Marktwirtschaft und Demokratie 2.0: Ein Update ist dringend notwendig

Berlin – ein Kommentar von Wolfgang Kuhlmann.

Nichts hat unsere Gesellschaft in den letzten zehn Jahren so grundlegend verändert wie das Internet. Es ist aus unserer medial getriebenen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und bietet viele Chancen – für eine moderne, vorwärts gerichtete Demokratie und Marktwirtschaft 2.0.

Allerdings zeigen die Proteste um „Stuttgart 21“, der Kampf des Taxigewerbes für sein Monopol und gegen „Uber“ und nicht zuletzt die Berufung des CDU-Politikers Günther Öttinger zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch ganz deutlich: Demokratie und Marktwirtschaft haben ein Update ins heutige Medienzeitalter dringend nötig.

Denn in Deutschland wird Neuland von Bedenkenträgern reguliert. Und die hinken den Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und Medien immer hinterher.

E-Commerce und Shared-Economy: Keine Selbstläufer
Visualisierung eines Teils des Internets. Quelle: <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Internet_map_1024.jpg#mediaviewer/File:Internet_map_1024.jpg">Internet map 1024</a>“ von <a href="//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Barrett_Lyon&amp;action=edit&amp;redlink=1" class="new" title="Barrett Lyon (Seite nicht vorhanden)">The Opte Project</a> - Originally from the <a href="//en.wikipedia.org/wiki/Main_Page" class="extiw" title="en:Main Page">English Wikipedia</a>; description page is/was <a class="external text" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Internet_map_1024.jpg">here</a>.. Lizenziert unter <a title="Creative Commons Attribution 2.5" href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.5">CC BY 2.5</a> über <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>

Visualisierung eines Teils des Internets. Quelle: Internet map 1024“ von The Opte Project – Originally from the English Wikipedia; description page is/was here. Lizenziert unter CC BY 2.5 über Wikimedia Commons

Dabei ist ein gesunder Realismus nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmannes, insbesondere in der Digitalwirtschaft, durchaus angebracht. Spätestens der Crash der „New Economy“ hat Politik und Wirtschaft, allen voran Medienmacher und PR-Profis, schmerzlich spüren lassen, dass neue Geschäftsmodelle, Ideen und Formen der Kommunikation keine Selbstläufer sind – auch im Mediengeschäft nicht.

Denn das Internet in seiner Eigenschaft als Instrument, Kanal und Medium zugleich verändert die Anforderungen an Medien sowie die Kommunikation und den Umgang mit ihnen – insbesondere für Politik und Wirtschaft. „E-Commerce“, „Shared-Economy“, „Transparenz“, „licence to operate“, „Dialog“ und „Corporate Social Responsibility“ sind Begriffe der neuen Mediengesellschaft. Das macht Kreativität und Querdenken von einem gefühlt genehmigungspflichtigen Privileg zur unternehmerischen Pflicht.

Mit der Kommunikation entwickeln sich auch die zur Verfügung stehenden Instrumente und Kanäle. Social Media mit dem Potential für dialogische Formen der Kommunikation ist nur ein Beispiel dafür und zeigt, wie aktuelle Entwicklungen zu weitreichenden Neuerungen für Wirtschaft und Politik führen, die Chancen und Risiken enthalten. Alle drei Systeme stehen vor Herausforderungen: Bekannte Schnittmengen von Politik, Wirtschaft und Medien verändern sich, werden größer oder kleiner und verlagern sich zum Teil ganz.

Das „Arschloch namens Taxi“

Ein Beispiel dafür ist der Fall des Fahrdienstvermittlers Uber. Uber, das von den privaten Fahrern keine Lizenz nach dem Personenbeförderungsgesetz verlangt, drängt radikal und kompromisslos in einen durch und durch regulierten Markt, den das Taxigewerbe bis vor kurzem fest in seiner Hand glaubte. Zuletzt hatte das US-amerikanische Start Up, das aktuell mit bereits 18,2 Mrd. Dollar bewertet wird und damit die Liste der weltweit wertvollsten Start Ups anführt, vor dem Frankfurter Landgericht eine juristische Niederlage erlitten. Deutschlandweit wurde Uber per einstweiliger Verfügung der Betrieb untersagt (AZ 2-03 O 329/14). Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen Strafen von bis zu 250.000 Euro – pro nachgewiesenem Fall.

