Kammern ohne Zwang – ein Konzeptansatz des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.

Berlin – Gastbeitrag von Kai Boeddinghaus,
Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk)

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Foto: bffk

Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk.

Kammern ohne Zwang – geht das? Macht das überhaupt Sinn? Wer so fragt, ist mindestens für eine konstruktive Debatte erreichbar. Häufiger wird die Öffentlichkeit (Politik und Presse) aber mit Schein-Argumenten aus der Kammerbürokratie konfrontiert, die das sichere Ende der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ebenso prognostizieren wie den Zusammenbruch der Dualen Ausbildung und enorm viel höhere Aufwendungen und Kosten für den Fall, dass der Staat selber die Aufgaben der Kammern übernehmen müsste.

Diese Argumente sollen jedes weitere Nachdenken über Alternativen zur Zwangsmitgliedschaft im Keim ersticken. Genauso lautstark wie dies kommuniziert wird, genauso falsch ist es aber. Einem nur oberflächlichen Faktencheck halten diese Behauptungen nicht stand.

Mitnichten Pflicht zur Mitgliedschaft

Die älteste deutsche Handelskammer ist die in Hamburg. Gegründet 1665 blickt die Handelskammer Hamburg, die im kommenden Jahr ihr 350igstes Jubiläum feiern will, mit großem Stolz und viel Eigenlob auf eine höchst erfolgreiche Geschichte zurück. Aber nur die wenigsten Jahre dieser Geschichte (von 1942 – 1945 und ab 1956) sind überhaupt mit dem Institut einer Zwangsmitgliedschaft verbunden.

Der Erfolg der wirtschaftlichen Selbstverwaltung – und das schließt die Übernahme öffentlicher, hoheitlicher Verwaltungsaufgaben während der ganzen Zeit mit ein – ist also mitnichten verbunden mit der Pflicht zur Mitgliedschaft.

IHK Berlin: Pflichtmitgliedschaft erst ein Jahr nach Gründung
Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

Das unterstreicht auch das Beispiel der IHK Berlin. Diese bekam vom Berliner Senat bereits im November 1955 die angestammten Aufgaben der Berufsausbildung übertragen. Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK aber wurde in Berlin erst im Dezember 1956 wieder eingeführt.

Die Erfüllung öffentlicher, hoheitlicher Verwaltungsaufgaben durch Private ist ein Wesensmerkmal des Subsidiaritätsprinzips, welches in Deutschland vielerorts erfolgreich praktiziert wird. Nirgendwo aber wird damit die Vorstellung verbunden, man müsse die Betroffenen in Verbänden zwangsvereinnahmen – außer bei den Kammern.

Innungen im Handwerk seit Jahrzenten erfolgreich

Die Innungen im Handwerk beweisen seit Jahrzehnten, dass die Erfüllung öffentlicher, hoheitlicher Verwaltungsaufgaben insbesondere auch im Bereich der Berufsausbildung mit hohem Engagement der ehrenamtlichen – und vor allem freiwilligen – Mitglieder funktioniert. Dabei sind die Innungen laut Gesetz ebenfalls Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Der Staat hat für sie also Aufgaben, Rechte und den rechtlichen Status definiert. Die Innungen erledigen diese Aufgaben seit Jahrzehnten erfolgreich.

Wenn Innungen aktuell unter Druck geraten, dann sicher vor allem deswegen, weil ihnen unter dem steigenden Kostendruck in den Handwerksbetrieben die Mitglieder weglaufen, die gleichzeitig den HWK-Beitrag bezahlen müssen. Dies scheint aber eher der verzerrten Wettbewerbssituation zwischen den Zwangskammern und den freiwilligen Innungen geschuldet zu sein.

Kammer-Argumente widersprüchlich
Aktion des bffk: Gegen den Kammerzwang in Deutschland. Quelle: bffk

Aktion des bffk: Gegen den Kammerzwang in Deutschland. Quelle: bffk

Als höchst bemerkenswert darf auch bezeichnet werden, dass die Kammern einerseits nicht müde werden, das enorme ehrenamtliche Engagement der Mitglieder zu loben. Andererseits wird die Vision entwickelt, dass mit dem Wegfall der Zwangsmitgliedschaft auch die komplette von diesem ehrenamtlichen Engagement getragene Duale Ausbildung zusammenbricht. Die obigen Beispiele zeigen bereits, dass diese Schreckensvision wenig realitätsnah ist.

