IHK- und HWK-Pflicht im Visier: Bundesverfassungsgericht prüft Klage

Karlsruhe – von der DGFHP-Redaktion.

Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

Logo der Industrie- und Handelskammern. Quelle: Wikipedia.de

Laut Informationen von Spiegel Online prüft der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von deutschen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern (HWK).

Die letzte Prüfung der Karlsruher Richter hatte im Jahr 1962 stattgefunden. Ergebnis: Die Pflichtmitgliedschaften seien rechtmäßig.

In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht daher auch Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaften gar nicht erst zugelassen, nun sieht das anders aus. Laut Spiegel Online hat der erste Senat über 30 Institutionen, wie etwa Bundestag und -rat, zu einer Stellungnahme aufgefordert, „um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern“, so SPON.

Immer stärkere Kritik an Pflichtmitgliedschaften

Sollte Karlsruhe die Klage zweier Unternehmer zulassen, so steht die Zwangsmitgliedschaft insgesamt auf der Kippe – mit derzeit offenem Ergebnis. Denn seit Jahren wird der Missmut insbesondere kleiner Unternehmen und Firmen gegenüber den Handwerks- und Handelskammern immer größer. Sie werfen den Kammern Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen vor und sehen kaum oder keine Vorteile in der Mitgliedschaft.

Die Höhe der Abgaben der Zwangsmitgliedschaft bemisst sich am wirtschaftlichen Erfolg: „Zur Berechnung werden uns die Gewerbeerträge (hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb) vom Finanzamt übermittelt. Diese Festsetzungen sind für uns verbindlich. Wir dürfen die übermittelten Daten nicht korrigieren“, hält die Industrie- und Handelskammer Berlin fest.

Jahresbeitrag muss unabhängig vom Beitritt stets voll bezahlt werden

Am Beispiel der IHK Berlin wird die breite Kritik vieler Unternehmen an der Zwangsmitgliedschaft klar. Die Berliner geben unmissverständlich auf der IHK-Seite an: „Der Grundbeitrag ist eine Jahresabgabe. Er kann nach unserer Beitragsordnung nicht geteilt werden. Deshalb müssen Sie ihn auch dann voll bezahlen, wenn Sie nicht während des ganzen Jahres Mitglied der IHK Berlin sind„.

Und weiter: „In der Regel bekommen Sie einmal im Jahr einen Beitragsbescheid. Der darin geforderte Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides zu überweisen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung wird das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt das Mitglied“.

Mahnen und Vollstrecken: Die IHK droht den Mitgliedern

Ohne Sinn oder Unsinn der Pflichtmitgliedschaften abschließend zu erörtern, so lässt sich doch eines ganz klar festhalten. Die Androhung von Mahn- und Vollstreckungsverfahren sowie der Verweis auf Mehrkosten gegenüber Mitgliedern, aber auch (noch) Nicht-Mitgliedern kann sich in der heutigen Geschäftswelt nur ein Akteur leisten, deren Mitglieder zwangsverpflichtet sind. Ansonsten müssten auch die IHK und HWK um Mitglieder werben und diese mit Leistung überzeugen.

Dies scheint angesichts der in Karlsruhe vorliegenden Klagen schon lange nicht mehr der Fall zu sein!

Eine Antwort zu “IHK- und HWK-Pflicht im Visier: Bundesverfassungsgericht prüft Klage

  1. Pingback: IHK-Pflicht vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt Einspruch gegen Zwangsgebühren einlegen | Kammerspartakus·

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