Uber interessiert das nicht. Sein CEO, Travis Kalanick, lässt keinen Zweifel daran, was er von Taxis und dem ganzen Gewerbe an sich hält. „Das Arschloch namens Taxi“ verhindere, so ließ Kalanick alle Teilnehmer einer Konferenz wissen, einen noch größeren unternehmerischen Erfolg – noch. Denn auch nach den neuesten Urteilen deutscher Gerichte will Uber seinen umstrittenen Service über die App „Uber Pop“ weiter bundesweit anbieten und auch insgesamt in Europa in die Märkte drängen.

Alte gegen neue Welt, Bedenkenträger gegen Visonäre
Taxistand in Ravensburg. Foto: Fabian Börner / CC-by-sa 3.0/de

Taxistand in Ravensburg. Foto: Fabian Börner aus der deutschsprachigen Wikipedia / Licence CC-by-sa 3.0/de

Bei dem Krieg Taxi gegen Uber, Uber gegen Taxi geht es aber auch um die Frage, wie sich Deutschland aus wirtschaftlicher und gesetzlicher Perspektive zu neuen Technologien, Geschäftsmodellen und -ideen, die das Internet bietet, positionieren möchte.

Die Debatte um die sogenannte Shared-Economy hat Fahrt aufgenommen. Des Pudels Kern: Wirtschaftliche Freiheit oder Besitzstandswahrung? „Alte Welt gegen neue Welt“, übertitelte FAZ-Redakteurin Britta Beeger ihren Beitrag zu der Debatte.

Anarcho-kapitalistische Ansichten einzelner? Nein, und nein! Die Frankfurter Allgemeine würde sich wohl kaum als marktradikale Zeitung bezeichnen. Und auch die WirtschaftsWoche (WiWo) kann nicht, trotz ihrer Grundskepsis an der Euro-Stabilität, als wirtschafts-revolutionäres Blatt abgetan werden. Dennoch kommt die Schlagzeile „Warum das Taximonopol fallen muss“ aus Düsseldorf. „Das Taxi-Monopol gehört dringend abgeschafft“, argumentiert die WiWo, denn Uber sei ein Segen für den deutschen Markt der städtischen Personenbeförderung.

Die Berichterstattung und Kommentierung der Journalisten und Medien ist von mehreren Faktoren getrieben. Es ist ihre Aufgabe, neue Trends, Geschehnisse, Veränderungen oder Vorfälle zu sammeln, auszuwerten und letztendlich zu publizieren. Darüber hinaus sind auch Nachrichten ein Geschäft, insbesondere die Journalisten, Redakteure und Redaktionsmitarbeiter spüren das. Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Mediendienst Kress.de nicht von einem Stellenabbau, Sparprogramm oder Redaktionszusammenlegung in Verlagen und Zeitungshäusern berichtet. Berichte über konfliktträchtige Themen wie Uber garantieren Aufmerksamkeit und Interesse seitens der Leser, die als Zielgruppe (des Medienprodukts) und Kundschaft (der dem Produkt beigefügten Werbung) zugleich stets Hybriden sind für Journalisten. Und nicht zuletzt haben Journalisten und Medien erkannt, dass ihnen die „neue Welt“ ungeahnte Möglichkeiten bietet. Das beeinflusst sicherlich auch die Grundhaltung der Medienmacher gegenüber neuen Entwicklungen und Technologien.

Online-News gleich Journalismus 2.0?

