Bürger an die Macht – Abstimmungen über Finanzen auf kommunaler Ebene

Berlin – von Marco Duller und Wolfgang Kuhlmann.

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" in 2010. Foto: <a href="http://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Jacquez&action=edit&redlink=1" target="_blank">Jacques Grießmayer</a> aus der <a title="http://www.wikipedia.de/" href="http://www.wikipedia.de/" target="_blank">deutschsprachigen Wikipedia</a> / <a title="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0" target="_blank">Lizenz CC BY-SA 3.0</a>

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Bei Großprojekten scheint es schon annähernd Standard zu sein, dass es Abstimmungen über diese gibt. In der letzten Zeit sind hier Stuttgart 21 und der Ausbau des Flughafens München zu nennen. Bei beiden handelt es sich um Infrastrukturprojekte, die weit über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus von Bedeutung sind.

Aber auch bei Rekommunalisierungsprojekten werden immer mehr Bürger aktiv und erzwingen eine Beteiligung – meist gegen den Widerstand der Politik.

Abstimmungen nicht nur im Negativfall

Direkte Demokratie muss aber nicht nur auf solche Projekte, die umstritten sind, angewandt werden. Es ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten und Spielräume, die direkte Demokratie auf andere Bereiche des kommunalen Lebens auszuweiten. Hier bietet sich die Finanzpolitik gerade zu an, denn sie betrifft jeden Bürger.

Sanierung von Schwimmbädern, kulturelle Angebote und Jugendarbeit sind nur einige Beispiele, in denen die Kommunen die Entscheidungshoheit haben. Wie so oft wäre das keine Neuerfindung, sondern wird schon längst in unserem Nachbarland Schweiz praktiziert.

Praktizierte Bürgerbeteiligung in der Schweiz
Die Trolli-Arena in 2011. Foto: Franconia (Eigenes Werk) aus der dt. Wikipedia / Lizenz CCCCC

Die ehemalige Trolli-Arena, heute „Stadion am Laubenweg“,  in 2011. Foto: Franconia (Eigenes Werk) aus der dt. Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Nicht nur auf der Ebene des Bundes oder der Kantone ist die Mitbestimmung der Bevölkerung in der Schweiz ein Thema, sondern gerade auch auf der kleinsten Ebene des staatlichen Gefüges, der kommunalen Ebene. In schweizerischen Gemeinden ist es durchaus üblich über die Belange der Gemeinde abzustimmen.

Zwei Beispiele verdeutlichen, dass Mitbestimmung, je nach Sichtweise, positive und negative Seiten hat.

Ein erstes Beispiel bietet die „Fondation Beyerle“ in Riehen, in der Nähe von Basel. Christo und Jeanne-Claude haben 1998 im Park der Fondation 178 Bäume verhüllt. Für diese Verhüllung ist kein Geld geflossen, es wurden auch keine Sponsorengelder angenommen. Die positive Werbung für Riehen war unbezahlbar. Deshalb entschloss sich der Gemeinderat ein Originalbild von Christo anzukaufen, für 295.000 SFR. In einem Entscheid der Bürger sprach sich eine klare Mehrheit gegen den Kauf des Bildes aus, trotz all der unentgeltlichen Werbung.

Ein anderes Beispiel ist der Stadionneubau in Aarau. Wurde ein Neubau 1995 noch mit großer Mehrheit abgelehnt, stimmten 2008 eine Mehrheit der Stimmbürger für einen Kredit der Stadt Aarau von 17 Mio. Franken zu, um das „Stadion am Laubenweg“ (vormals: Playmobil-Stadion, dann Trolli-Arena“) zu modernisieren. Es hat also 13 Jahre gebraucht und viele Vermittlungs- und Erklärungsbemühungen der Politik, um die Bürger davon zu überzeugen. Es ist also notwendig um den Bürger zu werben, ihn einzubeziehen und Projekte transparent zu erklären. Ein Scheitern ist dennoch nie ausgeschlossen.

Deutschland – ein Land der Mitbestimmungsverweigerer?
Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl 2014. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl 2014. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Deutschland ist in Bewegung. Bei immer mehr Projekten werden Bürger einbezogen. Es bilden sich Bürgerinitiativen, Anwohnervereine und gesellschaftliche Bündnisse, die sich für oder gegen Projekte einsetzen. Meist entstehen diese aus einer Art Frustration heraus – die Interessen fühlen sich unterrepräsentiert und nicht ernst genommen. Ein Bedarf an Mitbestimmung entsteht immer dann, wenn Entscheidungen nicht transparent getroffen und nicht genügend erklärt werden.

Die Bürger wollen abgeholt werden, ihre Meinung im politischen Diskurs wiederfinden und mitbestimmen, denn schließlich ist es auch ihr Ort an dem sie leben. Natürlich gibt es Kommunalwahlen, aber dort wird mehr über Personen entschieden, nicht über die großen Themen, die Bauvorhaben, die Umgestaltung von Plätzen, die Privatisierung von Stadtwerken. Politiker begegnen Mitbestimmung zumeist mit Skepsis – sie sind ja schließlich gewählt um Entscheidungen zu treffen.

