IHK-Pflicht vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt Einspruch gegen Zwangsgebühren einlegen

Berlin – von der DGFHP-Redaktion.

Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

Logo der IHK. Quelle: Wikipedia

Erstmals seit 1962 prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK).

Die Karlsruher Richter hatten zuletzt im Jahr 1962 eine Klage gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft geprüft, damals aber für verfassungskonform befunden.

Auch ein weiterer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2001 bezeichnet den Zwang zur Mitgliedschaft als zulässig, mit einem großen „aber“: Immer wieder müsse die Verbandspflicht auf den Prüfstand gestellt werden.

Verfassungsrichter: Verbandspflicht immer wieder überprüfen

„Das ist jedoch seit 1998 nicht mehr geschehen“, sagt Kai Boeddinghaus der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA).

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Foto: bffk

Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Foto: bffk

Boeddinghaus ist Unternehmer in Kassel – und Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk). Als Reisebüroinhaber in Kassel ist Boeddinghaus selber Pflichtmitglied in der Kasseler IHK und hat deswegen Klage beim BVerfG eingereicht.

Er erwarte zwar keinen „Sieg auf ganzer Linie“, so der bffk-Bundesgeschäftsführer, aber Boeddinghaus hofft darauf, dass die Karlsruher Richter ihm grundsätzlich Recht geben könnten und den Industrie- und Handelskammern dann eine Übergangsfrist einräumen. „Das halte ich für eine optimistisch realistische Möglichkeit“, so Boeddinghaus zur HNA.

Zwangsbeiträge: Unternehmen müssen Widerspruch einlegen oder klagen

Logo des Bundesverbands für freie Kammern e.V. (bffk).

Logo des Bundesverbands für freie Kammern

Unternehmen sollten daher jetzt gegen die IHK-Mitgliedsbeiträge Widerspruch einlegen oder dagegen klagen.

„Nur wer fristgerecht Widerspruch gegen die Mitgliedsbeiträge einlegt oder dagegen klagt, hat die Möglichkeit, von Koblenz und Karlsruhe zu profitieren“, erklärt Boeddinghaus gegenüber dem Unternehmer-Magazin „impulse“.

Dass die Karlsruher Richter die Pflichtmitgliedschaft auf die Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts gesetzt haben, ist laut „impulse“ nicht überraschend: „Die Zwangsmitgliedschaft ist auch europarechtlich unter Beschuss geraten”, zitiert das Magazin den Mainzer Universitätsprofessor Josef Ruthig. Laut Ruthing seien die Pflichtmitgliedschaften nur dann in Teilen noch haltbar, wenn die Kammern demokratisch reformiert würden.

„Darauf warten Unternehmen seit über 50 Jahren“

Aktion des bffk: Gegen den Kammerzwang in Deutschland. Quelle: bffk

Aktion des bffk: Gegen den Kammerzwang in Deutschland. Quelle: bffk

„Dass das Für und Wider des Kammerzwangs zerpflückt wird, darauf warten viele Unternehmen in Deutschland seit über 50 Jahren“, so Frank Lasinski, Vorsitzender des Bundesverbandes für freie Kammern und Unternehmer (Intercom Gruppe, Mittenwalde), zur HNA.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat angesichts seiner Prüfung 20 Institutionen sowie Organisationen in Deutschland um eine Stellungnahme zur Pflichtmitgliedschaft befragt.

Neben dem Deutschen Bundestag und Bundesrat, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Übrigen auch den Bundesverband für freie Kammern.

10 Antworten zu “IHK-Pflicht vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt Einspruch gegen Zwangsgebühren einlegen

  1. Korrektur-Hinweis der Redaktion:
    In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, dass auch die Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern (HWK) vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

    Richtig ist, dass dies bisher nicht Prüfgegenstand der Verfassungsrichter ist.

    Dazu Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern e.V. (bffk):

    „Man geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung sich auch auf das Handwerk auswirken wird. Aber formal ist dazu zzt. in Karlsruhe nichts anhängig“.

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  3. Pingback: Bundesverband für freie Kammern zur Übergangslösung des Kammerzwang | Kammerspartakus·

    • Hallo Frau Rensmann, danke für Ihre Frage! Wir können uns gut vorstellen, dass das einige Leser interessiert – ob IHK-Pflichtmitglied oder auch nicht. Wir haben Ihre Frage an unseren Beiratsvorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Harald Noack, weitergeleitet. Ich melde mich, sobald mir die Antwort vorliegt, hier und auch per Mail direkt bei Ihnen – ok?
      Viele Grüße, Ihre DGFHP

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    • Liebe Frau Rensmann,
      unser Beiratsvorsitzender RA Dr. Noack hat uns auf Ihre Frage Rückmeldung gegeben:
      „Die Mehrzahl der Verfassungsbeschwerden in den Jahren 2006 – 2013 wurde innerhalb eines Jahres, ein weiterer Teil innerhalb von zwei Jahren entschieden. Relativ wenige Verfahren dauerten darüber hinaus, weniger als 2% mehr als vier Jahre.“
      Herzliche Grüße von der DGFHP, Herrn Noack und mir!

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      • Hallo Herr Kuhlmann!
        Vielen Dank für Ihre Mühe, auch an den Beiratsvorsitzenden. Das ist in jedem Fall mal eine schnelle Antwort.
        Eine schnelle Entscheidung würden sich vermutlich viele Unternehmen wünschen – wir gehören auch dazu. Zurzeit warte ich übrigens immer noch auf die Antwort der IHK, die ich gefragt habe: Welche Leistungen ich denn für meinen Pflichtbeitrag erhalte. Naja.
        Danke auf jeden Fall und eine schöne Weihnachtszeit! 🙂
        Herzliche Grüße, Nicole Rensmann

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  4. Hallo Frau Rensmann,
    ich habe Ihren Dank umgehend weitergeleitet. Und danach habe ich mal Ihre Webseite angeschaut. Sie sind ja wirklich sehr unternehmerisch aktiv – ist Ihr GPS-Demenz-Tracker-Unternehmen Pflichtmitglied der IHK oder auf welches beziehen Sie sich? Wir freuen uns über weitere Infos, interessehalber. Und: Wann haben Sie denn diese Frage an Ihre IHK gerichtet?

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