Nicht gerecht und mit falschem Signal: Warum ich dem Rentengesetz nicht zustimmen kann

Berlin, 23.05.2014 – von Marian Wendt, MdB.

Symbolfoto: Abstimmung im Deutschen Bundestag. Foto: © DBT/Simone M. Neumann

Symbolfoto: Abstimmung im Deutschen Bundestag. Foto: © DBT/Simone M. Neumann

Das Rentenpaket enthält eine große finanzielle Belastung für die heutigen und zukünftigen Generationen. Bereits zum 1. Januar 2014 mussten die Beitragszahler deshalb auf eine Senkung des Rentenbeitrages verzichten.

Bis zum Jahr 2030 belaufen sich die Kosten des Gesetzes auf mindestens 160 Milliarden Euro. Eine realistischere Schätzung geht von mindestens 230 Milliarden aus. Diese finanziellen Aufwendungen wurden zum großen Teil noch nicht erwirtschaftet, sondern müssen von den Steuerzahlern, Rentenbeitragszahlern und Rentnern in den kommenden Jahrzehnten aufgebracht werden.

Die Rücklagen aus der Rentenversicherung werden bis 2017 verbraucht sein. So wünschenswert eine frühere Rente mit 63 oder mehr Rentenpunkte für vor 1992 geborene Kinder aus individueller Sicht auch sind, so gefährlich sind die Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Sie belasten vor allem die jüngeren Generationen und setzen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leichtfertig aufs Spiel.

Darum werde ich dem Rentengesetz nicht zustimmen können!

Die Hauptlast für das Rentenpaket tragen die heutigen und zukünftigen Beitragszahler. Sie müssen mit ca. 100 Milliarden Euro den größten Teil der Finanzierung aufbringen, profitieren aber kaum von der Rente mit 63 oder der Mütterrente. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einer „spürbaren Umverteilung von Jung zu Alt“ (siehe S. 4-5). Dies widerspricht zutiefst dem Gedanken der Generationengerechtigkeit. Im Jahr 2003 wurde die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung neu justiert.

Ziel war dabei, die Jüngeren nicht durch zu hohe Rentenbeiträge zu überfordern. Es sollten Spielräume für die eigenverantwortliche, private Altersvorsorge geschaffen werden (siehe S. 1). Die Finanzierung des Rentenpakets läuft dieser Zielsetzung konträr entgegen. Doch nicht nur Jüngere sollen zahlen, auch die jetzigen Rentner werden bis 2030 mit 55 Milliarden Euro durch niedrigere Renten belastet. Von der Rente mit 63 haben sie überhaupt nichts.

Rentenreform setzt falsche Anreize

Marian Wendt (28), Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen.

Marian Wendt (28), Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen. Quelle: marian-wendt.de

Das Rentenpaket lehne ich aus einem anderen Grund ab: In Zeiten des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft setzt das Paket völlig falsche Anreize. Die Rente mit 63 wird eine gewaltige Frühverrentungswelle auslösen und den Fachkräftemangel in unserem Land weiter verschärfen. Zusätzlich wechseln die Frühverrenteten in den Sozialsicherungs- und Steuersystemen von der Einzahler- auf die Ausbezahlten-Seiten, was dem Staat zusätzliche Mindereinnahmen bescheren wird.

Diese Probleme können auch dadurch nicht wirksam begrenzt werden, indem die letzten zwei Jahre des Arbeitslosengeldbezugs vor der abschlagsfreien Rente nicht mehr mitgezählt werden. Wirkungsvolle Verbesserungen wie eine Stichtagsregelung oder Begrenzung der Anrechnungszeiten von Arbeitslosigkeit konnten im parlamentarischen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Gefahr: Reform kann Wirtschaftswachstum kosten

Deswegen besteht die Gefahr, dass uns der Mangel an älteren Arbeitnehmern bis 2020 jährlich 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnte – danach sogar noch mehr. Meine Generation hat die Notwendigkeit akzeptiert, erst zwischen 67 und 70 Jahren in Rente zu gehen. Dies ist der Preis für ein stabiles Rentensystem und die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ein späterer Renteneintritt ist auch aufgrund steigender Lebenserwartung und längerer Ausbildungszeiten erforderlich.

Das Rentenpaket birgt die große Gefahr, unseren mit harten Reformen erarbeiteten Wohlstand in Zukunft zu verspielen. Wenn eine große Mehrheit von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern das Rentenpaket als Fehler bezeichnet, dann sollten unsere Zweifel größer werden, ob wir den richtigen Weg einschlagen.

Falsches Signal Deutschlands an europäische Partner

Schlussendlich sendet das Rentenpaket ein falsches Zeichen an unsere europäischen Partner: Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal unternehmen große Anstrengungen, um ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Deutschland muss in dieser Situation als wirtschaftliches Zugpferd in der Europäischen Union weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Reformen eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand sind. Das Rentengesetz widerspricht diesem Weg.

Ebenso läuft die im Gesetz enthaltene Rente mit 63 dem Euro-Plus-Pakt entgegen, für den sich Deutschland zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise mit Nachdruck eingesetzt hat. Die EU-Kommission könnte deshalb bald eine Rüge an Deutschland ausstellen. Das Fazit von Altkanzler Gerhard Schröder, der die Rente mit 63 als „absolut falsches Signal“ bezeichnet hat, kann man daher nur teilen.

Klare Signale aus Mitte der Bevölkerung ernst nehmen!

Während der letzten Wochen haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Kirchen sowie Wirtschaftswissenschaftler öffentlich vor dem Rentenpaket gewarnt. Diese klaren Signale aus der Mitte unserer Gesellschaft sollten wir trotz komfortabler Mehrheiten in der Großen Koalition ernst nehmen. Sie haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dem Rentenpaket als einer generationsungerechten und sehr teuren Maßnahme nicht zuzustimmen.

Marian Wendt (CDU, 28 Jahre) ist direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Nordsachsen. Er ist seit 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Innenausschuss. Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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