Abgabenordnung (AO)

Abgabenordnung (AO), Lexikon FinanzpolitikDie Abgabenordnung (AO) ist ein Bundesgesetz über das Verfahrens in Steuerangelegenheiten. Es umfasst das Verfahren vor den Finanzbehörden einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahren) sowie der Steuervollstreckung. Das finanzgerichtliche Verfahren nach Erhebung einer Klage ist dagegen in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.

Folgende Inhaltsübersicht vermittelt einen ersten Einblick:

Erster Teil. Einleitende Vorschriften § 1 bis § 32
Zweiter Teil. Steuerschuldrecht § 33 bis § 77
Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 78 bis § 133
Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung § 134 bis § 217
Fünfter Teil. Erhebungsverfahren § 218 bis § 248
Sechster Teil. Vollstreckung § 249 bis § 346
Siebter Teil. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren § 347 bis § 368
Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren § 368 bis § 412
Neunter Teil. Schlussvorschriften § 413 bis § 415

Quelle: Eigene Zusammenstellung aus dem amtlichen Inhaltsverzeichnis der Abgabenordnung (AO); Bundesminsterium der Jusitz (Hrsg.)

Die Notwendigkeit eines Verfahrensgesetzes folgt aus dem Grundgesetz (GG). Nach Art. 20 III GG ist die Finanzbehörde verpflichtet, die gesetzlich geschuldete Steuer festzulegen und ihre Zahlung durchzusetzen (Legalitätsprinzip). Zugleich darf keine Ungleichbehandlung verschiedener Steuerpflichtiger stattfinden, vgl. Art. 3 I GG. Aus dem Zusammenspiel dieser beiden Vorgaben der Verfassung folgt die Notwendigkeit, ein bundesweit einheitliches Verfahrensrecht zu etablieren und die Festsetzungs- und Vollzugspraxis verbindlich vorzuschreiben. Das geschieht für das Steuerverfahren in der Abgabenordnung (AO).

Quellen:
  • Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Internet: Abgabenordnung (AO), Stand: 1.10.2007
  • Seer, R.: Steuerverfahrensrecht, in Tipke, K./Lang, J.: Steuerrecht, 18. Aufl., Köln 2005, § 321, Rn 1.

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