Bürgerbeteiligung & Wirtschaft: Einfach auch mal über Geld abstimmen?

Gripen-Kampfjet der Schwedischen Luftwaffe im schweizerischen Emmen: Die Schweizer haben gegen den Kauf weiterer Jets entschieden. Foto: Hermann Keist

Gripen-Kampfjet der Schwedischen Luftwaffe im schweizerischen Emmen: Die Schweizer haben gegen den Kauf weiterer Jets entschieden. Foto: Hermann Keist

Bern/Berlin, 22.05.2014 – Meinungsbeitrag von Marco Duller.

Das Wochenende hat es wieder gezeigt: der Schweizer Stimmbürger ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nicht so sehr beim Mindestlohn, der der höchste in der Welt wäre, sondern bei der Entscheidung über den neuen Kampfjet Gripen. Seit zwanzig Jahren wurde zum ersten Mal eine Vorlage mit militärischem Bezug abgelehnt. 22 Kampfjets sollten für 3,1 Mrd. Schweizer Franken angeschafft werden – eine stolze Summe.

Interessant aus Sicht des deutschen Bürgers ist dabei nicht der Inhalt, sondern die Möglichkeit über eine finanzwirksame Vorlage abzustimmen. Hier sind die Bedenken in Deutschland immer groß. Die Bürger können das komplexe System nicht überblicken, Entscheidungen können nicht den Bürgern anvertraut werden, sind oft gehörte Gegenargumente.

Komplex, aber nicht unmöglich!

Doch haben wir in Deutschland nicht schon längst Entscheidungen, die Einfluss auf die Finanz- und Haushaltspolitik oder zumindest auf gewisse Preise im System haben? Hierzu gehört aktuell der Volksentscheid in Berlin über das Tempelhofer Feld – Bebauung oder nicht Bebauung werden einen großen Einfluss auf die Immobilienpreisentwicklung haben. Und damit auch auf die Finanzen des Landes Berlins.

Aber auch der Entscheid über die dritte Startbahn in München sind Beispiele, die Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den Wohlstand der Menschen haben können. Dennoch ist es in Deutschland noch nicht soweit, auch die möglichen ökonomischen Konsequenzen zur Abstimmung zu stellen. Was kostet es eine dritte Startbahn abzulehnen? Welchen Einfluss hat eine Nicht-Bebauung auf den Mietspiegel in Berlin? Welche Einnahmen gehen den Senat durch den Nicht-Verkauf von Bauland verloren?

Finanzdesaster vermeidbar?

Immer wieder zeigt sich, dass Transparenz bei der Mittelverwendung und die Möglichkeit der Entscheidung, wie welche Mittel verwendet werden sollen, einen positiven Einfluss auf die Staatsfinanzen haben. Eine Umverteilung über ein System der Komplexität und der Undurchsichtigkeit für den einzelnen Bürger macht es unmöglich, richtige Entscheidungen zu treffen. Abstimmungen mit deren Finanzwirksamkeit zu hinterlegen können hingegen zu bewussten Entscheidungen für ein Dafür oder Dagegen führen – immer mit dem Wissen der finanziellen Konsequenz.

2 Antworten zu “Bürgerbeteiligung & Wirtschaft: Einfach auch mal über Geld abstimmen?

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