Insolvenz der Stadtwerke Gera: Keine Pleite aus dem Nichts!

Gera – Gastbeitrag von Thomas Elstner, Kreisvorsitzender des DGB Gera.

Thomas Elstner, DGB-Kreisvorsitzender Gera. Foto: DGB Hessen-Thüringen

Thomas Elstner, DGB-Kreisvorsitzender Gera. Foto: DGB Hessen-Thüringen

Gera hatte im Jahr 1989 rund 135.000 Einwohner. Hinzu kamen durch die Eingemeindung in 1994 noch einmal 5.000 neue Bewohner. Heute, im Jahr 2014, zählt die ostthüringische Stadt nur noch rund 96.000 Einwohner.

Gera war eine Bezirks- und Industriestadt. Im Stadtmuseum gibt es ein Gemälde der Stadt mit vielen Schornsteinen. Die sind mittlerweile fast alle verschwunden.

Geblieben ist der Niedergang einer einst stolzen Stadt.

Insolvenz der Stadtwerke: Ein Fall, der Schule machen wird

Eine Kommune kann nicht pleitegehen – schon gar nicht in Deutschland. Mit der Insolvenz der Stadtwerke Gera ist dieser Fall nun doch eingetreten – und er wird Schule machen. Die Bundesländer können nicht alles tun, die notleidenden Kommunen zu retten und eine Kreditvergabe über den Rahmen hinaus ist dank Schuldenbremsen nicht mehr drin.

Bürger der Stadt, Gewerkschafter und Mitglieder der Initiative für soziale Gerechtigkeit haben einen Aufruf gestartet und alle Verantwortlichen aufgefordert, die drohende Insolvenz der Stadtwerke Gera abzuwenden. Die Zeit verstrich. Bis zum 30.09.2014 gab es keine Wege, keine Varianten, keine Lösungen, die Insolvenz abzuwenden.

3,5 Mio. Euro nötig zur Sicherung des Nahverkehrs

In die Zahlungsunfähigkeit gerutscht: Die Stadtwerke Gera. Foto: www.stadtwerke-gera.de

In die Zahlungsunfähigkeit gerutscht: Die Stadtwerke Gera. Foto: http://www.stadtwerke-gera.de

Aus der vorläufigen Insolvenz vom 27. Juni 2014 wurde die Insolvenz zum 30.09.2014. Der Oktober ist noch nicht zu Ende, da wird der Stadtrat aufgefordert, eine Interimsvereinbarung zur Sicherstellung des Nahverkehrs zu zustimmen. Insolvenzverwalter Michael Jaffé meint, es seien 3,5 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt notwendig, um für ein Jahr den Nahverkehr in der Stadt zu sichern.

Der Stadtrat sollte der Eilentscheidung am 30.10.14 zustimmen. Die Frage sei erlaubt: Warum ging das nicht bis zum 30.09.2014? Wäre nicht in Kombination mit einer Landesbürgschaft die Insolvenz abwendbar gewesen? Einige Bürger und Gewerkschafter haben mit dem Nachruf reagiert.

Leere Stadtkasse: OB kann Löhne uns Sozialleistungen nicht zahlen

Dr. Viola Hahn, parteilose Oberbürgermeisterin von Gera. Foto: Stadt Gera

Dr. Viola Hahn, parteilose Oberbürgermeisterin von Gera. Foto: Stadt Gera

In der letzten Oktoberwoche geschehen noch andere Dinge. Die Stadtkasse ist leer, einen bestätigten Haushalt hat die Stadt nicht und die Oberbürgermeisterin bekundet, wenn nichts geschehe, könne sie im November keine Löhne und Gehälter mehr zahlen – und die Zahlung von Sozialleistungen und der Anteil der Stadt an der Theaterfinanzierung seien dann auch nicht mehr möglich!

Derzeit ist alles im Fluss. Das Land hat Hilfe für das zehn Millionen-Loch im Stadtsäckel zugesagt. Wenn diese nicht kommt, werden wir und die Bürger schon einmal die weißen Bettlagen bereithalten. Heute, am 30.10.2014, tagt der Stadtrat.

Wie er auch entscheidet, die Finanzmisere der Stadt wird noch sehr sehr lange dauern.

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