Das Internet bietet Journalisten in der neuen Welt so viele Instrumente und Möglichkeiten für Recherche, Vernetzung, Publikation, Marketing und Öffentlichkeit zur Verfügung wie noch nie. Trotzdem werden die finanziellen und zeitlichen Ressourcen in Verlagen und Redaktionen knapper; im digitalen Mediengeschäft existieren Redaktionsschlüsse und Drucktermine erst gar nicht. Sinkende Auflagenzahlen sorgen für Gewinneinbußen, während Online die Verluste bei Print meist nicht kompensieren kann. Dabei sind die Umsätze in der Medienwirtschaft, auch in den Verlagen, zumeist gar nicht schlecht. Die bisherigen Lösungsversuche bestehen aber zu oft in der Spiegelung der altbewährten Print-Modelle in die Online-Nachrichtenwelt und laufen daher zu oft ins Leere.

Währenddessen steigt die Menge und Komplexität der verfügbaren Daten und Informationen genauso rasant wie exponentiell. Das Zusammentragen und Herstellen der richtigen Informationen und Zusammenhänge innerhalb eines immer kürzeren Zeitrahmens löst mehr und mehr das Finden dieser als größte Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Medien ab. Wenn Google seine Suchalgorithmen immer stärker auf die Nutzer individualisiert – bei Internetrecherchen also immer mehr Informationen von vorneherein automatisch ausgeblendet werden – dann sind Verkehrsinfrastruktur und digitale Netzinfrastruktur, reale und digitale Welt, gar nicht mehr so weit entfernt voneinander.

„Mehr recherchieren, weniger kuratieren“
ZDF-Chefredakteur Peter Frey (rechts) im Interview in 2008. Foto: „<a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Journalist_Peter_Frey_Germany.jpg#mediaviewer/File:Journalist_Peter_Frey_Germany.jpg">Journalist Peter Frey Germany</a>“ von U.S. Embassy photo, Berlin, Germany - <a rel="nofollow" class="external free" href="http://photos.state.gov/galleries/germany/70808/2008elections/3.html">http://photos.state.gov/galleries/germany/70808/2008elections/3.html</a>. Lizenziert unter Public domain über <a href="//commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey (rechts) im Interview in 2008. Foto: U.S. Embassy (Berlin, Germany) / Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons

Diese Entwicklungen sind unaufhaltbar wie das gesellschaftliche mediale Nutzerverhalten. Nachgewiesen ist, dass jede Generation die Medien nutzt, mit denen sie sozialisiert ist – und im Gros auch dabei bleibt. Ob weitere Reglierungen also zielführend sind, um die neue Welt in die Regeln und Gesetze der alte zu pressen, darf massiv angezweifelt werden. Es scheint, als wird dies führenden Medienmachern und -funktionären bewusst.

So will das ZDF nun wieder seine Sendungen über die „Gesichter“, also die Moderatoren der Sendung, stellen. Keiner der Moderatoren solle zu einer „Dauermarke“ werden, erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey kürzlich. „Jeder der Moderatoren verkörpert eine Sendung nur auf eine bestimmte Zeit“, zitiert der Mediendienst Kress.de den ZDF-Mann. Eine Aufgabe sei es nun, „Sendungen in sich zu modernisieren und jüngere Themen zu finden“.

„Wir müssen als Journalisten wieder mehr übers Recherchieren und weniger übers Kuratieren von Nachrichten reden“, fordert Bernd Ziesemer, langjähriger Chefredakteur des Handelsblatts. „Wenn sich Werbeinhalte im redaktionellen Umfeld wie journalistische Inhalte gerieren, verlieren letztlich beide Seiten: Die Medien ihre Unabhängigkeit und damit ihre eigentliche gesellschaftliche und ökonomische Daseinsberechtigung – und die beteiligten Unternehmen ihre Reputation“, so Bernd Ziesemer kürzlich auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Journalismus zwischen Content und Crowd“ in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Der Journalist bezeichnet die immer stärkere Verschmelzung von Inhalt und Werbung, insbesondere Native Advertising, als Gefahr für die unabhängige Berichterstattung – sicherlich auch mit Blick auf den Beinahe-Internet-Monopolist Google.

