Uber sagt Taxi Deutschland den Kampf an: Die Marktwirtschaft schlägt zurück

Berlin – von Marco Duller und Wolfgang Kuhlmann.

Taxistand am Flughafen Tegel in Berlin. Foto: Matti Blume, MB-one / CC BY-SA 2.0 DE

Taxistand am Flughafen Tegel in Berlin. Foto: Matti Blume, MB-one / CC BY-SA 2.0 DE

Im Kampf von „Taxi Deutschland“ gegen den Fahrdienstvermittler „Uber“ hat das Frankfurter Landgericht gesprochen: Es hat dem Start Up in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss deutschlandweit den Betrieb untersagt (AZ 2-03 O 329/14). Bei Zuwiderhandlung drohen Uber Strafen bis zu einer Viertelmillion Euro.

Bei dem Streit geht es aber auch um die Frage, wie sich Deutschland aus wirtschaftlicher und gesetzlicher Perspektive zu neuen Technologien, Geschäftsmodellen und -ideen, die das Internet bietet, positionieren möchte. Des Pudels Kern: Wirtschaftliche Freiheit oder Besitzstandswahrung?

Mitfahrgelegenheiten: Keine Neuerfindung

Unabhängig von grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Überlegungen ist in Deutschland aus Rechtssicht zu klären, ob der Fahrdienstvermittler mit seinen Apps „Uber Black“ und „Uber Pop“ eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen muss, um seine Dienste nach § 1 PBefG überhaupt anbieten zu dürfen. Diese hat Uber nicht und auch seine App-Nutzer, die mittels der App ihren Service als Fahrer anbieten.

Dabei sind Mitfahrgelegenheiten nichts Neues; es gibt sie schon lange. Die Idee ist einfach: Ein Fahrer sucht auf einer Plattform Mitfahrer gegen eine Gebühr. Der Fahrer profitiert durch die Verringerung seiner Kosten, die Mitfahrer können kostengünstig von A nach B reisen. Gleichzeitig reduziert es den Individualverkehr.

VCs stärken Uber mit 1,2 Mrd. Dollar
Logo des Unternehmens Uber. Quelle: Uber

Logo des Unternehmens Uber. Quelle: Uber

Uber, im Jahr 2009 in den USA von Garrett Camp und dem heutigen CEO Travis Kalanick als Limousinenservice gegründet, hat den Grundgedanken von Mitfahrgelegenheiten auf den Nah-, beziehungsweise Stadtverkehr übertragen. Eine Kurzstrecken-Mitfahrgelegenheit sozusagen. Während das Konzept in Europa insgesamt auf scharfe Kritik und Proteste stößt, allen voran die Taxifahrer und -vereinigungen, hat es in Amerika namenhafte Investoren überzeugt: Benchmark Capital, Goldman Sachs und Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures sowie Lowercase Capital sind laut eigenen Aussagen an Uber beteiligt. Noch im Juni hatten die VCs Uber mit weiteren 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital ausgestattet.

Die finanzielle Ausstattung des Start Ups zeigt deutlich das Ziel des jungen Unternehmens auf und lässt keinen Zweifel daran, dass Uber bereit ist, sein Geschäftsmodell und Dienstleistungsangebot auch in regulierten Märkten und Ländern radikal durchzusetzen. Und so erklärte Uber direkt nach dem Urteil der 3. Zivilkammer in Frankurt, dass es die einstweilige Verfügung ignorieren und in ganz Deutschland weiter tätig sein werde. Das Unternehmen weiß: Die 250.000 Euro Strafe pro Fahrt werden nicht sofort in voller Höhe fällig. Zudem ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob Ubers Dienste nun generell illegal sind oder nicht. Sollte eine höhere Instanz das Frankfurter Urteil aufheben, kann Uber Schadensersatz einfordern. Genau aus diesem Grund hatte bereits ein Berliner Taxifahrer eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen nicht vollstrecken lassen.

Taxi Deutschland will mit Testfahrten Strafen durchsetzen
Taxistand in Ravensburg. Foto: Fabian Börner / CC-by-sa 3.0/de

Taxistand in Ravensburg. Foto: Fabian Börner / CC-by-sa 3.0/de

Dass Uber, käme es zu einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgericht Frankfurts, seine Schadensersatzforderungen massiv gegen jeden durchsetzen würde, der sich gegen das Unternehmen vorher aufgelehnt hat, darf angenommen werden. Zu massiv, zu persönlich ist der Streit bereits geworden.

So hatte etwa Taxi Deutschland angekündigt, von nun an Testfahrten bei Uber zu buchen und gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln, um die Strafgelder gegen das Unternehmen beantragen zu können. Der Kurs des Taxigewerbes ist damit klar umrissen: Die juristischen Mittel werden voll ausgeschöpft, durch Denunzierung soll der Konkurrenz zudem finanzieller Schaden zugefügt und seine Marktposition geschwächt werden.

