Insolvenz der Stadtwerke Gera: Ende eines Stadtwerks als Anfang eines Umdenkens?

Berlin – von Marco Duller.

In die Zahlungsunfähigkeit gerutscht: Die Stadtwerke Gera. Foto: www.stadtwerke-gera.de

Im Juni 2014 in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht: Die Stadtwerke Gera. Foto: www.stadtwerke-gera.de

Bisher ist es undenkbar. Eine Kommune kann nicht pleitegehen – schon gar nicht in Deutschland.

Dieser Fall ist auch in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht eingetreten – und wird es so schnell auch nicht. Die Bundesländer würden alles tun, die notleidende Kommune zu retten und eine Kreditvergabe scheint bisher noch kein Problem.

Aber etwas ist doch passiert: Die Stadtwerke Gera mussten Insolvenz anmelden – ein nicht so häufig auftretender Fall in der Kommunallandschaft Deutschlands.

Stadtwerke Gera – Insolvenz aus dem Nichts?

Die Stadtwerke Gera AG, eine Holdinggesellschaft mit 25 Mitarbeiterin musste am 27. Juni 2014 Insolvenz anmelden. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn äußerte sich damals wie folgt:

„Mir liegt sehr am Herzen, dass die Daseinsfürsorge für die Menschen in unserer Stadt gewährleistet wird und dass wir aus der Insolvenz heraus eine für die Zukunft tragfähige Lösung entwickeln“

Dr. Viola Hahn, parteilose Oberbürgermeisterin von Gera. Foto: Stadt Gera

Dr. Viola Hahn, Oberbürgermeisterin von Gera. Foto: Stadt Gera

Auf die Holding folgten die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH sowie die Flugbetriebsgesellschaft mbH in die Insolvenz. Wie konnte dies nur in der thüringischen Stadt mit 96.000 Einwohner passieren?

Verantwortlich dafür sind die Aufgaben der Stadtwerke, die nicht nur für die Energieversorgung zuständig sind, sondern zumeist auch für den Nahverkehr, den Bäderbetrieb und Parkhausanlagen. Gewinne aus dem einen Bereich werden für Verluste aus dem anderen Bereich verwendet.

Ein durchaus übliches Geschäftsgebaren – vielfach praktiziert.

4,4 Mio. Euro jährliche Finanzspritze für den ÖPNV

So können Aufgaben der Daseinsvorsorge oder aber auch freiwillige Leistungen der Kommune, wie ein Bäderbetrieb angeboten werden, ohne dass die Kommune hierfür direkt Geld aufwenden muss. Aufgaben und Kosten sind ausgelagert. So zeigt sich bei einem Klick auf die Seite der Stadtwerke Gera von Bussen und Bahnen, Strom und Wärme, Wohnen und Leben auch Umwelt und Entsorgung als Bereiche zu finden.

Nicht vergessen werden darf der Flughafen, um den sich die Stadtwerke zusätzlich kümmern. Ziemlich viele Aufgaben, die neben der Energieversorgung bestehen. Allein der ÖPNV brauchte einen Zuschuss von 4,4 Mio. Euro – der Flugplatz circa 150.000 Euro, wohlgemerkt pro Jahr. [Siehe auch Bericht im Energiespektrum]

Vertragsgestaltung und Energiewende fordern Tribut

Eine vertragliche Sonderheit hat die Pleite der Stadtwerke beschleunigt. An der Energieversorgung war in diesem Fall die GDF Suez mit 49,9 Prozent beteiligt. Ein kleines, aber wichtiges Detail: Während Gewinne geteilt wurden, mussten Verluste allein von den Stadtwerken ausgeglichen werden.

In Zeiten in denen mit Energieversorgung viel Geld zu verdienen war, erschien diese Regelung nicht problematisch. Von Verlusten ging niemand aus. Ein Fehler aus heutiger Sicht, denn in den letzten Jahren rutschte die Sparte aus der Gewinnzone in die Verlustzone. Allein das Problem der Stadtwerke bzw. des kommunalen Besitzers. Die Insolvenz wäre also wahrscheinlich mit einer „gerechteren“ Verlustverteilung vermeidbar gewesen.

Trend zur Rekommunalisierung

Es stellt sich die Frage, ob der Trend zur Rekommunalisierung zukunftsfähig und tragbar ist. In einer Studie von Roland Berger mit dem Titel „Deutsche Energiewirtschaft 2014“ wird ein Bild gezeichnet, dass daran zweifeln lässt. Gera muss nicht zwangsläufig ein Einzelfall bleiben. Diesem Bild widerspricht vehement der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Vielen Stadtwerken fällt es zunehmend schwerer,  so die Experten um Roland Berger-Partner Torsten Henzelmann, eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften, die für Investitionen gebraucht werden, aber auch zur Aufrechterhaltung eines vernünftigen Nahverkehrs. Eine weiteres Ergebnis des Teams um den Partner Torsten Henzelmann ist, dass privatisierte Stadtwerke wirtschaftlicher operieren, als Stadtwerke in kommunaler Hand:

„Die Rolle der deutschen Energieversorger ändert sich durch die Energiewende stark. Um in diesem neuen Wettbewerbsumfeld profitabel zu wirtschaften, sollten insbesondere Regionalanbieter und Stadtwerke effizienter werden und neue Geschäftsmodelle entwickeln. Dabei kommen Produktinnovationen, Kooperationen und neue Vergütungsmodelle in Frage.“

Scheitern ohne Konsequenzen?

Leider wurde die Frage der Konsequenzen in der breiten Öffentlichkeit nicht allzu groß diskutiert. Was bedeutet das wirtschaftliche Scheitern der Stadtwerke? Vorerst hat es keine großen Auswirkungen. Der ÖPNV und weitere Betrieb der wirtschaftlichen Aktivitäten ist gewährleistet. Das Bundesland Thüringen ist Gera zur Seite gesprungen. Ab dem 1. Oktober wird anstelle des auslaufenden Insolvenzgeldes das Land mehr als 1,5 Mio. Euro für die Gehälter beisteuern.

Also alles so weiter wie bisher? Es braucht eine breite Debatte darüber, ob der Staat tatsächlich der bessere Unternehmer ist. Können kleine Kommunen es personell überhaupt leisten, Unternehmensaktivitäten in größerem Umfang zu steuern? Schließen sich kommunalpolitische und wirtschaftliche Interessen nicht aus?

„Wichtiger denn je, kommunalen Unternehmen Treue zu halten“

Weitere Pleiten von Stadtwerken werden wohl Antworten auf diese Fragen liefern – längst überfällige Antworten.

Aussagen der Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, lassen nicht unbedingt das Beste hoffen:

„Die Versorgungssicherheit in unserer Stadt ist gegeben. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir unseren kommunalen Unternehmen die Treue halten.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s