Kalte Progession, Schönwetter-Haushalt & Mehrbelastung: Die Finanzpolitik der Großen Koalition

Berlin – von Wolfgang Kuhlmann.

Logo der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Logo der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Schuldenbremse wird in diesem Jahr eingehalten, vor dem Haushalt steht ganz knapp die schwarze Null.

Und in 2015 will Finanzminister Schäuble bei Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro auch stolze 299,5 Milliarden Euro einnehmen – klingt doch gut.

Denn rein formal betrachtet liegt die Bundesregierung damit voll auf Kurs, in der Haushaltspolitik auch weiterhin Europas Musterschüler zu bleiben: Staatsschulden abbauen, heißt die Devise.

„Konsolidierung auf schwachem Fundament“
Dr. Gérard Bökenkamp. Foto: Liberales Institut/Naumann-Stiftung

Dr. Gérard Bökenkamp. Foto: Liberales Institut/Naumann-Stiftung

Nun mehrt sich die Kritik. Insgesamt entpuppe sich die Finanzpolitik der Großen Koalition jedoch als weniger solide als dies auf den ersten Blick den Anschein hat, argumentiert Gérard Bökenkamp von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Denn die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag verschiedene ausgabenträchtige Entscheidungen getroffen und beschlossen, für die die Bürger erst in einigen Jahren zahlen müssen.

„Dass das bislang den Bundeshaushalt nicht in Schwierigkeiten gebracht hat, liegt […] daran, dass Kosten auf die Sozialversicherungen verschoben werden, für die Schuldenbremse nicht gilt“, führt Bökenkamp aus. CDU, CSU und SPD würden keine besonderen Anstregungen unternehmen, „die zusätzlichen Belastungen der Bürger durch die Kalte Progression abzubauen – so profitiert der Bundeshaushalt von den zusätzlichen Steuereinnahmen und dem politisch gewollten extremen Niedrigzins“.

Haushaltssanierung durch Bruch des Koalitionsvertrages

Um den deutschen Haushalt zu sanieren, schreckt die Große Koalition auch nicht vor einem Bruch des Koalitionsvertrages zurück, hält die Naumann-Stiftung fest. Grund des Vorwurfes ist der von der Regierung erwartete Zuwachs der Ein- und Ausgaben, der höher ist als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent bis 2016 – damit würden die Ausgaben das Wachstum des Bruttoinlandprodukts übersteigen. Genau das hatte die GroKo aber per Vertrag ausgeschlossen.

Das sei eine Sanierung des Haushalts auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler, befindet Gérard Bökenkamp. Denn in der haushaltspolitischen Realität würden die Steuer- und Beitragszahler durch höhere Belastung bei den Steuern und geringere Entlastung bei den Abgaben „den Löwenanteil“ zur Ausgabenfinanzierung und Staatsdefizitreduzierung beitragen. Bökenkamp weiter:

Gleichzeitig werden Kosten auf die Sozialversicherungen abgewälzt. Die von der Großen Koalition beschlossenen zusätzlichen Ausgaben für die Anerkennung der Erziehungszeiten von Müttern in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro werden nicht vom Bundeshaushalt, sondern von den Rentenkassen getragen. Diese verfügen derzeit über Reserven von 32 Milliarden Euro. Die höhere Belastung der Rentenkassen führte dazu, dass Beiträge nicht gesenkt wurden und sogar steigen.

Sanierung aus Reserven der Sozialversicherung
Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Foto: (c) Lupo / pixelio.de

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Verantwortlich für die niedrigen Zinsen. Foto: (c) Lupo / pixelio.de

Das bedeutet, dass der Bundeshaushalt – zumindest in Teilen – durch die Rücklagen der Sozialversicherung finanziert werden. Daher steht der Plan zur Konsolidierungauf „zwei wackeligen Säulen“: Laut der Naumann-Stiftung auf einer zu positiven Konjunkturerwartung sowie der Annahme, dass die Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) auch in den nächsten Jahre auf dem aktuell niedrigen Niveau verbleiben.

„Sollte die Zinsbelastung wieder steigen oder sich die Konjunkturaussichten verschlechtern, werden drastische Maßnahmen erforderlich sein, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten“, prognostiziert Bökenkamp. Den Kalkulationen des Bundesfinanzministers widerspricht auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW): Die Regierung habe eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, so das IfW. Als „Stückwerk“ kritisierte der Bund der Steuerzahler daher den aktuellen Bundeshaushalt.

Steuererhöhungen werden folgen

„Ohne Ausgabenkürzungen werden Steuererhöhungen in Zeiten des Abschwungs unvermeidlich sein. In einer Rezession würden die Steuereinnahmen zurückgehen und gleichzeitig die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales ansteigen“, ist sich Bökenkamp sicher. Die Liberalen stellen eine Mindestanforderung an die Finanzpolitik des Bundes: Den Bundeshaushalt in jedem Jahr weniger schnell steigen zu lassen als das für das Jahr prognostizierte Wachstum.

Denn es sei klar, wer bisher für den ausgeglichenen Haushalt zahle, so die Stiftung auf dem Blog des liberalen Instituts:

„Die Konsolidierung des Bundeshaushalts vollzieht sich bislang ohne nennenswerte Sparanstrengung auf dem Rücken der Steuer- und Beitragszahler.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s