Kommunen brauchen mehr Geld – Mythos oder Wahrheit?

Berlin – von Marco Duller.

In den letzten Wochen und Monaten sind die Kommunalfinanzen wieder mehr in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Oftmals ist von einer Forderung der Kommunen und kommunalen Vertretern nach mehr Geld zu lesen.

Finanzen im Fokus: Brauchen Kommunen wirklich mehr Geld? Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Finanzen im Fokus: Brauchen Kommunen wirklich mehr Geld? Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Mit mehr Geld im System der öffentlichen Finanzen, so die Argumentation von Kommunen, Kämmerern und der Lokalpolitik , wären alle Probleme auf einen Schlag gelöst: Schwimmbäder könnten wieder beheizt werden, für die kommunale Kultur wäre gesorgt, für Familien und Kinder stünden wieder Gelder bereit und die Sanierung der kommunalen Infrastruktur wäre finanzierbar.

Aber kann mit mehr Geld wirklich das Problem gelöst werden? Wird dann nicht immer mehr Geld gebraucht und wann ist die Belastungsgrenze des Bürgers erreicht?

„Wir haben ein Ausgabenproblem“

Ein bloßes schielen auf die Einnahmeseite greift zu kurz. Auch die Ausgabenseite muss näher betrachtet werden. So hatte in 2013 der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, Landesvorsitzender der Liberalen im Saarland, bereits postuliert, dass der Staat ein Ausgabenproblem habe, kein Einnahmenproblem.

Unstrittig ist, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen ohne eine adäquate Finanzausstattung, dass die Gewerbesteuer sehr volatil ist und das neben den Sozialausgaben die Personalausgaben treibende Kraft der kommunalen Haushalte sind. Diese Punkte sollen aber einmal außer Acht gelassen werden und anhand einiger Beispiele Möglichkeiten des Sparens aufgezeigt werden.

Sparpontential bei Qualität und Quantität

Oliver Luksic (hier in 2013), Landesvorsitzender der FDP im Saarland, glaubt: “Wir haben ein Ausgabenproblem- kein Einnahmenproblem!”. Foto: (c) Wolfgang Kuhlmann – wolfgang-kuhlmann.de

Oliver Luksic (hier in 2013), Landesvorsitzender der FDP im Saarland, glaubt: “Wir haben ein Ausgabenproblem- kein Einnahmenproblem!”. Foto: (c) Wolfgang Kuhlmann – wolfgang-kuhlmann.de

Die Finanzen einer Kommune werden nicht nur durch externe Vorschriften bestimmt, sondern es besteht ein gewisser Spielraum bei der Ausgestaltung der übertragenden Aufgaben beziehungsweise bei den Pflichtaufgaben. Einen sehr viel größeren Spielraum haben Kommunen zudem insbesondere bei der Auswahl und Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.

Beispiel: Eine Zulassungsstelle für KfZ ist vorgeschrieben, aber jede weitere Außenstelle stellt eine Sonderdienstleistung für die Einwohner dar, welche den kommunalen Haushalt zusätzlich belastet – weitere Exempel sind zahlreich vorhanden.

Als Beispiel hier hält die Stadt Trier her. Gerade im Zuge der Einführung des Bürgerhaushaltes in Trier und den Haushaltsberatungen findet eine umfangreiche Berichterstattung und Diskussion über den Haushalt statt – der jedes Jahr durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt werden muss, was sich in den vergangen Jahren als nicht einfache Hürde erwiesen hat. Die Stadt Trier ist ein Oberzentrum in Rheinland-Pfalz mit etwas mehr als 100.000 Einwohnern. Das städtische Haushaltsvolumen für 2011 sah 307,5 Mio. Euro Ausgaben vor bei einem Defizit von 62,4 Mio. Euro.

Ein Gleis, zwei Nutzer, keine Investitionen

Das hindert die Stadt aber nicht daran sich manches kostspieliges Extra zu leisten. Einige davon sollen hier näher aufgeführt werden. Im Besitz der Stadt Trier befindet sich ein 4,1 Kilometer langes Eisenbahngleis, welches von zwei Unternehmen genutzt wird und die dafür eine Gebühr zahlen. Die Zahlungen decken aber nicht die Kosten für die Instandhaltung und Investitionen in die Gleisanlage. Refinanzierung Fehlanzeige. Im Haushalt 2010, so war es einer lokalen Zeitung zu entnehmen, stehen Ausgaben von 292.000 Einnahmen von 7.500 Euro gegenüber. In den Jahren davor waren es nur Ausgaben von 77.500 Euro. Dabei werden die Schienen von maximal einem Zug pro Tag genutzt.

