BDI-Präsident Grillo fordert Abbau von Handels- und Investitionsstau

Symbolbild: Containerschiffe mit Fracht vor San Francisco. Quelle: Wikipedia.de

Symbolbild: Containerschiffe mit Fracht vor San Francisco. Quelle: Wikipedia.de

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie e.V. (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung mehr Freihandel zwischen Deutschland und den USA.

Die Industrie erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein klares Signal“, dass die Verhandlungen „zügig und ambitioniert“ weitergeführt werden. „Wir fordern ein Abkommen, das Handels- und Investitionshemmnisse abbaut und dabei hohe Standards etabliert“, sagte Ulrich Grillo.

BDI will Freihandelsabkommen und Cyberdialog

Logo des BDI. Quelle: bdi.eu

Logo des BDI. Quelle: bdi.eu

Der BDI ist der Ansicht, dass ein Freihandelsabkommen Verbrauchern sowie Unternehmen und ihren Belegschaften zugute kommt. Mit Blick auf die NSA-Enthüllungen in den vergangenen Monaten sieht der BDI Gesprächsbedarf der beiden Staaten über einen verbesserten Datenschutz und Cybersicherheit im transatlantischen Raum.

„Der BDI begrüßt die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier und US-Außenminister Kerry, einen deutsch-amerikanischen Cyberdialog einzurichten. Wir stehen für eine aktive Einbindung in die Arbeit des Dialogs bereit“, so der BDI-Präsident.

Verhandlungen aussetzen oder nicht?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA ist spätestens mit den „Abhörskandalen“ in die Kritik geraten. Oppositionspolitiker hatten bereits mehrmals gefordert, die Verhandlungen mit den USA auszusetzen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung hatte indes angekündigt, die Verhandlungen fortzuführen.

Für sie steht ganz offenbar zu viel Geld auf dem Spiel, als dass das Abkommen als Ganzes in Gefahr geraten darf: „Ich bin eine große Befürworterin eines solchen Freihandelsabkommens. Unsere Erfahrungen sind, dass überall dort, wo wir solche Abkommen haben, Wachstum entsteht, Handel und Wandel beflügelt werden“, so Angela Merkel in einer Videobotschaft in 2013.

ifo-Institut warnt: US-europäisches Abkommen schadet „Rest der Welt“

Logo der Bertelsmann Stiftung. Quelle: bertelsmann-stiftung.de

Logo der Bertelsmann Stiftung. Quelle: bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung allerdings kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die „großen Volkswirtschaften“ Deutschland und Frankreich im europäischen Vergleich nur unterdurchschnittlich von einem umfassenden Freihandelsabkommen profitieren würden“. Insgesamt aber würde das neue europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen der EU insgesamt nützen und einen „Wohlfahrtsgewinnen“ bedeuten.

Das ifo-Institut, Autor der Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, warnt: Die Gewinne der mit über 800 Millionen Einwohnern größten Freihandelszone stünden „reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt gegenüber“.

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