Herausforderung: Der „modus operandi“

Sicherlich müssten die Regeln angepasst werden und könnten nicht von der Schweiz eins zu eins übernommen werden. Dennoch wäre es vorstellbar, dass das Budget jährlich einer Abstimmung unterzogen werden kann. Vorteil wäre, dass die Verantwortlichen die Entscheidungen und auch das Budget kommunizieren sowie erklären müssen. Es könnte sich eine breitere Debatte über einzelne Haushaltsposten entspinnen sowie eine größere Legitimität. Problematisch ist der modus operandi. Bei kleineren Gemeinden dürfte dies ziemlich einfach sein, bei größeren Gemeinden bzw. Städten schon eher zu sehr viel Aufwand führen.

Bürgerhaushalt – der Schein direkter Beteiligung?

Der Bürgerhaushalt ist ein erster Schritt in diese Richtung, doch deuten die eher geringen Beteiligungszahlen der Bürger auf ein nicht allzu großer Interesse. Auch sind die Bürgerhaushalte eher als Begleitung gedacht, nicht als letztendliche Instanz. Eine andere Form und eventuell schneller realisierbar, ist die Abstimmung über freiwillige Ausgaben. Auch wenn die Kommune nicht mehr allzu viel freiwillige Aufgaben besitzen, so könnte über diese abgestimmt werden. Hierunter würde z.B. die Renovierung eines Theaters, der Neubau eine Schwimmbades oder die Beteiligung an sozialen Projekten vors Volk kommen.

Dies würde neue Diskursmöglichkeiten schaffen und eventuell zu Ausgabensenkungen führen. Ist ein neues Stadion für die lokalen Verein tatsächlich notwendig? Muss die Stadt ein neues Schwimmbad haben? Natürlich gibt es die Möglichkeit von kleinen Gruppen ihre Themen auf die Agenda zu setzen und eventuell bei einer niedrigen Wahlbeteiligung diese auch durchzubekommen. Aber es geschieht öffentlich und die Bürger haben die Möglichkeit sich zu beteiligen – müssen notfalls mit den Entscheidungen leben.

Aktion der Piratenpartei: „Haushaltshelfer gesucht“
Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piraten-Fraktion im Saarland, bei der Eröffnung der Aktion "Bürgerhaushalt". Foto: Saar-Piraten

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piraten-Fraktion im Saarland, bei der Eröffnung der Aktion „Bürgerhaushalt“. Foto: Saar-Piraten

Als Pioniere des Bürgerhaushalts in Deutschland darf man getrost die Piratenpartei bezeichnen. Ungeachtet der derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Piraten bundesweit gestalten mindestens fünf Fraktionen der noch jungen Partei das politische Geschehen mit: Im Landtag Nordrhein-Westfalens, im Landtag des Saarlandes, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie in der Kieler Ratsversammlung und im Landtag Schleswig-Holsteins. Die Meinung der Bürger zu kommunalen Projekten sowie zur Haushaltsmittelverwendung des Landes ist den Piraten-Abgeordneten so wichtig, dass sie diese in ihre Fraktionsarbeit einfließen lassen.

So hat die Piratenfraktion im saarländischen Landtag das Thema „Landeshaushalt“ dem Dialog mit den Bürgern geöffnet – bereits vor knapp einem Jahr. „Es war ein erster Versuch, wie es funktionieren kann, Bürger in die Haushaltsberatungen stärker einzubinden und den piratigen Mitmachgedanken umzusetzen – auch bei einem trockenen Thema wie dem Landeshaushalt“, fassen die Saar-Piraten ihre Erfahrungen aus 2013 zusammen. Man wolle sich nicht hinter Schreibtischen und in Konferenzen verschanzen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer, sondern „das Thema an die Bürger bringen”.

Und das Interesse seitens der Bürger? „Leider kamen weniger Besucher als erhofft“, geben die Piraten im Saarland zu. Dass beim ersten Mal alles glatt gehe, hätten die Abgeordneten aber auch nicht erwartet, heißt bei den politischen Freibeutern. Sie wollen am Bürgerhaushalt festhalten und das Format in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Eine erste wichtige Lehre zieht Fraktions-Chef Michael Hilberer aus dem ersten Testlauf:

„In wichtigen Grundsatzfragen für die Zukunft des Saarlandes haben wir neue Anregungen gewonnen. Unsere Diskussionsrunden machten schnell deutlich, dass es in allen wichtigen Bereichen der Landespolitik an einer klaren Planung fehlt, an Hand derer die Haushaltszahlen beurteilt werden könnten. Aktuell gibt es keine belastbare Planung für den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuung, Studienplätzen, Verkehrsmittel oder Krankenhausversorgung. Ohne diese Maßstäbe bleibt der Landeshaushalt nur ein Deckmantel unter dem die Landesregierung die Verwaltung des Status quo verbirgt.“

Direkte Demokratie zwingt zum Diskurs

Mit der Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene werden die Finanzprobleme nicht gelöst. Es ist eher eine Chance das Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren und darüber zu diskutieren. Öffentliche Ausgaben werden aus den Steuern, Gebühren und Abgaben der Bürger finanziert.

Umso mehr besteht die Notwendigkeit die Verwendung ausführlich zu erläutern und über den Sinn und Zweck mit und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene führt nicht zu einer Entmachtung der Parlamentarier oder der Vertreter der Exekutive, er verlangt ihnen nur mehr Bereitschaft zur Erläuterung und zum öffentlichen Diskurs ab.

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