Schuldenbremse

Schuldenbremse - Lexikon der Finanzpolitik, Deutsche Gesellschaft für Finanz- und HaushaltspolitikDie Schuldenbremse wird seit einiger Zeit in der politischen Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland, genannt. Der Grundgedanke der Schuldenbremse ist, über einen vorher festzulegenden Zeitraum, meist eines Konjunkturzyklus, eine ausgeglichene staatliche Finanzrechnung zu erreichen.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Ausgaben in einer Periode die Einnahmen in dieser nicht übersteigen dürfen. In Zeiten steigender Staatsverschuldung soll dieses finanzpolitische Instrument somit der wachsenden Staatsschuld Einhalt gebieten.

Die Schuldenbremse hat vier Bestandteile:

  1. Eine Notfallregel,
  2. eine Ausgabenregel,
  3. eine Ausgleichsregel sowie
  4. eine Tilgungsregel.

Die Notfallregel besteht für Ausnahmesituation, wie einen Kriegsfall, Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare und katastrophale Ereignisse. Eine Abweichung vom Ausgabenplafond der Schuldenbremse muss aber vom Parlament ratifiziert werden und ist somit mit einer Hürde gegen Missbrauch belegt. Bei der Ausgabenregel handelt es sich um die Berechnung der maximal zulässigen Ausgaben in einem Budget. Diese wird in einem komplizierten Verfahren mit einer speziellen Formel errechnet (vgl. nachstehende Formel).

Weiterhin gehört zur Schuldenbremse die Schaffung eines sogenannten Ausgleichskontos. Da durch die komplizierte Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe Fehler in der Berechnung entstehen können bzw. die erwartete Konjunktur nicht mit der eintretenden Konjunktur übereinstimmen kann, ist es notwendig mögliche Defizite, aber auch mögliche Überschüsse, auf ein Ausgleichskonto zu überweisen. Dieses ist bei einer negativen Belastung binnen eines bestimmten Zeitraumes auszugleichen, die sogenannte Ausgleichsregel.

Um nicht nur die Staatsverschuldung zu stabilisieren, sondern auch abzubauen, gibt es die Tilgungsregel. Diese besagt, dass außerordentliche Einnahmen, wie z.B. der Verkauf von staatlichen Unternehmen (in der Schweiz war dies der Fall bei Aktien von Swissair), nicht zur Deckung des regulären Haushalts verwendet werden dürfen. Die Einnahmen müssen zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Würde es in Deutschland z.B. eine Schuldenbremse mit einer Tilgungsregel geben und der Staat die Deutsche Bahn AG an die Börse bringen, so müsste der Veräußerungsgewinn für den Abbau der Staatsschuld verwendet werden.

In der Schweiz wird die Schuldenbremse seit einigen Jahren praktiziert, wobei die Funktionsweise zum ersten Mal im Jahr 2007 auf die Probe gestellt wird, da bisher auf Grund eines strukturellen Defizits, die Schuldenbremse nicht im vollen Umfang angewandt wurde. Die Formel, die zur Berechnung der Ausgaben verwendet wird, sieht vereinfacht wie folgt aus:

Amax = Eerw * k
(maximale Ausgaben = erwartete Einnahmen mal den Konjunkturfaktor) 

Die oben genannte Formel besagt, dass die maximale Höhe der Ausgaben nicht die erwarteten Einnahmen, korrigiert durch einen Konjunkturfaktor, übersteigen darf. Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer guten Konjunktur, die Ausgaben höher liegen dürfen, als bei einer Rezession. In der Formel wird eine rezessive Phase der Wirtschaft mit einem Konjunkturfaktor (K-Faktor) >1 ausgedrückt, eine Wachstumsphase mit einem K-Faktor <1.

In der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Schuldenbremse nur eine der vielen finanzpolitischen Instrumente zur Begrenzung der öffentlichen Schulden ist. So gibt es, um nur eines zu nennen, in Deutschland den Art. 115 GG, der die Höhe der Nettokreditaufnahme an die Höhe der Investitionen bindet. Jedoch hat sich diese Regel als nicht sehr effizient erwiesen. Die Schuldenbremse hingegen zeigt sich als bessere Alternative zur Begrenzung der Verschuldung.

Neben den positiven Effekten existieren durchaus einige Schwächen. Insbesondere die Berechnung des K-Faktors ist anfällig für Manipulationen. Einerseits ist umstritten mit welcher Methode die Konjunktur zu berechnen sei und andererseits kann ein bewusstes Überschätzen der erwarteten Konjunktur zu erhöhten Ausgaben führen. Dennoch gilt die Schuldenbremse als ein innovatives Instrument zur Bekämpfung einer anwachsenden Staatsverschuldung.

Quellen:
  • Eidgenössische Finanzverwaltung: Grundkonzepte der Schuldenbremse, Bern, 2005.
  • Müller, Christian / Jochen Hartwig / Andres Frick (Eidgenössische Technische Hochschule): Eine Schuldenbremse für den deutschen Bundeshaushalt: Ein Vorschlag zur Reform der Haushaltsgesetzgebung, Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Kommissionsdrucksache 038, Berlin, 2007.
  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Staatsverschuldung wirksam begrenzen, Wiesbaden, 2007.
  • Schneider, Hans-Peter (Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V.): Gestaltungsföderalismus statt Verwaltungsföderalismus: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 22. Juni 2007, Berlin, 2007.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s