Uber ist Google ist Stuttgart 21
Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21" in 2010. Foto:

Demonstration von Befürworter des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in 2010. Foto: Jacques Grießmayer aus der deutschsprachigen Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 3.0

Der Fall Uber im regulierten Taxigewerbe ist der Fall Google als Internet-Monopolist ist der Fall Stuttgart 21 in der realen Welt. Eine ziemlich weit hergeholte Verbindung? Keineswegs. Denn die monatelangen, massiven und hitzigen Proteste um den Um- und Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes – Stuttgart 21 (S21) – sind ebenfalls ein Phänomen der neuen Welt, eines neuen Denkens, eines Infragestellens von Altbekanntem.

Mit Demos und Sitzblockaden bis hin zu gewaltsamen Übergriffen von Befürwortern wie Gegegnern von S21 war es zeitweise gelungen, über zehn Jahre alte demokratisch beschlossene und somit legitimierte Beschlüsse zu blockieren und zu verhindern. Aufwendige Mediationsverfahren und Gespräche wurden geführt, die zeigten, dass Deutsche Bahn, Stadt, Land und Bund durchaus die Interessen der S21-Kritiker verstanden hatten.

Am Projekt selbst hielt man – richtigerweise! – fest. Ein von der grün-roten Landesregierung gestarteter Volksentscheid zu Stuttgart 21 stellte fest, dass eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Stopp von S21 waren. Eine nicht demokratisch legitimierte Minderheit also hatte das demokratisch legitimierte Projekt zum Kippen gebracht – beinahe. Stuttgart 21 wird kein Einzelfall bleiben und ist es nicht. So hatten erst vor wenigen Wochen die Berliner im Fall des alten Flughafens Tempelhofs klargestellt, dass sie mit Demokratie auch neue Regeln in der direkten politischen Beteiligung verbinden.

Neue Märkte brauchen neue Rahmen
Der neue Digital-Kommissar Günther Oettinger wird sich entscheiden müssen: Bedenken tragen oder Visionen vorantreiben? Foto:

Wird sich als EU-Kommisar für Digitales entscheiden müssen zwischen Bedenken tragen oder Visionen vorantreiben: Günther Oettinger. Foto: Nicomeier333 von de.wikipedia / Lizenz Wikimedia Commons

Die digitalen Entwicklungen, die Veränderungen unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ordnung sind Herausforderungen, denen wir uns als Nation wie auch als europäische Gesellschaft insgesamt stellen müssen. Die zu treffenden Entscheidungen sind richtungsweisend wie gravierend für unsere Zukunft: Wollen wir Rahmenbedingungen für neue Ideen und Märkte schaffen und so Innovationen fördern, oder sollen Protektionismus und alteingesessene Regeln alte, verkrustete Strukturen stützen?

Dass die gesamtgesellschaftliche Symbiose der Online- und Offline-Welt die Gretchenfrage für eine moderne Wirtschaft 2.0 beziehungsweise Politik 2.0 sind, hat nun endlich auch die Europäische Union erkannt. Denn mit der neuen Juncker-Kommission gibt es erstmals auch einen Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Das zeigt, dass die EU erkannt hat, dass man der Frage zur digitalen Zukunft Europas nur ganzheitlich begegnen kann.

Wie das aber gestaltet werden soll, dafür hat die Kommission weder die notwendige Ahnung noch die inhaltliche Kompetenz. Die Berufung von Günther Öttinger zum Internet-Kommissar der EU zeigt das deutlich. Oettinger, einst von Angela Merkel aus dem Dunstkreis der deutschen Politik in die europäische wegkomplimentiert, ist weder „Digital Native“ noch besonders versiert in Sachen Netzpolitik.