Tatsächlich wird aber hier die Widersprüchlichkeit der Kammer-Argumente deutlich. Folgte man der Schreckensvision, könnte man nur schwerlich an das intensive ehrenamtliche Engagement glauben. Folgte man aber der Vorstellung von dem intensiven ehrenamtliche Engagement, so müsste man sich nicht sorgen, dass dieses entfalle, nur weil man auf die Zwangsmitgliedschaft verzichtet.

Tatsächlich ist es wohl weniger der Schatz der Dualen Ausbildung, den die Kammerbürokratie hier verteidigt, als die Paläste, die sich die Kammern und ihre Funktionäre um diesen Schatz herum errichtet haben.

bffk für funktionale Selbstverwaltung

Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) unterstützt das System der funktionalen Selbstverwaltung der Wirtschaft in den Kammern. Die zahlreichen Auslandshandelskammern auf der Basis freiwilliger Mitgliedschaft geben für die praktische Umsetzung ebenso wichtige Hinweise, wie die Innungen oder die höchst erfolgreiche Geschichte der Wirtschaftskammern z.B. in Bremen und Hamburg, denen das Institut einer Zwangsmitgliedschaft eher fremd ist.

Wir stellen uns dabei Kammern als Körperschaften des Öffentlichen Rechts vor, die mit einem klaren gesetzlichen Aufgabenkatalog versehen sind. Zu dem Aufgabenkatalog soll sicher weiterhin die Organisation der Berufsausbildung gehören. Die hoheitlichen Aufgaben – inklusive der Berufsausbildung – werden finanziert über eine Umlage auf alle Betriebe. Solche zweckgebundenen Umlagen sind schon heute rechtlich möglich und werden insbesondere von den Handwerkskammern auch regelhaft praktiziert (ÜLU-Beitrag).

Tatsächlich ist damit aber keine Zwangsmitgliedschaft und schon gar keine gesetzlich verordnete Interessenvertretung verbunden. Die zweckgebundenen Umlagen müssen punktgenau nur zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben eingesetzt werden. Hier kann die wirtschaftliche Selbstverwaltung ihre Effizienz und Sparsamkeit unter Beweis stellen.

Freie Mitgliedschaft für aktive Mitgestaltung hoheitlicher Aufgaben

Die Mitgliedschaft in den Kammern wird dann freiwillig. Das Privileg der freiwilligen Mitglieder besteht darin, dass sie aktiv an der Ausgestaltung der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben mitwirken können. Ganz offensichtlich hat das in deutschen Kammern über Jahrhunderte ausreichend Unternehmen zu einer solchen freiwilligen Mitgliedschaft motiviert.

Dessen gewiss und angesichts des von den Kammern beschriebenen intensiven ehrenamtlichen Engagements der Wirtschaft muss man um die Zukunft der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und der Dualen Ausbildung nicht bange sein.

3 Antworten zu “Kammern ohne Zwang – ein Konzeptansatz des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.

  1. Fuer einen bffk vertreter der angeblich 60.000 euro im jahr verdient und sage und schreibe bundesweit 1200 mitglieder hat schaufelt der herr viel wind.um die ecke.na ja. Wer mit seinen äußerungen und klagen vor gericht (die er fast alle verliert) zu jedem und allem muss dieser linke politiker ja irgendwie seine daseins betechtigung beweisen.

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  2. Hallo „ich“,
    für einen Kritiker sind Sie ganz schön anonym unterwegs hier, aber okay. Ich persönlich finde die Position des bffk sehr interessant und kenne viele Unternehmer, die diese unterschreiben würden – viele haben schlichtweg keinen Mehrwert von einer IHK-Mitgliedschaft oder haben andere Gründe, wieso sie den Industrie- und Handelskammern den Rücken zukehren.
    Ich denke, eine Debatte über die Zukuft der Kammern – und dazu gehören auch die Handwerkskammern – sollte intensiver geführt werden. Schon, dass Herr Boeddinghaus damit begonnen hat!

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  3. Pingback: Bundesverband für freie Kammern zur Übergangslösung des Kammerzwang | Kammerspartakus·

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