Finanzierung des Breitbandausbaus: Mit schnellem Netz in die digitale Zukunft

Berlin – von Stefan Becker.

Breitbandausbau: Verlegung von Kabeln für schnelles Internet. Foto: Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Breitbandausbau: Verlegung von Kabeln für schnelles Internet. Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit ihrer „Digitalen Agenda“ ein deutliches Signal zur Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesetzt.

Sie betrachtet den flächendeckenden Breitbandausbau mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s für ein modernes Industrieland als Schlüsselaufgabe.

Der Bund kündigt an, die Breitbandstrategie mit dem zeitlichen Ziel bis zum Jahr 2018 weiter zu entwickeln. Die digitale Spaltung zwischen den städtischen Ballungszentren und den ländlichen Regionen soll  überwunden werden.

Die Weiterentwicklung der Breitbandstrategie und die entschlossene Orientierung an dem genannten Ausbauziel werden fortgesetzt. Zu diesem Zweck möchte der Bund die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen. Die Zielsetzung der Bundesregierung lautet, die Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abzubauen und auf Synergieeffekte und Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen zu setzen.

Finanzierung des Breitbandausbaus: Zahlreiche Faktoren relevant

Für den Breitbandausbau existieren weder einheitliche Geschäftspläne noch ein standardisiertes Finanzierungsmodell. Jedes Projekt hat lokale und regionale Besonderheiten, die für die Kapitalbeschaffung von Bedeutung sind. Bei der Finanzierung von Breitbandprojekten müssen zahlreiche Faktoren beachtet werden, um Investoren und Gesellschafter zu mobilisieren und Fremdkapitalgeber zu überzeugen. Dazu gehören eine Analyse der Bedürfnisse und Erwartungen der unterschiedlichen Zielgruppen und des zu erwartenden Kundenstamms.

Bereits vorhandene oder geplante Infrastrukturen schaffen die Möglichkeit zur Nutzung von Synergien beim Ausbau in Verbindung mit anderen wichtigen Infrastrukturen (z. B. Straßenbau, Leerrohre, Schienennetz). Auch wenn aus der Sicht einer Bank im Rahmen der Bonitätsbetrachtung z. B. ein kommunaler Hintergrund positiv gewertet werden kann, hat die Bank bei jedem einzelnen Projekt auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes abzustellen.

Investitionskosten und Betriebskosten

Sendeantennen als Funklösung stellen eine Möglichkeit für den Ausbau der IT-Infrastruktur dar. Foto: Joerg Trampert  / pixelio.de

Sendeantennen als Funklösung stellen eine Möglichkeit für den Ausbau der IT-Infrastruktur dar. Foto: Joerg Trampert / pixelio.de

In die Prüfung von Investitionen in den Breitbandausbau sollten neben der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Einzelprojektes auch strategische Überlegungen hinsichtlich möglicher demografischer Folgekosten einer Abwanderung von regionalen Unternehmen oder Bürgern einfließen. Aber nicht nur die Investitionskosten sind zu betrachten.

Insbesondere die Betriebskosten und hier vor allem der Energieverbrauch sind ein nicht zu unterschätzender Faktor, der sich je nach eingesetzter Technologie wesentlich auf das Geschäftsmodell auswirken kann. Netze mit niedrigen Investitionskosten (z. B. Funklösungen) verursachen tendenziell höhere Betriebskosten. Bei kabelgebundenen Netzen sind die Investitionskosten für Grabungsarbeiten sehr hoch, die Betriebskosten dafür niedriger.

Problem: Strukturschwache Regionen

Ein besonderes Problem ist der Breitbandausbau in strukturschwachen Regionen. Dort sind neue Leitungen nicht immer wirtschaftlich zu realisieren und somit deren Finanzierungsfähigkeit fraglich, solange eine kritische Masse von Nutzern nicht erreicht werden kann. Gerade dort sind die Netzanschlüsse unter demografischen Aspekten aber besonders notwendig. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, sollte der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen. Im Rahmen der Regulierung der Märkte hat er dafür Sorge zu tragen, dass sich auch Investitionen in den ländlichen Raum künftig lohnen.

Es ist begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine Vereinfachung der Förderung im EU-Recht einsetzen möchte. Auch das angekündigte Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ wird auf hilfreiche Weise die bereits bei der KfW-Bankengruppe bestehenden Programme ergänzen. Der Breitbandausbau muss in der EU förderfähig bleiben. Dies gilt auch für die „Connecting Europe-Fazilität (CEF)“, deren digitale Agenda im Zuge des mehrjährigen EU-Finanzrahmens bedauerlicherweise von ursprünglich 9,2 Milliarden Euro auf nur noch eine Milliarde Euro zusammen geschmolzen wurde.

Keine Dauersubventionierung

Visualisierung eines Teils des Internets. Quelle: „Internet map 1024“ von The Opte Project - Originally from the English Wikipedia; description page is/was here.. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.5 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Internet_map_1024.jpg#mediaviewer/File:Internet_map_1024.jpg

Visualisierung eines Teils des Internets. Quelle: „Internet map 1024“ von The Opte Project – Originally from the English Wikipedia; Lizenz Creative Commons Attribution 2.5

Die Zielerreichung sollte jedoch nicht auf dem Weg einer Dauersubventionierung durch die öffentliche Hand erfolgen.