Ein Veranstaltungsort und ein Hexenvermächtnis

Hauptmarkt Trier mit St. Gangolf, Marktkreuz und Steipe (v.l.n.r). Foto: „<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hauptmarkt_Trier_SK.jpg#mediaviewer/File:Hauptmarkt_Trier_SK.jpg">Hauptmarkt Trier SK</a>“ von <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Stefan_K%C3%BChn" title="User:Stefan Kühn">User:Stefan Kühn</a> - <span class="int-own-work">Eigenes Werk</span>. Lizenziert unter <a title="Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> über <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>.

Hauptmarkt Trier mit St. Gangolf, Marktkreuz und Steipe (v.l.n.r). Foto: Stefan Kühn – Lizenz CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Ein weiteres Beispiel ist die Europahalle, ein Veranstaltungsort in der Innenstadt. Die Stadt hat in den 90iger Jahren einen Pachtvertrag bis 2017 beschlossen, in dem die Pächter die Halle kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Zusätzlich zu der Null-Euro-Pacht hat sich die Stadt dazu verpflichtet einen Zuschuss auf die Betriebskosten zu gewährleisten sowie die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung der Halle zu tragen.

2009 entstanden so Kosten von 700.000 Euro, 2010 wird mit Kosten von 970.000 Euro gerechnet. Ein Mangel an Alternativen zum Veranstaltungsort existiert hingegen nicht.

Eine Kuriosität aus dem Jahr 1589 befindet sich zusätzlich im Haushalt. In diesem Jahr wurde in Trier der „Hexer“ Dietrich Flade hingerichtet, der der Stadt ein Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Dieser Schuldtitel wird seit dieser Zeit von der Stadt Trier bedient und an eine innerstädtische Pfarrei überwiesen – im Jahr 362,50 Euro. Sicherlich keine große Summe, doch angesichts der Diskussion um Schulschließung, um Abbau öffentlicher Leistungen und angesichts eines hohen Defizits sollte jeder kleine Betrag zählen, insbesondere wenn Einsparungen wie im letzten Fall keinen großen Sturm der Entrüstung auslösen dürften.

Jeder Cent zählt

Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage in einigen Kommunen – schuldenfreie Kommunen existieren! – muss ein Umdenken in der Politik und Verwaltung erfolgen. Angesichts der Verschuldung und eines zur Routine gewordenen Defizits bei den Haushaltsaufstellungen darf sich keine Resignation breit machen oder der Eindruck erweckt werden, ein paar Euro mehr oder weniger Verschuldung „machen den Braten auch nicht mehr Fett“. Umgekehrt müssen die Kommunen sich anstrengend ihren Haushalt auf den Prüfstand zu stellen unter dem Motto „Jeder Cent zählt“.

Die Forderung der Kommunen nach mehr Geld sollen durch die Beispiele in diesem Beitrag in ein anderes Licht gerückt werden. Sie zeigen, dass die einzelnen Gemeinden durchaus Spielraum bei ihren Ausgaben haben und vieles politisch gewollt, aber finanzpolitisch durchaus auf den Prüfstand gehört.

Mehr Geld löst strukturelles Problem – nicht

Für die Bürger gilt nicht erst seit den Hartz-Reformen, dass zuerst selbst alles Mögliche getan werden muss, bevor der Staat hilft. Gleiches muss für Kommunen gelten. Ein Ruf nach mehr Geld kann nur verbunden sein mit dem wirklichen Willen nach Einsparungen. Alleinig mehr Geld wird das Problem nicht lösen, denn es weckt Begehrlichkeiten, die wiederum neue Kosten nach sich ziehen und letztendlich in einer Verschuldungsspirale enden.

Nur eine Kombination aus Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung kann langfristig die kommunalen Finanzen stabilisieren. Dahin wird es aber ein weiter Weg sein – insbesondere bei der Ausgabensenkung.

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