Kurtaxe, Pferdesteuer und Sexsteuer: Unbegrenzte Kreativität der Kommunen

Kühlungsborn – von Marco Duller.

Spaß kann auch kommnal besteuert werden: Die Sex-, bzw. Vergnügungssteuer. Foto: Jörg Brinckheger / pixelio.de

Spaß kann auch kommunal besteuert werden: Die Sex-, bzw. Vergnügungssteuer. Foto: Jörg Brinckheger / pixelio.de

Während es Kommunen schwer fällt auf der Ausgabenseite Sparentscheidungen zu treffen, zeigen sie sich auf der Einnahmeseite oftmals sehr kreativ.

Nichts wird unversucht gelassen, um neue Einnahmen zu erzielen. Da kommt so manche Verwaltung samt Lokalpolitiker auf kreative Ideen.

Gibt es Kurtaxe und Hundesteuer schon seit längerer Zeit, sind Bettensteuer und Pferdesteuer neuere Phänomene um höhere Einnahmen zu erzielen. Nach dem Motto „Letzte Ausfahrt: Neue Steuer!“ wird in den Kommunen fleißig an neuen Ideen gebastelt. Hier seien nur einige der Ideen exemplarisch dargestellt.

Die Kurtaxe – eigentlich für Kurorte

Die Kurtaxe wurde bereits im Mittelalter erhoben. Geregelt ist sie je nach Bundesland in eigenen Bestimmungen. Hier exemplarisch §43 des Kommunalabgabengesetz in Baden-Württemberg.

 „(1) Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können eine Kurtaxe erheben, um ihre Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen sowie für die, gegebenenfalls auch im Rahmen eines überregionalen Verbunds, den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu decken.

Pauschale Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz sind von den Kosten nicht abzusetzen; § 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Sätze 2 bis 7 gilt entsprechend. Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 rechnen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem Dritten von der Gemeinde geschuldet werden.“

Die Kurtaxe wird dabei nicht von den Einwohnern der Gemeinde erhoben, sondern von den ortsfremden Personen. Konkret geht es um die Übernachtungsgäste bzw. Zweitwohnsitzinhaber.

Oberverwaltungsgericht stoppt Kurtaxe in Dresden

Historische Altstadt Dresdens am Elbufer. Foto: Wolfgang Pehlemann / Wiesbaden

Historische Altstadt Dresdens am Elbufer. Foto: Wolfgang Pehlemann / Wiesbaden aus der dt. Wikipedia

Dabei unterscheiden sich die Sätze je nach Gemeinde und zumeist auch saisonal. Dieser Einnahmemöglichkeit vieler Ostsee- und Nordseegemeinden wollte sich die Stadt Dresden auch nicht entgehen lassen. Februar 2014 wurde diese Einnahmequelle eingeführt und von den Gästeherbergen der Stadt von jedem Gast eingezogen. Mit einem Gerichtsentscheid am 9. Oktober 2014 ist die sächsische Landeshauptstadt mit ihrer Einführung der Kurtaxe vor Gericht gescheitert.

Geplant waren über fünf Millionen Euro Einnahmen allein in 2014, die Höhe betrug 1,30 Euro pro Tag. Ähnlich wie in anderen Städten klagte ein Hotelier der Stadt gegen diese Regelung und gewann vor dem Oberverwaltungsgericht. Das Gericht sah in Dresden keinen Kur- oder Erholungsort wie er im Kommunalabgabengesetz definiert ist. Die Stadt hat mit sofortiger Wirkung die Kurtaxe abgeschafft. Rückerstattungen sind aber nur möglich gegen Vorlage der Quittung bei der Stadtverwaltung. Ein paar Euro dürften somit im Haushalt verbleiben.

Vom Konstrukt sind die Abgaben in den Städten fast alle gleich. Ob Berlin, Köln, Trier oder in Freiburg. Es wird Bettensteuer, Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder wie auch immer genannt. Hauptsache Mehreinnahmen.

Sexsteuer – oder besser bekannt als Vergnügungssteuer

Diese Steuer ist in vielen Kommunen, insbesondere in den größeren Städten bekannt. Die Stadt Köln schreibt darüber auf ihrem Internetauftritt:

„Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Es werden in der Gemeinde veranstaltete Vergnügungen besteuert. Hierzu gehören zum Beispiel der Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten. Ebenso werden Tanzveranstaltungen, spezielle Filmvorführungen

sowie die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen

[Hervorhebung durch den Autor, Anm. der Red.] und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, die Veranstaltung von Sexmessen und Erotikmessen besteuert. Die Steuer wird von der Kommune erhoben. Das Aufkommen fließt nur ihr zu.“

Mittlerweile hat diese „Sexsteuer“ wieder für Aufsehen gesorgt. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 2 S 3/14) fallen auch die Tantra-Massagen unter die Vergnügungssteuerpflicht. Geklagt hatte eine Stuttgarterin gegen die von der Stadt erhobenen Steuer. Normalerweise müssen diese spezielle Steuer eher Bordelle und andere Etablissements entrichten.

Kreativität bei Einnahmen – Aufgabe bei den Ausgaben

Steuern auf Erholung, wieso nicht auch auf Pferde-Reiten? Foto: Ingo Scharwächter  / pixelio.de

Nord- und Ostsee-Bäder nehmen auch Kurtaxe – wieso nicht auch Pferde besteuern? Foto: Ingo Scharwächter / pixelio.de

Der Einnahmekreativität von Kommunen ist anscheinend keine Grenzen gesetzt – außer vor Gericht. Die Kommunen werden angesichts der knappen Haushaltslage auch sicherlich auf weitere Ideen kommen. Bestes Beispiel ist hier die Pferdesteuer, die in der hessischen Gemeinde Sooden-Allendorf eingeführt wurde.

Gegen die Pferdesteuer regt sich noch immer ein großer Widerstand: Die Deutsche Reiterliche Vereinigung hat über 500.000 Unterschriften gegen diese neue Idee von Kommunen gesammelt. Ob es helfen wird ist fraglich. Solange es immer noch populärer ist die Einnahmeseite zu stärken anstatt vernünftige Einsparungen zu machen, wird es immer wieder neue Steuern geben, die kleine Gruppen oder bestimmte Dienstleistungen betreffen.

An der finanziellen Situation der Kommunen wird sich dabei aber nichts ändern.

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