Patrick Schnieder: „Breitbandziele erfordern einen nationalen Konsens – jetzt!“

Berlin – von Patrick Schnieder MdB.

Das Internet hat die Welt, in der wir heute leben, grundlegend verändert. Ob es der morgendliche Blick auf die Wetter-App, die Online-Buchung der Flugtickets oder der Videochat mit den Kollegen in Chicago ist – die Digitalisierung durchdringt inzwischen alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Sie verändert, wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, ja sogar wie wir unsere Meinung bilden.

DGFHP-Beirat Patrick Schnieder MdB (r.) mit Fraktionschef Volker Kauder (l., beide CDU). Foto: Laurence Chaperon

DGFHP-Beirat Patrick Schnieder MdB (r.) mit Volker Kauder MdB (l., beide CDU). Foto: Laurence Chaperon

All dies erfordert eine stabile und leistungsfähige Netzinfrastruktur. Wie viele von uns jedoch aus leidvoller Erfahrung wissen, endet die Verfügbarkeit einer schnellen Datenverbindung allzu oft bereits an der Grenze der Großstadt. Viele Regionen in unserem Land – insbesondere im ländlichen Raum – sind noch immer von einer schnellen Internetverbindung abgeschnitten.

Dabei steigt der Bedarf stetig. Das schnelle Internet ist für die Wirtschaft zu einem zentralen Standortfaktor geworden. Kaum ein Unternehmer wird heutzutage noch in einem Gewerbegebiet investieren, in dem nicht mindestens 16 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren

Im internationalen Vergleich befinden sich Deutschland beim Thema Breitbandversorgung noch nicht einmal im oberen Mittelfeld. Länder wie Japan oder die Schweiz haben im Durchschnitt bis zu doppelt so hohe Übertragungsraten. Wenn Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort nicht den Anschluss verlieren will, müssen wir den Breitbandausbau deutlich beschleunigen.

Die Große Koalition hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode im gesamten Bundesgebiet eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sicherzustellen. Ein Wert, den heutzutage gerade einmal die Hälfte aller Haushalte erreicht. Dementsprechend ambitioniert scheint die Zielsetzung. Doch wenn Bund und Länder sich einig sind, können wir dieses Ziel erreichen.

Kurzfristige Alternativen zum Breitbandausbau
Patrick Schnieder MdB (CDU). Foto: Schnieder MdB

Patrick Schnieder MdB (CDU). Foto: Schnieder MdB

Einen ersten wichtigen Meilenstein bildet der gemeinsame Antrag von CDU, CSU und SPD: „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973). Getreu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sollen der Breitbandausbau und seine Finanzierung vorrangig in der Verantwortung der Unternehmen liegen. Mancherorts ist der Ausbau für die Unternehmen allerdings nicht zu vertretbaren Kosten zu realisieren. An dieser Stelle ist der Staat gefragt.

Wenn wir jeden Haushalt in Deutschland mit einer Glasfaserleitung an das Netz anbinden wollen, kostet der Breitbandausbau nach aktuellen Schätzungen bis zu 80 Milliarden Euro. Eine Summe, die wir uns vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung aktuell nicht leisten können. Auch wenn der Glasfaseranschluss als mittel- bis langfristiges Ziel bestehen bleiben muss, müssen wir kurzfristig andere Ansätze wählen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen sicherzustellen. Hier bieten sich vor allem mobile Lösungen an. Insbesondere die Ende 2016 auslaufenden Frequenznutzungsrechte im 900 und 1800 MHz-Bereich sowie die 700 MHz-Frequenzen bie- ten ein enormes Potential.

Erlöse aus Digitaler Dividende II für Förderung nutzen
Weltweite Verbreitung von DVB-T. Quelle: Wikipedia.de / Lizenz Public domain über <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>

Weltweite Verbreitung von DVB-T. Quelle: Wikipedia.de / Lizenz Wikimedia Commons

Zum einen könnten die Erlöse aus der Versteigerung dieser sogenannten Digitalen Dividende II dazu genutzt werden, um die Fördermittel für den festnetzgebundenen Breitbandausbau deutlich zu erhöhen. Zum anderen könnten die 700 MHz-Frequenzen dazu genutzt werden, um schnelle Internetverbindungen innerhalb weniger Jahre für alle verfügbar zu machen – insbesondere im ländlichen Raum.

Derzeit sind die 700 MHz-Frequenzen allerdings noch exklusiv für den terrestrischen Rundfunk reserviert. Und das, obwohl schon heute das bestehende DVB-T-Angebot allenfalls in Städten genutzt wird. Ein kleines Beispiel: Während in Berlin immerhin jeder fünfte Haushalt DVB-T zum Empfang des Fernsehprogramms nutzt, ist es in eher ländlich geprägten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz noch nicht einmal einer von 25. Der einzige Übertragungsweg, der in allen Bundesländern seit Jahren konstante Wachstumsraten verzeichnet, ist TV via Internet.

Grundvoraussetzung für eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 ist somit der beschleunigte Umstieg auf den neuen terrestrischen Standard (DVB-T2). Nach den bisherigen Plänen der Rundfunkanstalten soll dieser erst 2019 abgeschlossen sein. Ein Zeitpunkt, zu dem Deutschland längst den Anschluss verloren haben wird, wenn wir nicht jetzt gegensteuern.

Grundlegender Konsens für Breitbandausbau notwendig

Am 7. Oktober finden hierzu die nächsten Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. Sollte es nicht gelingen, an diesem Tag eine grundlegende Einigung über den Umgang mit den 700 MHz-Frequenzen zu erreichen, droht der gesamte Zeitplan des Breitbandausbaus in Gefahr zu geraten. Für den ländlichen Raum ist eine leistungsfähige Versorgungsauflage dabei von entscheidender Bedeutung. Mit ihr kann sichergestellt werden, dass noch bestehende weiße Flecken geschlossen werden und innerhalb weniger Jahre auch in dünn besiedelten Regionen schnelle Internetverbindungen zur Verfügung stehen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bereits seine große Kompromissbereitschaft signalisiert. Nun sind die Länder gefordert, die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen.

Über den Autor:

Patrick Schnieder MdB, CDU, DGFHP,Patrick Schnieder ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bitburg (WK 203), Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion sowie Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Seit 2012 unterstützt Patrick Schnieder als wissenschaftlicher Beitrat die gemeinnützige Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. (DGFHP).

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