Angesichts der finanziellen Kraft von Uber kann der Schuss von Taxi Deutschland allerdings auch übel nach hinten losgehen. Den Kurs der Eskalation wird Uber noch eine längere Zeit durchstehen können. Man kann zudem davon ausgehen, dass die Investoren hinter dem Start Up die Konfrontation mit den Regulierungen gezielt suchen. Die milliardenschwere Finanzspritze ist ein deutliches Signal: Man erwartet Renditen und Gewinne, sonst hätte man nicht investiert und bei Anzeichen von Streit nachgeschossen.

Uber wirklich sehr viel günstiger als Taxifahren?

Die Interessen des Taxigewerbes sind verständlich wie berechtigt: Uber könnte die ohnehin schwierige Situation deutscher Taxifahrer verhärten. Aber auch Uber vertritt mit seiner Meinung, Fortschritt lasse sich nicht aufhalten, eine Position, die Empathien hervorruft. Wie berechtigt ist der „Aufruf zum Krieg“ gegen Uber?

Ein Blick auf den bestehenden Chaffeurdienst Uber Black zeigt, dass Fahrten über die App im Vergleich zum Taxi fahren oft gar nicht so viel günstiger sind. Auf der Uber-Seite findet sich dazu folgende Angaben: Starttarif 4,50 + 0,40 Euro pro Minute plus 1,15 € pro Kilometer, wobei der Mindesttarif sich auf 9 Euro beläuft. Der Dienst ist nicht neu. Sixt hat diesen schon unter dem Namen „mydriver“ in vielen Städten eingeführt.

Anders stellt es sich mit Uber Pop dar. Kosten: 1 Euro Starttarif, 0,35 Euro pro Minute und 1 Euro pro Kilometer. Die Verbindung Ku’damm – Flughafen Tegel, die üblicherweise mit dem Taxi zwischen 15 und 17 Euro kostet, kostet bei Uber Pop 14 bis 18 Euro, bei Uber black bereits 19 bis 24 Euro. Ein enormer Preisvorteil ist hier nicht unbedingt zu erkennen.

Doch die Taxiverbände berufen sich auf ihr „Monopol“, das ihnen § 47 des Personenbeförderungsgesetzes zusichert:

§ 47 Verkehr mit Taxen
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

(2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über
1.   das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
2.   die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,
3.   den Fahr- und Funkbetrieb,
4.   die Behindertenbeförderung und
5.   die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.

(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

(5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

Quelle: juris / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Darauf berufen sich jetzt verschiedene Bundesländer wie Hamburg und Berlin, die Uber Pop den Betrieb untersagt haben. Beide Untersagungsverfügungen sind momentan vor Gericht – eine Entscheidung steht aus. Wichtig ist aber, dass die Länder von sich aus auf Vollzug der einstweiligen Verfügung verzichtet haben, es also noch keinen endgültigen Sieg gegen Uber vor Gericht gegeben hat.

Bestandsschutz oder Innovation?

Dass der Streit um und gegen Uber die deutschen Gerichte vermutlich noch einige Jahre beschäftigen wird, zeigt deutlich, dass Deutschland marktwirtschaftlich den neuen Möglichkeiten, die das Netz und E-Commerce bieten, nicht gewachsen ist. In der ökonomisch geführten Debatte über „Shared Economy“, also der Vernetzung von Mobilität, über Emissionsziele sowie die „neue Generation“, die gar kein eigenes Auto mehr braucht oder will, wird die gesetzliche Realität in Deutschland bisher weitestgehend ignoriert.

Bisher verhindern und blockieren die deutschen Rechtsvorschriften, wie der Versicherungsschutz, das Beförderungsgesetz oder allgemeine Haftungsfragen, dass sich mit den neuen Technologien und Möglichkeiten des Internets neue Märkte entwickeln. Angst, Bedenkenträgertum, der Schutz alter Bestände und das Aufrechterhalten von Vorschriften, die allenfalls in Zeiten von 56k-Modems noch sinnvoll gewesen sein mögen, sind fehl am Platz.

Neue Märtke zu schaffen, auf denen um Kunden konkurriert werden kann und muss, Innovation zu fördern, Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, das ist Aufgabe der Politik. Ihr oberstes Ziel sollte daher die Rahmensetzung zum Vorteil aller sein – mehr aber nicht. Denn letztendlich werden über Erfolg oder Misserfolg die Kunden entscheiden.

4 Antworten zu “Uber sagt Taxi Deutschland den Kampf an: Die Marktwirtschaft schlägt zurück

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  2. (function(d, s, id) { var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = „//connect.facebook.net/en_US/all.js#xfbml=1“; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs); }(document, ’script‘, ‚facebook-jssdk‘));

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