gilt das BGH-Urteile nicht: “Im Unterschied zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen hat der BGH die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr für zulässig erklärt – auch wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen”, sagt die Verbraucherzentrale NRW.

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