Daniel Kirch: Ist das Saarland noch zu retten?

Berlin – von Marco Duller.

Gerade erst hat der Bundestag einen Haushalt für 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse scheint also geebnet und gar nicht so schwer wie gedacht.

Oder doch nicht?

Schuldenbremse auf Landesebene ab 2020

"Ist das Saarland noch zu retten? : Analysen und Prognosen zur Eigenständigkeit in Zeiten der Schuldenbremse" von Daniel Kirch. Quelle: Gollenstein-Verlag

„Ist das Saarland noch zu retten? : Analysen und Prognosen zur Eigenständigkeit in Zeiten der Schuldenbremse“ von Daniel Kirch. Quelle: Gollenstein-Verlag

Für viele Bundesländer gestaltet sich die Einhaltung der Schuldenbremse am 2020 schon schwerer. Die Bundesländer besitzen wenig Kompetenzen um an den Einnahmen Veränderungen herbeizuführen und sind gleichzeitig mit vielen Aufgaben konfrontiert, die ihnen vom Bund übertragen werden. Die notleidenden Kommunen gar nicht erst in die Betrachtung mit einbezogen.

Daniel Kirch, Politikwissenschaftler und Journalist der Saarbrücker Zeitung, hat einen Sammelband zu dem Thema herausgegeben. Konkret beschäftigen sich die Autoren, teils in Interviewform, mit dem Thema Schuldenbremse und Eigenständigkeit. Was passiert, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden muss? Ist eine Eigenständigkeit des Saarlandes noch zu gewährleisten? Welche Wege gibt es?

Saarland: Kleines Flächenland an der Grenze Frankreichs

Das Saarland mit knapp 990.000 Einwohner ist ein kleines Bundesland ganz im Westen, direkt an der französischen Grenze und in Pendlernähe zum Großherzogtum Luxemburg. Immer wieder gibt und gab es Gedankenspiele, das Saarland mit Rheinland-Pfalz, wahlweise auch mit Teilen von Baden-Württemberg zu fusionieren. Bisher konnte das Saarland sich aber behaupten. Kirch hat eine illustre Autorenschar zusammengebracht, vom ehemaligen Ministerpräsident Beck bis zur amtierenden Ministerpräsidentin des Saarlandes, aber auch dem kürzlich erst aus dem Amt geschiedenen Finanzsenator von Berlin.

„Kein Thema bestimmt die saarländische Landespolitik heute dermaßen wie die Frage, was sich das Land unter dem Druck der Schuldenbremse noch leisten kann oder leisten darf.“

Kirch legt einen Band vor, der erstmalig die Folgen der Schuldenbremse mit der föderalen Struktur verbindet und das konkret am Beispiel des Saarlandes und sicherlich vor dem Hintergrund des Gedankens: Schulden sind eine Gefahr für die Unabhängigkeit.

Sparen ist nicht das Allheilmittel

In ihrem Beitrag betont die Ministerpräsidentin, dass Sparen alleine keine Lösung ist, sondern immer auch die Einnahmeseite im Blick sein muss. Für Kramp-Karrenbauer braucht es eine intelligente Wirtschaftspolitik, die Investitionen fördert und das Saarland zu einem attraktiven Standort macht, um höhere Steuereinnahmen zu generieren. Damit spricht sie etwas an, was nicht vernachlässigt werden darf: Sparen ist wichtig, gerade in Bereichen, die über Jahrzehnte in zu große Strukturen gewachsen sind – gleichzeitig darf aber die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht verloren gehen. Nicht anders zu erwarten, spricht sich die Ministerpräsidentin für eine klare Eigenständigkeit aus und ist damit in der Tradition von ihren Vorgängern.

Die Schuldenbremse: Wege, sie zu umgehen

Daniel Kirch, Autor und stellv. Ressortleiter Landespolitik/Region bei der Saarbrücker Zeitung. Quelle: Twitter

Daniel Kirch, Autor und stellv. Ressortleiter Landespolitik/Region bei der Saarbrücker Zeitung. Quelle: Daniel Kirch / Twitter

Klimmt ist als nicht mehr amtierender Ministerpräsident sicherlich freier in seinen Aussagen. Für ihn ist die Schuldenbremse eine Schlinge um den Hals, er selbst kann sich aber in 25 Jahren als Mitglied des Landtags nicht erinnern, dass es einen verfassungskonformen Haushalt gab.

Unverhohlener Hinweis also, dass die Schuldenbremse auch mit Verfassungsrang nicht das Maß aller Dinge ist und es Wege geben wird, diese Regelung zu umgehen.

Gleichzeitig entwirft er aber auch einen anderen Weg: Die Orientierung über die Nachbargrenzen hinweg und die Forcierung einer stärkeren Zusammenarbeit.

Die anderen Beiträgen gehen mehr oder weniger auf die Geschichte des Saarlandes, die Wirtschaftskraft, aber auch die Identität der Saarländer ein. Insgesamt liest es sich sehr flüssig, gerade durch den Mix aus Interviews und Namensbeiträgen. Nußbaum sieht in dem Interview nicht in der Fusion von Ländern alleine die Lösung, sondern plädiert für einen Altschuldenabbaufonds oder mit anderen Worten gesagt, womöglich einen Schuldenschnitt. Und das ist das Spannende an dem Sammelband. Mehr oder weniger sind sich alle einig, es braucht einen Schuldenschnitt, um noch einmal neu anfangen zu können. Auch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird von Stephan Toscani ins Gespräch gebracht.

Sparen – aber wo?

Im Prinzip bleibt am Ende des Buches noch ein großes Fragezeichen. Ja, es ist immer wichtig abzuwägen zwischen was ist Luxus und wo sind noch Einsparungen notwendig? Natürlich, wenn die Interessengruppen gefragt werden, sind Einschnitte nie sinnvoll und immer an der falschen Stelle. Eine Daseinsberechtigung haben irgendwie alle. Aber genauso wird deutlich: Eigentlich ist niemand Schuld, es sind die externen Faktoren, Wirtschaftskrisen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Altschulden. Am Ende, so mein Eindruck, ist eine Fusion in weiter Ferne, ein Schuldenschnitt wahrscheinlicher. Auch ist zu bezweifeln, dass eine Fusion Einsparungen bringen würde, in der Schweiz funktioniert es auf kleinster Fläche mit viel mehr Kantonen unterschiedlicher Größe.

Fazit

Ein gelungenes Buch, welches nicht nur für das Saarland relevant ist. Viele Denkanstöße und sehr gut zusammengestellt mit einem Mix aus Beiträgen und Interviews. Ein Vorgriff auf die Debatten, die uns in den kommenden Jahren erwarten werden – denn die Schuldenbremse für die Länder rückt immer näher.

Über das Buch:

Daniel Kirch (Hg.): Ist das Saarland noch zu retten?: Analysen und Prognosen zur Eigenständigkeit in Zeiten der Schuldenbremse, Gollenstein Verlag, 21,90 Euro, ISBN 9783956330209

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