Hilflosigkeit der EU: Oettinger und die Netzkompetenz

Günther Oettingers einziger Erfolg in der digitalen Welt ist ein für ihn wohl eher zweifelhafter: Damals, als Ministerpräsident, hatte er in einem Interview noch getönt, dass in der heutigen modernen Gesellschaft eigentlich jeder in Deutschland der englischen Sprache mächtig sein müsse- Im Jahr 2009, als EU-Kommissar, hielt Öttinger dann auf einer Konferenz selber eine Rede auf Englisch, die der Sprachexperte und -kritiker Wolf Schneider als „das Grausamste“ bezeichnete, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel habe hören müssen.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker: Lieber Kermit der Frosch als Günther Oettinger. Quelle: Facebook

FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker: Lieber Kermit der Frosch als Günther Oettinger. Quelle: Facebook

Die Videos haben seit der Berufung Oettingers zum Internet-Kommissar eine regelrechte Renaissance erfahren. Und auch die Personalie an sich ist Zielscheibe für Kritik, Spott und Gelächter. Für einen „#fail“, also völliges Versagen, hält etwa der junge FDP-Politiker Lasse Becker, Mitglied im Bundesvorstand der Freidemokraten, die Berufung von Günther Oettinger, und fragt: „Warum nicht gleich Kermit der Frosch???“. Der habe schließlich bei der „IceBucket-Challenge“ mehr Netzkompetenz bewiesen.

Youtube: Oettinger spricht Englisch

Viralität des Internets: Mit der Berufung von Günther Oettinger zum Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft erleben die früheren Reden des CDU-Politikers eine Renaissance.

Unglücklich: Oettinger nicht „happy“, aber glücklich

Das unglückliche Moment an der Berufung Oettingers zum Netz-Kommissar zeigt sich auch an den Äußerungen des wieder einmal Entmachteten, der selber viel lieber Handels- oder Wirtschaftskommissar geworden wäre: Er sei „nicht happy, aber glücklich“ mit seiner neuen Aufgabe, lässt der CDU-Politiker medial verbreiten.

Ob das als Motivation ausreicht, um die notwendigen Weichen für eine prosperierende digitale Wirtschaft und Gesellschaft stellen zu können, ist zweifelhaft. Notwendig dafür sind Netzkompetenz und Leidenschaft, um eine europäische Vision moderner digitalen Gesellschaft fachlich seriös und mit Herzblut sowie hoher Glaubwürdigkeit für alle EU-Länder attraktiv gestalten zu können.

Unternehmertum und Deregulierung: Mut zur digitalen Zukunft
Günther Verheugen (l.) in 2013. Foto: Wolfgang Kuhlmann - wolfgang-kuhlmann.de

Günther Verheugen (l.) in 2013. Foto: Wolfgang Kuhlmann – wolfgang-kuhlmann.de

Ob nun Stuttgart 21, der Weg von Google zum Internet-Monopolisten, Uber als markt-radikales Paradebeispiel einer der neuen Shared-Econonmy oder die digitale Zukunft Europas in den Händen von EU-Kommissar Günter Öttinger – alle diese Fälle zeigen deutlich, dass unseren politischen, wirtschaftlichen und demokratische Systeme dringend ein Update benötigen.

Dafür benötigt es Mut zu Unternehmertum und moderne, verlässliche Bedingungen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, wie auch der langjährige Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, nicht müde wird öffentlich zu propagieren.

Der Mut seitens der Wirtschaft ist ganz offensichtlich vorhanden. Jetzt ist die Politik gefordert. Denn bisher wird Neuland von Bedenkenträgern reguliert.

4 Antworten zu “Marktwirtschaft und Demokratie 2.0: Ein Update ist dringend notwendig

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  2. Rechtsanwalt Dr. Benno Barnitzke, LL.M. (Göhmann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover) im aktuellen Fachbeitrag „Innovationsfeindlichkeit Uber-leben im Paragraphen-Dschungel – Was Deutschland von den USA lernen kann“:

    „Die Trennung zwischen „Online“ und „Offline“ ist überholt: Es ist eine banale Erkenntnis, die aber immer noch nicht ernst genug genommen wird: Die Welt lässt sich heute nicht mehr in „offline“ und „online“ einteilen. Beide Bereiche sind schon längt ineinander übergegangen. Der Fall Uber zeigt das deutlich […]“.

    Quelle: Gründerszene vom 21.09.2014, URL http://www.gruenderszene.de/allgemein/uber-deutschland-innovationsfeindlichkeit

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