Immerhin muss allein im Bereich der Glasfasertechnologie ein Investitionsvolumen von 80 Milliarden Euro realisiert werden.

Hier ist die Einbindung privater Investoren über Varianten öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), auch Public Private Partnerships genannt, in Erwägung zu ziehen.

Bereits jetzt stehen Finanzierungsprogramme von der KfW, der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Landesförderbanken unterstützend zum Breitbandausbau zur Verfügung. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen, die zur Erleichterung der Finanzierung und Förderung von Breitbandnetzen beitragen können.

Dazu gehört die Ausweitung des Fördervolumens im Rahmen der digitalen Agenda, Transparenz, Aufklärung und mehr Informationen sowie Bürgschaften und Haftungsfreistellungen der Bundesländer. Auch das Breitbandbüro des Bundes hat in einer Evaluation der bestehenden Fördermaßnahmen diese Forderungen bestätigt.

Bürgerbeteiligung über Investitionsmöglichkeiten

Die im Zuge der Energiewende immer häufiger zum Einsatz kommenden finanziellen Bürgerbeteiligungen könnten auch für Breitbandprojekte als ergänzende Finanzierungsquelle in Betracht kommen, ohne ihre Bedeutung zu überschätzen. Bürgerfinanzierungsmodelle sollen Personen verbinden, die Mittel verfügbar haben, die sie verleihen bzw. investieren wollen, mit denen, die Mittel für spezielle Projekte benötigen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen Infrastrukturprojekten der öffentlichen Hand kann die verfügbaren Projektmittel steigern und für eine höhere Akzeptanz sorgen.

Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland erfordert eine enge Abstimmung der Breitbandstrategien mit und unter den Ländern. Durch eine enge Zusammenarbeit der Länderkompetenzzentren für den Breitbandausbau sollte die regelmäßige Kommunikation mit und zwischen den Ländern gesichert werden. Dies gilt sowohl für die grundlegenden strategischen und politischen Fragen als auch für konkrete Planungs- und Fördermittelthemen.

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von modernen Netzen sind wichtige Zielsetzungen. Ein regelmäßiger Wissensaustausch zu notwendigen Maßnahmen, Technologien, rechtlichen Aspekten und Finanzierungsmodellen ist eine notwendige und gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft.

Kooperationen besser als Insellösungen

Es ist ein guter Ansatz, dass das Breitbandbüro des Bundes regelmäßig die Mitarbeiter der Landeskompetenzzentren sowie der zuständigen Landesbehörden zu einem „Länderworkshop“ einlädt. Gerade in strukturschwachen Regionen führen Kooperationsinstrumente weiter als Insellösungen. Beispielweise hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Einrichtung von Verteilzentren entschieden, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und trotzdem ein hohes Maß an dezentraler Versorgung sicher zu stellen.

Um den globalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie. Beim Ausbau des schnellen Internets gilt es, Technologie-Offenheit sicher zu stellen. Dazu gehören auch Netzleitungen in allen Teilen Deutschlands. Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, plädieren wir für wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, die verstärkte Kooperation von Unternehmen, bessere Fördermöglichkeiten sowie eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wirtschaftlichkeit ist zentraler Punkt des Breitbandausbaus

Die Feststellung der Wirtschaftlichkeit ist beim Breitbandausbau ein zentraler Punkt. Daran sollte sich auch die Art des Förderinstrumentes orientieren. Sofern eine Wirtschaftlichkeit auf Grund hoher Anschlusskosten bzw. Investitionskosten – etwa in ländlichen Räumen – nicht zu erzielen ist, sind vorrangig Zuschüsse zweckmäßig. Dagegen können andere Mängel, wie z. B. die Überbrückung längerer Laufzeiten oder das sehr späte Erreichen der Gewinnschwelle bzw. durchweg niedrige Renditen, mit Bürgschaften oder zinsgünstigen Darlehen verbessert werden.

Das technische Know-how auf Bundes- und Länderebene muss mit dem Finanzierungs-Know-how für Projektfinanzierungen zusammen geführt werden, damit die Entwicklung nicht nur schleppend voran geht. Die Telekommunikations- und die Energieregulierung sollten ebenfalls besser aufeinander abgestimmt sein. Insofern kommt auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine besondere Verantwortung zu.

Beitbandausbau als Schlüsselaufgabe für modernes Industrieland

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrer „Digitalen Agenda“ den flächendeckenden Breitbandausbau als Schlüsselaufgabe für ein modernes Industrieland betont und als kommunikative Daseinsvorsorge bezeichnet. Zur Überwindung der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land ist eine Unterstützung der Kommunen notwendig.

Die zentrale Aufgabe wird die Finanzierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum sein. Diese Aufgabe ist zu lösen, da vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft gerade die Kommunikationsstruktur wesentlich für die Leistungsfähigkeit und den Entwicklungsweg einer Volkswirtschaft ist.

Der Autor

Stefan Becker, Beirat, DGFHP, VÖBStefan Becker ist Abteilungsdirektor beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Die Deutsche Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. unterstützt Stefan Becker als stellvertrender Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates.

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